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14.10.2015

Keine Beitragsentlastung für Eltern in der Sozialversicherung

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil (BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R) entschieden, dass Eltern keinen Anspruch darauf haben, wegen der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder geringere Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung zu zahlen.

Die Kläger verlangten die gerichtliche Feststellung, dass sie als Ehepaar mit drei Kindern weniger Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zu zahlen haben als Beitragszahler ohne Kinder. Denn schließlich würden sie künftige Beitragszahler großziehen, wovon auch diejenige profitieren, die kinderlos bleiben und diese Leistung nicht für die Gemeinschaft erbringen. Sie forderten konkret einen Freibetrag für Eltern in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung als Ausgleich für die Erziehungsleistung.

Die Richter des Bundessozialgerichts (BSG) wiesen die Klage als unbegründet zurück. Denn nach Auffassung des BSG werden die Kläger durch die geltenden Beitragsregeln zur gesetzlichen Sozialversicherung gegenüber Kinderlosen nicht unangemessen im Sinne des Grundgesetzes benachteiligt.

Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung des Sozialversicherungsrechts einen weiten Spielraum. Er bewegt sich innerhalb der Grenzen dieses Gestaltungsspielraums, wenn er den Aufwand für die Betreuung und Erziehung von Kindern in verschiedenen Regelungen des Leistungsrechts berücksichtigt. Zu nennen sind hier in erster Linie die Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung und die beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Schwelle der Verfassungswidrigkeit wegen eines nur unzureichenden Ausgleichs ist dabei nicht überschritten worden. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94), in dessen Folge in der sozialen Pflegeversicherung ein Beitragszuschlag für Kinderlose von 0,25 Beitragssatzpunkten eingeführt wurde, folgt nichts anderes. Es lässt sich weder daraus noch aus anderen verfassungsrechtlichen Gründen ein Anspruch auf einen allgemeinen umfassenden Ausgleich der finanziellen Belastungen durch die Kinderbetreuung und -erziehung im Beitragsrecht der Sozialversicherung herleiten. Die Anerkennung eines solchen Anspruchs würde zudem - vor allem wegen des Effekts auf die Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenzen - die Gefahr neuer Verwerfungen in anderen Bereichen nach sich ziehen. Es ist Sache des Gesetzgebers ggf. einen weitergehenden Ausgleich herbeizuführen. Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat insoweit an seiner schon früher ergangenen Rechtsprechung festgehalten (z.B. BSG, 5.7.2006 - B 12 KR 20/04 R).

Die Kläger sind nicht bereit, das Urteil zu akzeptieren. Sie haben kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung angekündigt, nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen.