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27.10.2015

Keine Beitragsentlastung für Eltern in der Sozialversicherung

Eltern haben keinen Anspruch darauf, wegen der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder geringere Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung zu zahlen. Dies geht aus einer jüngst gefällten Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R) hervor.

Der Fall

Die Kläger verlangten die gerichtliche Feststellung, dass sie als Ehepaar mit drei Kindern nur die Hälfte der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zu zahlen hätten verglichen mit denjenigen Erwachsenen ohne Kinder. Denn schließlich würden sie künftige Beitragszahler großziehen, wovon auch diejenigen profitieren würden, die kinderlos blieben und diese Leistung nicht für die Gemeinschaft erbringen. Sie fordern konkret einen Freibetrag für Eltern in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung als Ausgleich für die Erziehungsleistung.

Die Entscheidung

Die Richter des BSG wiesen die Klage als unbegründet zurück. Denn nach Auffassung des BSG werden die Kläger durch die geltenden Beitragsregeln zur gesetzlichen Sozialversicherung gegenüber Kinderlosen nicht unangemessen im Sinne des Grundgesetzes benachteiligt.

Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung des Sozialversicherungsrechts einen weiten sozialpolitischen Spielraum. Er bewegt sich innerhalb der Grenzen dieses Gestaltungsspielraums, wenn er den Aufwand für die Betreuung und Erziehung von Kindern in verschiedenen Regelungen des Leistungsrechts berücksichtigt. Zu nennen sind insoweit in erster Linie die Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung und die beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Schwelle der Verfassungswidrigkeit wegen eines nur unzureichenden Ausgleichs ist dabei nicht überschritten worden. Aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von April 2001 (BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94), in dessen Folge in der sozialen Pflegeversicherung ein Beitragszuschlag für Kinderlose von 0,25 Beitragssatzpunkten eingeführt wurde, folgt nichts anderes. Es lässt sich weder daraus noch aus anderen verfassungsrechtlichen Gründen ein Anspruch auf einen allgemeinen umfassenden Ausgleich der finanziellen Belastungen durch die Kinderbetreuung und -erziehung im Beitragsrecht der Sozialversicherung herleiten. Die Anerkennung eines solchen Anspruchs würde zudem - vor allem wegen des Effekts der Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenzen - die Gefahr neuer Verwerfungen in anderen Bereichen nach sich ziehen. Es ist Sache des Gesetzgebers, ggf. einen weitergehenden Ausgleich herbeizuführen.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat insoweit an seiner schon früher ergangenen Rechtsprechung festgehalten (z.B. BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 20/04 R).

Kläger machen weiter

Die Kläger sind nicht bereit, das Urteil zu akzeptieren. Sie haben kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung angekündigt, nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Sie beziehen sich dabei u.a. auf Aussagen des früheren hessischen Sozialrichters Jürgen Borchert. Borchert sieht Familien in Deutschland durch das Sozialversicherungssystem systematisch benachteiligt. Die Abgaben an die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung würden sich nur am Verdienst des Beitragszahlers bemessen. Es werde weder berücksichtigt, ob der Einzahlende mit dem restlichen Geld Kinder versorgen müsse, noch dass der Nachwuchs das Sozialversicherungssystem maßgeblich am Laufen halte. Borchert beruft sich unter anderem auf ein Gutachten aus dem Jahre 2014 im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung.

Demzufolge sind Mütter, die sich um die Erziehung kümmern, doppelt benachteiligt. Ihre Kinder finanzieren die Renten der Kinderlosen mit, ohne dass sie dafür einen Ausgleich erhalten. Sie selbst erhalten aufgrund der Kindererziehungszeiten geringere Renten als Männer und Frauen, die durchgehend berufstätig waren.

So zahlt ein im Jahr 2000 geborenes Kind bei einem lebenslangen Durchschnittseinkommen rund 77.000 EUR mehr in die Rentenversicherung ein, als es selbst an Rente bekommen wird. Die Mutter dieses Kindes erhält für die Anrechnung der Kindererziehungszeiten nur 8.300 EUR, für vor 1992 geborene Kinder noch weniger. Das Gleiche gilt für Väter, die sich die Kindererziehungszeiten anrechnen lassen.

Der Studie zufolge gleichen die zahlreichen Familienleistungen und die höheren Beiträge für Kinderlose in der Pflegeversicherung die finanziellen Benachteiligungen von Familien in den Sozialversicherungen nicht aus. Die sichtbarste Folge der finanziellen Belastung durch die Sozialabgaben sei Kinderarmut. Diese Situation wirke sich auf das ganze Leben der Kinder aus, etwa durch schlechtere Bildungschancen. Finanziell betrachtet, sei ein Leben ohne Kinder attraktiver. Dies dürfte auch ein Grund dafür sein, dass viele junge Erwachsene sich heute gegen Kinder entscheiden.