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14.10.2015

BGH-Urteil: Krankentagegeld bei Wiedereingliederung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. März 2015 entschieden (BGH, 11.03.2015 - IV ZR 54/14): Geht ein Versicherter im Rahmen einer Wiedereingliederungs-Maßnahme seiner beruflichen Tätigkeit an seinem bisherigen Arbeitsplatz in zeitlich beschränktem Umfang nach, so entfällt sein Krankentagegeld-Anspruch. Dies gilt auch dann, wenn er während dieser Maßnahme kein Geld von seinem Arbeitgeber, sondern nur Krankengeld erhält.

Nachdem ein Arbeitnehmer von September 2009 bis April 2010 wegen eines Burnout-Syndroms arbeitsunfähig krankgeschrieben worden war und ihm der Versicherer während dieser Zeit das vereinbarte Krankentagegeld zahlte, sollte er ab dem 1. April 2010 stufenweise wieder in den Arbeitsprozess integriert werden (Hamburger Modell). Dabei arbeitete er in den ersten beiden Wochen drei Stunden und in den nächsten beiden Wochen jeweils sechs Stunden pro Tag. Er bezog während dieser Zeit ausschließlich Krankengeld, keinen Lohn oder Gehalt.

Die Zahlung des Krankentagegeldes wurde vom Versicherer mit der Begründung eingestellt, dass die Integrationsmaßnahme zur Wiederaufnahme seiner Tätigkeit geführt habe, wenn auch in beschränktem Umfang und ohne Entlohnung. Nach dem Wortlaut der Versicherungs-Bedingungen komme es für einen Leistungsanspruch konkret darauf an, dass ein Versicherter seine berufliche Tätigkeit nicht ausübe.

Dieser Auffassung und Interpretation schlossen sich die Richter des Bundesgerichtshofs an. Nach Ansicht der Richter kann ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer dem Wortlaut der Versicherungsbedingungen entnehmen, dass eine Krankentagegeld-Versicherung nicht den Zweck verfolgt, einen umfassenden Schutz gegen Einkommenseinbußen zu gewähren. Der Versicherungsschutz greift erst bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit. Entscheidend für das Erlöschen des Leistungsanspruchs sei, dass der Versicherungsnehmer im Anschluss an eine Erkrankung aus medizinischer Sicht seine Arbeitsfähigkeit zumindest teilweise wiedererlangt habe. Es komme nicht darauf an, ob der Versicherte tatsächlich arbeite und Geld verdiene. Sie wiesen die Revision des Klägers gegen ein die Klage abweisendes Urteil der Berufungsinstanz als unbegründet zurück.

Der Kläger wandte ein, dass er lediglich einen Arbeitsversuch unternommen habe. Dies sah das Gericht so nicht, denn nach Auffassung der Richter handelt es sich bei einer Wiedereingliederungs-Maßnahme nach dem Hamburger Modell um eine stufenweise Wiederaufnahme der vorherigen Berufstätigkeit, was wiederum voraussetze, dass die Fähigkeit zur Ausübung dieser Tätigkeit teilweise bestehe. Dabei gehe es ausschließlich darum, den Arbeitnehmer schonend, kontinuierlich aber nicht überfordernd wieder an die Belastungen seines Arbeitsplatzes heranzuführen und zu integrieren. Auch ohne dass ein Arbeitsentgelt gezahlt wurde sieht der BGH die Wiedereingliederung als Ausübung der beruflichen Tätigkeit des Klägers an.

Hinweis: Nicht verwechselt werden sollten die Ansprüche auf Krankentagegeld und Krankengeld. Beim Krankengeld handelt es sich um einen Anspruch aus der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 44 Abs. 1 S. 1 SGB V. Dies wird rechtlich anders bewertet als die private Krankentagegeldversicherung. Im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung genügt das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit. Diese liegt bereits dann vor, wenn der Arbeitnehmer die berufliche Tätigkeit aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht mehr voll verrichten kann.

Während der stufenweisen Wiedereingliederung erhält der Arbeitnehmer weiterhin Krankengeld (sofern die Voraussetzungen vorliegen), nicht jedoch Krankentagegeld aus einer privaten Krankentagegeldversicherung. Dies gilt auch dann, wenn er die stufenweise Wiedereingliederung nach ärztlicher Feststellung, dass er die Tätigkeit teilweise wieder verrichten könnte, ablehnt. Das bedeutet, dass auch eine Ablehnung der Wiedereingliederung seitens des Arbeitsnehmers nicht zum Anspruch auf Krankentagegeld führt.

Wenn die versicherte Person nicht hundertprozentig arbeitsunfähig ist, besteht generell (bis auf wenige Ausnahmen bei neuen Tarifen weniger Anbieter) kein Leistungsanspruch aus der privaten Krankentagegeldversicherung. Eine solche Absicherung ist nur bei wenigen Unternehmen und dann auch mit entsprechenden Einschränkungen (Staffelleistung) möglich.