Aktuelles

10.08.2015

Waschstraßenbetreiber haftet bei Auffahrunfällen

Kommt es in einer Waschstraße, in der Fahrzeuge auf einem automatisierten Band gezogen werden, zu einem Auffahrunfall, so haftet der Waschstraßenbetreiber dem auffahrenden Fahrzeug. So entschieden sowohl vom Landgericht Paderborn (LG Paderborn, 26.11.2014 - 5 S 65/14) als auch vom Landgericht Wuppertal (LG Wuppertal, 23.10.2014 - 9 S 129/14).

Der Fall

Beiden Entscheidungen lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Eigentümerinnen der aufgefahrenen Fahrzeuge wollten ihre Fahrzeuge in einer Waschstraße waschen, in der die Fahrzeuge auf einer automatisch betriebenen Schlepprolle durch die Anlage gezogen werden. Ein sichtbares Schild untersagt, während des Schleppvorganges zu bremsen. Der Fahrer des sich vor ihnen befindlichen Fahrzeuges bremste und kam dadurch aus der Schlepprolle und zum Stehen. Trotzdem die späteren Klägerinnen hupten, kam weder Personal zur Hilfe noch schaltete sich die Anlage ab. Die Fahrzeuge wurden auf das stehengebliebene Fahrzeug gezogen und dadurch beschädigt.

Diesen Schaden verlangten die Geschädigten von dem Betreiber der Waschanlage ersetzt. Er trage Sorge dafür, dass die Fahrzeuge seine Anlage in ordnungsgemäßem Zustand verlassen. Dies umfasse die Pflicht Sicherungsvorkehrungen für den Fall zu treffen, dass ein Fahrzeug stehen bleibt. Die Geschädigten selbst gaben an, die Anlage ordnungsgemäß genutzt zu haben.

Die Betreiber der Waschanlage lehnten dies ab. Man gehe davon aus, nicht die Anlage habe den Schaden verursacht, sondern das nutzungswidrige Bremsen der Fahrer der stehengebliebenen Fahrzeuge. Sicherheitsvorkehrungen wie Sensoren oder Lichtschranken, die ein Auffahren von Fahrzeugen im Falle einer Panne verhindern sollen, würden von der Industrie nicht angeboten. Ungeachtet dessen würden die Kosten für solche Sicherheitsvorrichtungen dazu führen, dass das Betreiben einer solchen Anlage unwirtschaftlich werde.

Die Eigentümerinnen der auffahrenden Fahrzeuge reichten dagegen Klage ein.

Die Entscheidung

Die erstinstanzlichen Amtsgerichte geben den Betreibern Recht. Die gewünschten Sicherungseinrichtungen würden von der Industrie nicht angeboten, sodass deren Vorhandensein nicht aktuellem Standard entspreche und die Betreiber nicht verpflichtet gewesen wären, solche einzurichten. Eine Pflichtverletzung sei den Betreibern daher nicht zuzurechnen.

Anders die auf die Berufung der Klägerinnen entscheidenden Landgerichte. Sie sahen eine den Betreibern zuzurechnende Pflichtverletzung als gegeben.

Soweit der Schaden seine Ursache in dem automatisierten Betrieb einer Waschanlage habe, werde das Vorliegen einer Pflichtverletzung des Betreibers vermutet. Diese Vermutung könne der Betreiber widerlegen, indem er nachweise, dass seine Anlage dem neuesten, aktuellen Technikstand entspricht und regelmäßig gewartet wird.

Die Fahrzeuge der Klägerinnen seien außer Betrieb gewesen und mittels einer automatischen Schleppvorrichtung auf davor stehengebliebene Fahrzeuge gezogen worden. Einfluss darauf hätten die Klägerinnen zu keiner Zeit gehabt. Somit sei die Ursache des Schadens eindeutig der automatisierten Anlage zuzuordnen.

Die dann zu vermutende Pflichtverletzung der beklagten Betreiber könnten diese nicht dadurch widerlegen, dass sie angeben, die zur Vermeidung derartiger Schäden zu installierenden Vorrichtungen seien zu aufwendig und würden zudem von keinem Hersteller angeboten.

Der Betreiber einer automatisierten Anlage sei unstreitig dazu verpflichtet, Vorrichtungen zu installieren, die im Falle einer gefährlichen Situation den sofortigen Stopp der Anlage ermöglichen.

Soweit dies durch Installation von technischen Einrichtungen wie Sensoren oder Lichtschranken nicht möglich sein soll, was das Gericht bezweifelt, so habe der Betreiber die Anlage durch Hilfskräfte ununterbrochen per Video zu überwachen.

Zwar sahen die Gerichte, dass die eigentliche Ursache nicht von der Anlage selbst ausgegangen war, sondern durch das verbotswidrige Bremsen der Vorfahrzeuge gesetzt wurde. Sie stellten jedoch fest, dass dies im Außenverhältnis zu den Klägerinnen keine Bedeutung habe. Das Verschulden der Fahrer der liegengebliebenen Fahrzeuge sei dem Betreiber zuzurechnen, da die außer Betrieb gesetzten Fahrzeuge während des Schleppvorganges als Einheit der Anlage, für die sie hafteten, zu sehen seien.

Fazit

Unfälle in Waschstraßen sind häufig und die Entscheidungen der Gerichte dazu oft unterschiedlich.

Das OLG Saarbrücken verneinte in seiner Entscheidung vom März 2013 (OLG Saarbrücken, 28.03.2013 - 4 U 26/12 8) eine Pflicht des Betreibers, seine Anlage durchgehend überwachen und überprüfen zu müssen. Die Entscheidung bezog sich jedoch auf eine sog. Portal-Waschanlage, in der zwei Fahrzeuge nach dem Waschvorgang Lackschäden aufwiesen, die den Klägern zu Folge durch die Bürsten der Anlage verursacht worden sein sollten.

Die Verschuldensfrage in den Fällen jedoch, in denen ein Fahrzeug auf ein anderes aufgeschoben wird, sollte spätestens mit diesen Entscheidungen geklärt sein. Gleichwohl ist jedem in einer Waschanlage Geschädigten anzuraten, Beweise fotografisch bestmöglich zu sichern und die Daten der vorausfahrenden bzw. nachfolgenden Fahrzeuge zu notieren und seinen Versicherer darüber ausführlich in Kenntnis zu setzen.