Aktuelles

23.10.2015

Schmerzensgeld für Angehörige in Planung

Laut Informationen aus dem Bundesjustizministerium ist ein Gesetzentwurf für ein Angehörigen-Schmerzensgeld in Arbeit. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) äußert erste Kritik an den Plänen.

Bislang ist die Rechtslage in Deutschland so, dass Angehörige bei Tötung oder schwerer Verletzung des Geschädigten nur dann ein Schmerzensgeld verlangen können, wenn sie durch die besondere Schwere des Schocks selbst eine Gesundheitsbeeinträchtigung mit körperlichen Folgeerscheinungen erleiden (vgl. z.B. BGH, 10.02.2015 - VI ZR 8/14).

Neue Vorschrift § 844a BGB

Ein neuer § 844a BGB soll künftig vorsehen, dass bei der schuldhaften Tötung einer Person der Ehegatte bzw. Lebenspartner sowie Eltern und Kinder des Getöteten einen Schmerzensgeldanspruch haben. Eine Gefährdungshaftung oder allein eine schwere Verletzung sollen allerdings keinen Schmerzensgeldanspruch begründen; hier gilt die o.g. Schockschaden-Rechtsprechung weiter. Nichteheliche Lebensgefährten werden ebenso wenig als nächste Angehörige betrachtet wie Ehegatten bzw. Lebenspartner, wenn bereits die Scheidung bzw. Aufhebung beantragt war.

Höhe des Schmerzensgeldes

Die Höhe des Schmerzensgeldes soll wie bisher das Schmerzensgeld unmittelbar Geschädigter bemessen werden, wobei alle Umstände des jeweiligen Falles zu berücksichtigen sind. Die Beträge, die im Rahmen der Schockschaden-Rechtsprechung zugesprochen wurden, lagen meistens zwischen 5.000 EUR und 10.000 EUR. Da es sich hier um besonders gravierende Fälle gehandelt hat, dürften Angehörigen-Schmerzensgelder in weniger gravierenden Fällen vermutlich geringer ausfallen.

Kritik des GDV

Der GDV befürchtet hingegen, dass ein Angehörigen-Schmerzensgeld zu einer erheblichen Mehrbelastung der Versichertengemeinschaft führen wird.