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01.09.2015

Pfändungsfreigrenzen: Neue Tabelle gilt seit dem 01.07.2015

Pfändungsfreigrenzen sollen verhindern, dass Schuldner in "echte Not" geraten. Diese Grenzen wurden zum 01.07.2015 um 2,76 % erhöht.

Gesetzliche Grundlage und regelmäßige Anpassung

Im § 850c ZPO findet sich die gesetzliche Grundlage zur Regelung der Pfändungsfreigrenzen, einschließlich einer Tabelle als Anhang. Um eine automatische Anpassung der Freigrenzen an den steuerlichen Freibetrag für das sächliche Existenzminimum zu gewährleisten hat der Gesetzgeber eine Regelung - außerhalb der o.g. formellen Gesetzgebung - getroffen. Hiernach wird zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres die Höhe der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen angepasst und vom BMJV im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht.

Erhöhung folgt dem steuerlichen Grundfreibetrag

Der steuerliche Grundfreibetrag gemäß Einkommenssteuergesetzbuch (§ 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG) ist von bisher 8.130 EUR auf 8.354 EUR angehoben worden. Entsprechend dieser Erhöhung um 2,76 % wurden nun auch die Pfändungsfreigrenzen nach oben angepasst. Der unpfändbare Grundbetrag wurde von bisher 1.049,99 EUR auf nun 1.079,99 EUR monatlich angehoben. Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 404,16 EUR (bislang: 393,30 EUR) für die erste und um jeweils weitere 225,17 EUR (bislang 219,12 EUR) für die zweite bis fünfte Person. Liegt das Arbeitseinkommen über diesem Pfändungsfreibetrag, wird der darüber liegende Teil bis zu einer bestimmten Höhe zwischen Gläubiger und Schuldner geteilt. Der Gesetzgeber möchte so den Schuldner motivieren sich um mehr Einkommen zu bemühen. Alles was der Schuldner über der Einkommensobergrenze von 3.293,09 EUR verdient, wird dann komplett an den Gläubiger abgeführt! Auch die auf einem Pfändungsschutzkonto (P-Konto) geschützten Freibeträge stiegen zum 01.07.2015, und zwar von 1.045,04 EUR auf 1.073,88 EUR.

Durchaus Auswirkungen auf den Vertrieb

Was dank Ministerium und Tabelle sehr theoretisch wirkt hat aber durchaus Bedeutung für den Vertrieb. Sowohl Banken, als auch Vermittler schielen grundsätzlich bei jeder Kreditberatung auf das Einkommen der Kunden und die Pfändungsfreigrenze. Denn wohl die Mehrheit der Kreditinstitute fordert für die Kreditvergabe ein Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenze. Gerade wenn es um unbesicherte Darlehn wie Autokredite oder verwendungszweckfreie Konsumentenkredite geht. Bekanntlich gilt das Sprichwort des deutschen Philosophen Manfred Hinrich "Schulden werden mit Glück bezahlt" bei Banken nicht.