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23.09.2015

Wer bekommt das Geld aus einer Direktversicherung? Das Bezugsrecht und seine Folgen

Die Scheidungsrate ist hoch und demzufolge gibt es nicht nur den ersten, sondern auch häufig den zweiten (oder gar den dritten) Ehepartner. Doch was passiert, wenn die versicherte Person einer Direktversicherung verstirbt? Wer bekommt dann die Hinterbliebenenleistung? Mit dieser durchaus kniffligen Frage hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH, 22.07.2013 - IV ZR 437/13) auseinanderzusetzen.

Der Fall

Der Arbeitgeber des Ehemanns schloss 1987 eine Direktversicherung ab. Die Versicherungsbedingungen sahen im Todesfall eine Leistung an den Versicherungsnehmer oder die Erben vor, wenn keine anderen Bezugsberechtigten benannt wären. Der Arbeitgeber bestimmte in der Urkunde, die dem Ehemann ausgehändigt wurde, dass im Todesfall im ersten Rang der "verwitwete Ehegatte" bezugsberechtigt sein sollte.

1997 endete das Arbeitsverhältnis. Die Versicherungsnehmerstellung ging auf den Ehemann über. Dabei erhielt er von dem Versicherer einen Vordruck zur Begünstigungserklärung und kreuzte unter den verschiedenen Möglichkeiten den "verwitweten Ehegatten" an. Der Versicherer erhielt die Bezugsrechtsbestimmung und bestätigte diese.

Im April 2002 wurde die erste Ehe geschieden. Oktober 2002 heiratete der Arbeitnehmer wieder. 2003 teilte ein Versicherungsvertreter dem Versicherer mit, dass der Ehemann wissen möchte, wer bezugsberechtigt ist. Antwort des Versicherers: "Ihre verwitwete Ehegattin. Die Begünstigung gilt für den Todesfall". Der trat auch 2012 ein. Der Versicherer zahlte an die ehemalige Gattin aus erster Ehe. Es ging um rund 34.000 EUR und die wollte die zweite Ehefrau einklagen. Hierbei ging es um die Auslegung der Willenserklärung des Ehemanns: meinte er die erste oder die zweite Ehefrau?

Die Entscheidung

Der Bundesgerichtshof stellte auf den Zeitpunkt zu dem der Versicherungsnehmer seine Erklärung zum Bezugsrecht abgibt ab. Spätere Umstände - wie z.B. Scheidung und Wiederverheiratung - sind hingegen nach Auffassung der obersten Richter grundsätzlich unerheblich. Nachträgliche Überlegungen oder Absichtserklärungen des Versicherungsnehmers bleiben außer Betracht, wenn sie dem Versicherer nicht so mitgeteilt worden sind, dass dieser nach dem objektivem Empfängerhorizont den Inhalt einer etwaigen Bezugsrechtsänderung erkennen kann.

Der BGH hält an früheren Entscheidungen fest, dass mit "Ehegatte" nicht der im Zeitpunkt des Todes mit der versicherten Person verheiratete Ehegatte gemeint ist, sondern der zum Zeitpunkt der Erklärung mit ihm verheiratete Ehegatte. Eine Scheidung ändert daran nach ständiger Rechtsprechung des BGH nichts. Ob die zweite Ehefrau via ihres Mannes Ansprüche wegen falscher Auskunft gegen den Versicherer hatte, hatte der BGH nicht zu entscheiden.

Hinweis

Die meisten Versicherer stellen mittlerweile auf den "im Zeitpunkt des Todes verheirateten Ehepartner" ab. Doch viele ältere Verträge in der betrieblichen und privaten Altersversorgung kennen nur den Witwer/die Witwe. Anders als die von den Richtern vorgebrachte Lebenserfahrung, wollen die meisten Geschiedenen nicht, dass der ehemalige Ehegatte im Todesfall nochmals Geld erhält. Das muss dann ausdrücklich auch so geregelt und dem Versicherer schriftlich zur Anzeige gebracht werden. Hier besteht Beratungsbedarf. Und nachdem mittlerweile auch Vermittler (und Versicherer) durch die Teilung der Altersvorsorgeverträge von einer Scheidung erfahren, müssen insbesondere Makler hier ihren Beratungspflichten nachkommen.