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17.07.2015

"Schadenereignis" in der Betriebshaftpflichtversicherung

Für die Frage, ob das Schadenereignis (Ziffer 1.1 AHB 2008) in die Vertragslaufzeit einer Betriebshaftpflichtversicherung fällt, kommt es nach den Darlegungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe, 10.03.2015 - 12 U 289/14) darauf an, ob die schädliche Einwirkung auf die Sache eines Dritten jedenfalls auch innerhalb der versicherten Zeit erfolgte.

Der Fall

Der Kläger war selbstständiger Dachdeckermeister. Er führte im Jahre 2007 für die Auftraggeberin Flachdacharbeiten beim Neubau in einem Klinikum aus, die im Jahr 2007 abgenommen wurden. Zwischen dem 01.01.2008 und 2012 unterhielt der Kläger bei der Beklagten eine Betriebshaftpflichtversicherung. Vor diesem Zeitraum bestand eine Betriebshaftpflichtversicherung bei einem anderen Versicherer.

In Ziffer 1.1 der einschlägigen "Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung" (AHB) hieß es:

"Versicherungsschutz besteht im Rahmen des versicherten Risikos für den Fall, dass der Versicherungsnehmer wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadenereignisses (Versicherungsfall), das einen Personen-, Sach- oder sich daraus ergebenden Vermögensschaden zur Folge hatte, aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird. Schadenereignis ist das Ereignis, als dessen Folge die Schädigung des Dritten unmittelbar entstanden ist. Auf den Zeitpunkt der Schadenverursachung, die zum Schadenereignis geführt hat, kommt es nicht an."

Im Jahr 2010 traten in den unter dem Flachdach liegenden Räumen Geruchsbelästigungen auf. In den Sommermonaten kam es zu Wasserschäden im Bereich des Objektes. Als Ursache wurde eine mangelhafte Verlegung der Dachbahnen festgestellt. Die Auftraggeberin führte sodann Mangelbeseitigungsarbeiten durch und nahm den Kläger auf Erstattung der entstandenen Kosten der Sanierungsmaßnahmen in Anspruch.

Der Kläger meinte, die Beklagte habe im Rahmen der zwischen 01.01.2008 und 2012 bestandenen Betriebshaftpflichtversicherung bedingungsgemäßen Deckungsschutz zu gewähren. Mangelerscheinungen seien erst 2010 zu verzeichnen gewesen. Auf die im Jahre 2007 durchgeführten Dachdeckerarbeiten, die den späteren Schaden verursacht haben können, komme es demgegenüber nicht an.

Die Entscheidung

Die Auslegung der Ziffer 1.1 AHB ergab aus der Sicht des OLG, dass erst der Eintritt des Wassers als das maßgebliche Schadenereignis anzusehen war.

Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird - so das OLG - Satz 3 der Ziffer 1 AHB zunächst entnehmen, dass es nicht auf den Zeitpunkt der Schadenverursachung ankommt, da diese erst noch zum Schadenereignis führen muss. Der Zeitpunkt der Ausführung der Dacharbeiten scheidet damit aus. Umgekehrt wird er aufgrund der Regelung der Ziffer 1.1 Satz 2 AHB erkennen, dass das Schadenereignis zeitlich noch vor dem Zeitpunkt der Schädigung des Dritten liegen muss, da die Schädigung als Folge des Schadenereignisses bezeichnet ist. Dabei muss der zeitliche Abstand allerdings nicht groß sein, da die Schädigung des Dritten "unmittelbar" aus dem Schadenereignis entstanden sein soll.

Danach kam auch die Abnahme der fehlerhaften Arbeit als maßgebliches Ereignis nicht in Betracht. Sie führte die Schädigung nicht unmittelbar herbei.

Die letzte Tatsache, die den Schaden an den Sachen der Auftraggeberin ausgelöst hatte, war der Eintritt des Wassers selbst. Erst für diesen Umstand wurde der Kläger von seiner Auftraggeberin haftbar gemacht. Schadenereignis kann aber nur ein solches Ereignis sein, das zur Auslösung des gegen den Versicherungsnehmer gerichteten Haftpflichtanspruchs geeignet ist.

Damit lag das Schadenereignis innerhalb der versicherten Zeit.