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30.06.2015

Prognoserisiko eines zu hoch bestimmten Wiederbeschaffungswertes geht zulasten des Schädigers

Liegen die tatsächlichen Reparaturkosten über der 130 % Grenze, weil der von einem renommierten Sachverständigen ermittelte Wiederbeschaffungswert sich nachträglich als zu hoch herausgestellt hat, so geht dieses Risiko zulasten des Schädigers bzw. des eintrittspflichten Versicherers. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig Holstein (OLG Schleswig Holstein, 08.01.2015 - 7 U 5/14) hervor.

Der Fall

Der Kläger erlitt mit seinem Mercedes mit der Erstzulassung 1993 einen unverschuldeten Unfall und beauftragte diesbzgl. einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. Dieser bemaß den Wiederbeschaffungswert des Wagens bei einem Km-Stand von über 500.000 mit 4.800 EUR. Die Reparaturkosten schätzte der Sachverständige auf brutto 5.613,85 EUR. Der Kläger ließ sein Fahrzeug reparieren. Die tatsächlichen, laut Reparaturkostenrechnung angefallenen Kosten beliefen sich auf 5.889,31 EUR. Ersatz dieser Kosten forderte der Geschädigte von dem eintrittspflichtigen Versicherer.

Dieser verweigerte die Zahlung der Reparaturkosten mit der Begründung, der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges sei von dem Sachverständigen des Geschädigten erheblich zu hoch taxiert worden. Vergleichbare Fahrzeuge würden weitaus geringer gehandelt, sodass eine Reparatur von vornherein nicht in Frage gekommen wäre.

Dagegen reichte der Geschädigte Klage beim Landgericht Itzehoe ein.

Die Entscheidung

Das Landgericht Itzehoe gab dem Versicherer Recht, denn das gerichtliche Gutachten ergab einen objektiven Wiederbeschaffungswert von maximal 2.900 EUR. Damit lägen die kalkulierten Reparaturkosten oberhalb der 130 % Grenze, so dass eine Reparatur unwirtschaftlich und damit vom Schädiger nicht zu tragen sei.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung des Klägers. Diese begründet er u.a. damit, dass auch im Falle eines gutachterlich, fehlerhaft zu niedrig bemessenen Wiederbeschaffungswertes die Grundsätze des sog. Prognoserisikos anzuwenden seien.

Die Rechtsfigur des "Prognoserisikos" besagt, dass das Risiko, dass sich während der Reparatur eine vom Sachverständigen bislang nicht berücksichtigte Schadenerweiterung zeigt, zulasten des Schädigers geht. Er muss auch dann die Reparaturkosten tragen, wenn diese plötzlich oberhalb der 130 % Grenze liegen.

Anderes könne für den Fall, dass der Wiederbeschaffungswert gutachterlich fehlerhaft zu niedrig bestimmt wurde, nicht gelten.

Das Berufungsgericht stimmte dem Kläger zu. Dieser habe den im Falle eines Unfalles üblichen Weg beschritten. Er habe einen Sachverständigen mit der Begutachtung seines bereits älteren Fahrzeuges beauftragt. Dieser habe die erforderlichen Reparaturkosten und einen Wiederbeschaffungswert bestimmt. Nach den Werten des Gutachtens lagen die Reparaturkosten innerhalb der 130 % Grenze, sodass der Kläger die Reparatur habe einleiten dürfen. Dass sich nachträglich herausstellte, dass der Wiederbeschaffungswert objektiv zu hoch angesetzt war, könne dem Geschädigten nur dann angelastet werden, wenn ihn daran ein Mitverschulden treffe.

Wenn er also den Sachverständigen zum Beispiel fehlerhaft ausgesucht habe oder die Feststellungen des Sachverständigen für ihn offenkundig erkennbar falsch waren. Anhaltspunkte dafür sah das Gericht nicht. Vielmehr durfte der Geschädigte darauf vertrauen, dass der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige sein Handwerk verstehe. Auch habe der Sachverständige plausible Ausführungen zum guten Zustand des Fahrzeuges gemacht, sodass für den geschädigten Laien kein Anlass bestanden habe, an den Werten des Gutachtens zu zweifeln.

Fazit

Die Entscheidung des Gerichts ist nachvollziehbar.

Sie trägt der Lage des Geschädigten Rechnung, schnellstmöglich tätig werden zu müssen. Wartet er nämlich ungebührlich lange mit dem Verkauf seines Unfallfahrzeuges und fallen dadurch ungebührlich hohe Standkosten an, so trifft ihn unter Umständen der nächste Vorwurf, gegen die Schadenminderungspflicht verstoßen zu haben.

Mag der Versicherer im Zweifel die Standgebühren durch den höheren Restwert kompensiert anerkennen, so ist eine solche Abwägung für einen auf diesem Gebiet unkundigen Geschädigten sicherlich nicht zumutbar.