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26.10.2015

BGH zum äußeren Bild eines Einbruchdiebstahls

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil im April dieses Jahres klargestellt, dass der Versicherer grundsätzlich beweisen muss, dass ein Einbruch nicht stattgefunden hat. Ein nicht eindeutiges Spurenbild reicht für die Leistungsverweigerung nach Auffassung des BGH nicht aus (BGH, 08.04.2015 - IV ZR 171/13).

Der Fall

Während sich der Versicherungsnehmer auf einer Geschäftsreise befand, meldete der Hausmeister seines Anwesens, in dem mehrere Firmen angesiedelt waren, der Polizei Einbruchsversuche in verschiedene Gewerberäume. Die Polizei entdeckte neben einem aufgehebeltem Fenster auf der Rückseite des Hauses und Fußspuren im Schnee, Armbanduhren auf dem Boden und im Treppenhaus des Gebäudes. Die Eingangstür zu den Geschäftsräumen des Versicherungsnehmers stand offen und alle drei Verschlussriegel waren komplett herausgefahren. Am Türblatt und der Zarge befanden sich zahlreiche Werkzeugspuren.

Der Versicherer warf dem Versicherungsnehmer vor, den Einbruchdiebstahl vorgetäuscht zu haben und stützte sich dabei auf ein Privatgutachten.

Die Entscheidung

Der BGH betont, dass die Rechtsprechung aus dem Leistungsversprechen des Versicherers Beweiserleichterungen für den Versicherungsnehmer ableitet. Es sei typisch für einen Einbruch, dass der Täter bemüht sei, unentdeckt zu bleiben. Daher sei es auch keineswegs selten, dass fast keine Spurenlage bestehe und sich im Nachhinein ein Tatverlauf nicht immer aufklären lasse. Da sich der Versicherungsnehmer aber gerade auch für solche Fälle mangelnder Aufklärung schützen wolle, müsse ein Versicherungsschutz auch eingreifen, wenn der Ablauf einer Entwendung im Einzelnen nicht dargelegt und schon gar nicht bewiesen werden könne.

Klassisches Beispiel ist hier die Entwendung eines Fahrzeuges. Der Versicherungsnehmer genügt seiner Darlegungs- und Beweislast, wenn er angibt, wo er sein Fahrzeug verschlossen abgestellt und dass er dieses nach seiner Rückkehr an dem Standort nicht mehr vorgefunden hat.

Der Versicherungsnehmer muss ein Mindestmaß an Tatsachen vortragen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zulassen. Zur Darlegung des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls muss der Versicherungsnehmer neben der Unauffindbarkeit der als gestohlen gemeldeten Sachen angeben, dass Einbruchspuren vorhanden sind. Gelingt dem Versicherungsnehmer dieser Beweis, muss anschließend der Versicherer beweisen, dass der Versicherungsfall nur vorgetäuscht wurde. Dabei genügt es, wenn der Versicherer konkrete Tatsachen vorträgt, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass der Diebstahl vorgetäuscht wurde.

Die Vorinstanz hatte zwar zugunsten des Versicherungsnehmers die Werkzeugspuren an der Tür als Indizien für einen Einbruch angesehen, sodann aber das Fehlen der nach Auffassung eines Sachverständigen notwendigen weiteren Spuren dahingehend gewertet, dass ein Einbruch als sehr unwahrscheinlich einzustufen war.

Diese von der Vorinstanz angeführte Unwahrscheinlichkeit betraf - so der BGH - die Frage, ob bei Vorliegen des äußeren Bildes eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung eines Einbruchs bestand. Dies wäre dann vom Versicherer zu beweisen gewesen.

Der Sinn der Beweiserleichterung besteht aus Sicht des BGH gerade darin, dem Versicherungsnehmer auch dann die Versicherungsleistung zuzubilligen, wenn sich das äußere Bild eines Diebstahls darbietet, selbst wenn von einem typischen Geschehensablauf nicht gesprochen werden kann.

Fazit

Erst wenn ein Einbruch nach äußerem Spurenbild vorzuliegen scheint, er aber aus anderen Gründen völlig auszuschließen ist, kann es an den Mindesttatsachen fehlen. Es sind dann also ganz gravierende Zweifel gefordert, um das Vorliegen des äußeren Bildes zu erschüttern.