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28.08.2015

Mietsachschaden durch Katzenurin - Ein Fall für die Privathaftpflichtversicherung?

Die Privathaftpflichtversicherung eines Mieters von Wohnräumen, dem das Halten einer Mehrzahl von Katzen grundsätzlich gestattet ist, ist nicht eintrittspflichtig, wenn es durch Katzenurin zu einer erheblichen Substanzschädigung der Mietsache kommt. Es greift dann nämlich gemäß einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm der Ausschlusstatbestand der "übermäßigen Beanspruchung der Mietsache" ein. (OLG Hamm, 30.01.2015 - 20 U 106/14) Dieser Ausschlusstatbestand ist auch dann anwendbar, wenn mit der Privathaftpflichtversicherung eine Tierhalterhaftpflichtversicherung für zahme Haustiere verknüpft war.

Der Fall

Die Klägerin nahm bei der Beklagten im Jahre 2002 eine private Haftpflichtversicherung unter Geltung der AHB 2002 sowie der Risikobeschreibungen, Besonderen Bedingungen und Erläuterungen zur Haftpflichtversicherung von privaten Haftpflicht-Risiken (RBE-Privat). Nach Ziff. 5.1 RBE-Privat war die gesetzliche Haftpflicht als Halter von zahmen Haustieren mitversichert. In Ziff. 3. RBE-Privat hieß es unter der Überschrift "Haus und Wohnung" u.a.: " 3.5 Mietsachschäden: Eingeschlossen ist - abweichend von § 4 Ziff. I 6 a) AHB - die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung von Wohnräumen und sonstigen zu privaten Zwecken gemieteten Räumen in Gebäuden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden....Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Abnutzung, Verschleißes und übermäßiger Beanspruchung...".

Die Klägerin hatte in dem von ihr gemieteten Objekt zuletzt mindestens vier Katzen gehalten. Nach Beendigung des Mietverhältnisses nahm der Vermieter die Klägerin mit der Begründung einer erheblichen Beschädigung der Mietsache durch Urin der von der Klägerin gehaltenen Katzen auf Schadenersatz in Anspruch.

Der beklagte Privathaftpflichtversicherer verweigerte die Deckung mit der Begründung, Haftpflichtansprüche wegen Abnutzung, Verschleißes und übermäßiger Beanspruchung seien vom Versicherungsschutz bedingungsgemäß ausgeschlossen. Von einer übermäßigen Beanspruchung der Mietsache sei auszugehen, wenn sie über das für den einzelnen Raum vereinbarte und übliche Maß quantitativ oder qualitativ erheblich hinausgehe und deshalb zu einer erhöhten Abnutzung, einem erhöhten Verschleiß oder einem erhöhten Schadenrisiko führe.

Die Entscheidung

Das OLG entschied, dass in der Art und Weise der Katzenhaltung durch die Klägerin eine "übermäßige" Nutzung der Mietsache im Sinne des Risikoausschlusses zu sehen war.

Eine Beanspruchung der Mietsache ist übermäßig, wenn sie über das für den einzelnen Raum vereinbarte oder übliche Maß (§ 538 BGB) quantitativ oder qualitativ erheblich hinausgeht und deshalb zu erhöhter Abnutzung oder erhöhtem Verschleiß oder einem anderen Schadenrisiko führt. Das war hier nach Meinung des Gerichts bei Würdigung aller Umstände der Fall.

Ein Anspruch der Klägerin auf Deckungsschutz ergab sich letztlich auch nicht aus Ziff. 5.1 RBE-Privat. Nach dieser Klausel war die gesetzliche Haftpflicht als Halter von zahmen Haustieren mitversichert. Geht es aber um Schäden an Mietsachen, so richtet sich der Umfang des Versicherungsschutzes nach der - gleichrangigen - Regelung in Ziff. 3 RBE-Privat, welche Mietsachschäden im Wege des Wiedereinschlusses in den Versicherungsschutz einbezieht, aber wiederum einen Rückausschluss für Haftpflichtansprüche wegen u.a. "übermäßiger Beanspruchung" vorsieht.

Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse muss das Gefüge der Klauseln - so das OLG - bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen.