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11.08.2015

Haben ausgeschiedene Geschäftsführer Einsichts- und Auskunftsrechte?

Werden ehemalige Geschäftsführer mit Schadenersatzansprüchen aus ihrer früheren Tätigkeit für das Unternehmen konfrontiert, können sie sich häufig nicht auf ihnen vorliegende Unterlagen (Protokolle, Vermerke usw.) stützen, um sich gegen die Vorwürfe zur Wehr zu setzen. Deshalb ist die Frage, ob den Ausgeschiedenen ein Einsichts- und Auskunftsrecht gegenüber dem Unternehmen zusteht, auch unter Berücksichtigung der Verjährungsdauer (z.B. fünf Jahre gemäß § 43 Abs. 4 GmbHG) von praktischer Relevanz.

Nimmt eine GmbH ihren (ehemaligen) Geschäftsführer nach § 43 Abs. 2 GmbHG auf Schadenersatz in Anspruch, trifft den Geschäftsführer nach der Rechtsprechung (analog Vorstandshaftung in einer AG) die Beweislast für eine sorgfältige Geschäftsführung. Als Ausgleich für diese Beweislastumkehr gewährt die Rechtsprechung dem Geschäftsführer einen Anspruch auf Einsichtnahme, soweit es zur Verteidigung gegen die erhobenen Ansprüche erforderlich ist (BGH, 04.11.2002 - II ZR 224/00). Darüber hinaus billigt die Rechtsprechung dem Geschäftsführer ein Recht auf die Fertigung und die Überlassung von Fotokopien zu.

Schließlich halten die Gerichte einen Geschäftsführer für berechtigt, zwecks Informationsgewinnung einen Auskunftsanspruch gegen das Unternehmen zu erheben. Dies wird aus § 242 BGB (Treu und Glauben) abgeleitet. Voraussetzung ist, dass eine Sonderrechtsbeziehung existiert, wie diese durch die nachwirkenden Pflichten zwischen ehemaligem Geschäftsführer und GmbH besteht, dass der Geschäftsführer über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts in entschuldbarer Weise im Unklaren ist und dass das verpflichtete Unternehmen die Auskunft ohne Weiteres erteilen kann.