Aktuelles

29.06.2015

Zur Vorvertraglichkeit in der Rechtsschutzversicherung

Wenn der Versicherte den Antrag auf Leistungserbringung bei seinem Unfallversicherer bereits vor Beginn des Versicherungsschutzes der Rechtsschutzversicherung gestellt hat, besteht laut Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, 04.07.2014 - 20 U 114/14) auch dann kein Rechtsschutz, wenn die Regulierung des Unfallschadens erst nach Beginn des Versicherungsschutzes abgelehnt wird.

Der Fall

Der Kläger nahm den beklagten Rechtsschutzversicherer auf Rechtsschutz für Ansprüche seiner Ehefrau gegen einen Unfallversicherer in Anspruch. Der Rechtsschutzversicherungsvertrag bei der Beklagten, in den die Ehefrau des Klägers als mitversicherte Person einbezogen war, bestand vom 07.09.2009 bis zum 07.09.2011, wobei bis zum 07.12.2009 eine Wartezeit bestand. Bereits zuvor existierte für den Kläger und seine Ehefrau eine andere Unfallversicherung.

Die Ehefrau des Klägers erlitt am 23.08.2006 und am 18.05.2008 Unfälle, die sie gegenüber dem Unfallversicherer anzeigte, welcher Krankentagegeldleistungen erbrachte. Die ebenfalls vor Beginn des Versicherungsschutzes beantragten Unfallrenten wurden nicht gezahlt.

Der Kläger meinte, nicht der vor Beginn des Versicherungsschutzes gestellte Leistungsantrag sei als Versicherungsfall bzw. Willenserklärung anzusehen, sondern erst die nach Ablauf der Prüfungsfrist bzw. nach Eintritt der Fälligkeit im Jahr 2010 unterlassene Regulierung der Invaliditätsansprüche durch den Unfallversicherer.

Die Entscheidung

Der Rechtsschutzanspruch scheiterte laut OLG Hamm letztlich an § 4 Abs. 3 a ARB 2008. Die Leistungsanträge an den Unfallversicherer waren unstreitig vor Beginn des Versicherungsschutzes gestellt worden. Sie waren als Willenserklärungen bzw. Rechtshandlungen iSd. § 4 Abs. 3 a ARB 2008 zu werten.

Es genügt zwar für den Ausschluss des Versicherungsschutzes nach § 4 Abs. 3 a ARB 2008 nicht, dass die maßgebliche Erklärung bzw. rechtserhebliche Handlung in irgendeiner Weise für den behaupteten Rechtsverstoß kausal geworden ist. Denn Rechtsgrund des Ausschlusstatbestandes ist, den Versicherer davor zu schützen, Rechtsschutz auch für solche Streitigkeiten gewähren zu müssen, deren Ursachen schon vor Beginn des Versicherungsschutzes angelegt waren. § 4 Abs. 3 a ARB 2008 will also verhindern, dass ein Rechtsschutzversicherungsvertrag gezielt im Hinblick auf eine schon latent vorhandene Rechtsstreitigkeit abgeschlossen wird.

Es kommt entscheidend darauf an, ob die jeweilige Erklärung oder Rechtshandlung den "Keim des Rechtskonfliktes" schon in sich trägt. Dies ist bei einer Schadenanzeige bzw. einem Leistungsantrag eines Versicherungsnehmers zu bejahen. Denn damit wird - so das OLG - der streitgegenständliche Versicherungsanspruch geltend gemacht und ein konkretes Konfliktpotenzial geschaffen.