Aktuelles

07.08.2015

Bundesregierung äußert sich zur betrieblichen Altersversorgung im Niedrigzinsfeld

Am 02.07.2015 haben Abgeordnete der Grünen eine kleine Anfrage zu den "Herausforderungen des aktuellen Niedrigzinsumfelds für die betriebliche Altersversorgung und Aufsichtstätigkeit der BaFin" gestellt (BT-Drs.18/5454). Die Antwort der Bundesregierung auf die insgesamt 38 Fragen liegt nun vor (BT-Drs. 18/5623) und ist teilweise sehr lapidar. Zur betrieblichen Altersversorgung ist folgendes zu entnehmen:

1. PSV im Rahmen des "Neuen Sozialpartnermodells Betriebsrente" (neuer § 17b BetrAVG/Tarifrente): Es wurde gefragt, wie sich die systemische Relevanz des PSV im Falle einer Umsetzung des von Seiten des BMAS vorgeschlagenen Sozialpartnermodells entwickeln würde. Dazu hieß es, dass das Modell derzeit mit den involvierten Fachkreisen, also in erster Linie den Sozialpartnern, ergebnisoffen erörtert wird. Politische Festlegungen gäbe es nicht.

2. Pensionsrückstellungen im Niedrigzinsumfeld: Bei einer Konstanz des derzeitigen Niedrigzinsniveaus für die nächsten sieben Jahre würde der Wert der handelsbilanziellen Rückstellungen zum Bilanzstichtag 31.12.2021 um rund 26 % über dem Wert von 2014 liegen bei einer durchschnittlichen Restlaufzeit von 15 Jahren der Verpflichtungen. Denn der Rechnungszins sänke von 4,53 % auf 2,42 % ab.

Zur Abmilderung der Ergebnisbelastung deutscher Unternehmen durch den BilMoG-Zinssatz verweist die Bundesregierung darauf, dass der Bundestag am 18.06.2015 beschlossen hat, dass die Bundesregierung kurzfristig prüfen möge, ob die Annahmen zur Durchschnittszinsbildung nach BilMoG angepasst werden müssen und dass die Regierung ggf. eine angemessene Neuregelung des § 253 Abs. 2 HGB vorschlagen solle. Die Bundesregierung kommt dieser Aufforderung nach und prüft dies.

Die Bundesregierung prüft derzeit auch, ob das aktuelle Niedrigzinsumfeld eine Anpassung des bilanzsteuerlichen Abzinsungssatzes nach § 6 Abs. 1 Nummer 3a Buchstabe e EStG erforderlich ist ("normaler" Rückstellungszinssatz von 5,5 %) - eine Überprüfung des steuerlichen Zinssatzes für Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG ist hier zumindest nicht erwähnt.

3. Zur finanziellen Ausstattung von PSV und Protektor: Die Bundesregierung sieht die bestehenden Sicherungslinien in der bAV derzeit (!) als ausreichend an. Ob der Bund in einer Pflicht zur Nachfinanzierung steht, falls die Sicherungssysteme PSV und Protektor nicht ausreichen, wie angefragt, wurde nicht weiter beantwortet.