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29.06.2015

Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Unterstützungskassenversorgungen

Bei einer Unterstützungskassenversorgung führt der Arbeitgeber die Versorgung über eine Unterstützungskasse als externen Träger durch. Doch was passiert, wenn bei einer rückgedeckten Unterstützungskasse die Rückdeckungsversicherung nach Ausscheiden des Arbeitnehmers aufgelöst und der Rückkaufswert an den Arbeitgeber gezahlt wird? Hat dann der ehemalige Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Geld, wenn er eine unverfallbare Anwartschaft hat? Mit dieser Frage musste sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf, 17.12.2014 - 12 Sa 580/14) befassen.

Der Fall

Der Arbeitnehmer hatte mit dem Vorarbeitgeber 2008 eine Entgeltumwandlung zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung vereinbart. Der Arbeitgeber war Mitglied bei der Barmenia Überbetriebliche Unterstützungskasse e.V. (BÜKA) und führte die Altersversorgung über diese Unterstützungskasse durch. Die Unterstützungskasse schloss als Versicherungsnehmerin und Bezugsberechtigte für diese Versorgung eine Rückdeckungsversicherung ab. Nach einem Arbeitgeberwechsel übernahm der neue Arbeitgeber 2012 die Zusage unverändert, trat als Mitglied der BÜKA bei und die Entgeltumwandlung wurde über die Unterstützungskasse fortgeführt. 2012 schied der Mitarbeiter mit unverfallbaren Ansprüchen aus und der Arbeitgeber stellte die Dotierung ein. Die Rückdeckungsversicherung wurde beitragsfrei gestellt.

Der Arbeitnehmer schied 2012 bei diesem Arbeitgeber aus. Der Arbeitgeber meldete dies an die Unterstützungskasse und kündigte gleichzeitig die Mitgliedschaft. Daraufhin teilte die Unterstützungskasse der Personalabteilung des Arbeitgebers und parallel dem Versicherungsmakler des Arbeitnehmers die Möglichkeiten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit:

 1.

Übertragung der Versorgung auf einen neuen Arbeitgeber,

 2.

beitragsfreie Fortführung,

 3.

beitragspflichtige Fortführung als Privatvertrag,

 4.

Kündigung und Abfindung (dazu war ein Formular zur Abfindung nach § 3 BetrAVG beigefügt).

Der (ehemalige) Arbeitnehmer reagierte nicht.

Die Unterstützungskasse kündigte die auf das Leben des (ehemaligen) Arbeitnehmers abgeschlossene Rückdeckungsversicherung. Den Rückkaufwert i.H.v. 3.866,57 EUR (beitragsfreie Rentenleistung: 25,43 EUR - also unterhalb der Abfindungsgrenzen des § 3 BetrAVG) zahlte die Unterstützungskasse an den ehemaligen Arbeitgeber aus, in einem Schreiben an den Arbeitgeber bat sie um Weiterleitung des Betrages an den ehemaligen Arbeitnehmer. Dies machte der ehemalige Arbeitgeber nicht.

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses lag der ehemalige Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber im Rechtsstreit über restliche Vergütungsansprüche usw. Der Rechtsstreit wurde durch Vergleich beendet - Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung wurden in der Gesamterledigungsklausel nicht explizit erwähnt.

Der ehemalige Arbeitnehmer klagte nun auf Zahlung des ausgekehrten Rückkaufwertes, da er bei Abschluss des arbeitsrechtlichen Vergleichs keine Kenntnis von der Auskehrung des Rückkaufswertes von Seiten der Unterstützungskasse an seinen ehemaligen Arbeitgeber hatte. Diese Zahlung sei als Anspruch auf betriebliche Altersversorgung nicht vom Vergleich erfasst.

Das Urteil

1. Der ehemalige Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufwertes der Rückdeckungsversicherung.

2. Es handelt sich um einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung, bei dem regelmäßig zwischen dem Versorgungsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und dem Deckungsverhältnis zwischen Arbeitgeber und externen Versorgungsträger zu unterscheiden ist. Der Arbeitgeber schuldet nur die Versorgung und dieser Anspruch besteht nach wie vor.

3. Wenn der Arbeitgeber seine Mitgliedschaft bei der Unterstützungskasse beendet, muss er deshalb grundsätzlich selbst die laufenden Rentenzahlungen im Versorgungsfall übernehmen.

4. Auch der arbeitsrechtliche Vergleich und die dort enthaltene Gesamterledigungsklausel ändern nichts am Versorgungsanspruch des Arbeitnehmers. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss ein Verzicht auf Versorgungsansprüche wegen seines hohen Wertes eindeutig und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden. Nach Auffassung des Gerichts gab es im Wortlaut des Vergleichs keinen Anhaltspunkt, dass durch die Gesamterledigungsklausel die Versorgung nach § 3 BetrAVG abgefunden wurde oder der ehemalige Arbeitnehmer auf die Versorgung hätte verzichten wollen.

5. Die Arbeitsrichter sahen es zwar als vertragliche Nebenpflicht aus § 241 Abs. 2 BGB an, dass der ehemalige Arbeitgeber den Versorgungsberechtigten über die Kündigung der Mitgliedschaft bei der Unterstützungskasse und über die Auszahlung des Rückkaufwertes unterrichtet. Doch daraus ergibt sich in diesem Fall kein Schadenersatzanspruch, da die Versorgung weiter besteht.

Hinweis für die Praxis

In diesem Fall hat sich niemand mit Ruhm bekleckert: Weder die Unterstützungskasse, noch der Arbeitgeber und auch nicht der Arbeitnehmer! Die Richter haben zu Recht allen am Rechtsstreit beteiligten ins Stammbuch geschrieben, dass Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung sich nicht in "Luft auflösen" - aber auch nicht einfach einen Anspruch auf vorzeitige Zahlung an den Arbeitnehmer auslösen. Der Arbeitgeber wäre gut beraten gewesen, eine wirksame Abfindung nach § 3 BetrAVG zu veranlassen. Für die Praxis sind auch die Informationspflichten, die das Arbeitsgericht zugunsten des Arbeitnehmers sieht von Relevanz.