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04.09.2015

Bundesgerichtshof schafft Klarheit für pauschalierte Teilungskosten im Versorgungsausgleich

Viele Versorgungsträger der privaten und betrieblichen Altersversorgung setzen im Versorgungsausgleich pauschalierte Teilungskosten an. Fraglich war, ob und in welchem Umfang das zulässig ist. Dazu hat nun der Bundesgerichtshof (BGH, 18.03.2015 - XII ZB 74/12) folgende Leitsätze aufgestellt:

1. Gegen die im Rahmen einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung der Teilungskosten in Form eines Prozentsatzes in Höhe von 2-3 % des ehezeitlichen Kapitalwertes eines Anrechts bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. In diesem Fall sind die pauschalen Teilungskosten für jedes Anrecht allerdings durch einen Höchstbetrag zu begrenzen, wobei ein Höchstbetrag von nicht mehr als 500 EUR in der Regel die Begrenzung auf einen im Sinne von § 13 VersAusglG angemessenen Kostenansatz gewährleistet.

2. Macht der Versorgungsträger demgegenüber geltend, dass ein Höchstbetrag von 500 EUR für seine Mischkalkulation nicht auskömmlich sei und trägt er in diesem Zusammenhang zum durchschnittlich zu erwartenden Teilungsaufwand vor, hat sich die Angemessenheitsprüfung daran zu orientieren, bis zu welchem Höchstbetrag der Versorgungsträger höherwertige Anrechte belasten muss, damit seine Mischkalkulation - gegebenenfalls unter Berücksichtigung eines von ihm erhobenen Mindestbetrages - insgesamt aufgeht.

Der 12. Senat weißt schon einmal vorsorglich darauf hin, dass sich in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Tendenz abzeichnet, die absolute Obergrenze bei der Pauschalierung mit dem 1,5-fachen des durchschnittlich zu erwartenden Aufwands anzusetzen. Die Verwendung dieser Richtgröße mag nach Auffassung der obersten Richter in vielen Fällen zu einem angemessenen Ergebnis führen. Sie kann allerdings eine weitergehende Angemessenheitsprüfung nicht ersetzen, wenn die Besonderheiten des Einzelfalles oder das Vorbringen des Versorgungsträgers hierzu Veranlassung geben.

Hinweis für die Praxis

Die Entscheidung bringt mehr Klarheit für die Versorgungsträger und ist zu begrüßen. Eine Obergrenze von 500 EUR bei pauschalierten Teilungskosten muss nicht mehr näher begründet werden.

Arbeitgeber und Versorgungsträger sollten ihre bisherige Vorgehensweise nun überprüfen. Klar ist: Der Versorgungsausgleich ist aufwändig und nicht umsonst zu haben.