Aktuelles

28.09.2015

Wird der Pensionsfonds in der Leistungsphase weiter flexibilisiert?

Bisher kann der Pensionsfonds nur in der Anwartschaftsphase flexibler anlegen. Schon länger gärt eine Diskussion darum, ob das nicht - ohne die Rentenansprüche der Versorgungsberechtigten negativ zu beeinflussen - auch in der Rentenphase gehen kann. Nun liegt ein Vorschlag zur Änderung des § 112 VAG vor. Dadurch soll auch die Rentenphase nichtversicherungsförmig durchgeführt werden können.

Zur Diskussion steht:

 1.

Eine nicht-versicherungsförmige Rentenphase soll nur aufgrund einer kollektivrechtlichen Vereinbarung möglich sein.

 2.

Der Pensionsplan muss eine Mindestrente vorsehen.

 3.

Der Arbeitgeber muss für die Erfüllung der Mindestrente einstehen.

 4.

Die Zinsen und Erträge aus dem Versorgungskapital sind zur Erhöhung der Rentenleistungen zu verwenden.

Hinweis für die Praxis:

Die Einzelheiten soll das Bundesfinanzministerium durch eine Rechtsverordnung regeln können. Hier wird vor allem darauf zu achten sein, dass die Leistungsempfänger nicht ungebührlich niedrige Mindestrenten erhalten. Ansonsten besteht die Gefahr, dass diese Änderung des Aufsichtsrechts der Startschuss für ein "race-to-the-bottom" darstellt.