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25.06.2015

Schutzwürdiges Vertrauen in der Unfallversicherung

Wird die Invalidität des Versicherungsnehmers erst nach Ablauf der Frist von 15 Monaten vom Arzt schriftlich festgestellt, steht dies der Leistungspflicht des Unfallversicherers dann nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund des Verhaltens des Versicherers darauf vertrauen durfte, dass dieser von sich aus für eine rechtzeitige ärztliche Feststellung sorgen würde. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 9 U 3/13) hervor.

Der Fall

Der Kläger hatte bei der Beklagten eine Unfallversicherung abgeschlossen. Ausweislich der Versicherungsbedingungen war die Invalidität von einem Arzt innerhalb von 15 Monaten festzustellen und bei der Versicherung anzumelden.

Anfang September 2006 erlitt der Versicherungsnehmer bei einem Verkehrsunfall Verletzungen. Ende August 2007 informierte er den Versicherer hierüber und beantragte Leistungen aus der Unfallversicherung. Kurz darauf teilte ihm der Versicherer mit, dass er den behandelnden Arzt zur Anforderung eines ärztlichen Zeugnisses kontaktieren werde. Der Arztbericht von Mitte Januar 2008 bestätigte schließlich die Invalidität. Gleichwohl lehnte die Versicherungsgesellschaft die Kostenübernahme wegen Verfristung ab. Der Kläger habe entgegen den Regelungen in den Versicherungsbedingungen nicht dafür gesorgt, dass ein Arzt innerhalb der Frist von 15 Monaten seit dem Unfall die Invalidität festgestellt habe.

Die Entscheidung

Nach Auffassung des OLG Karlsruhe konnte sich der Versicherer nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht auf den Fristablauf berufen.

Zwar sei es dem Versicherungsnehmer im Hinblick auf die eindeutige Regelung in den Versicherungsbedingungen grundsätzlich zuzumuten, dass er sich selbst um die Einhaltung der Frist kümmere. Etwas anderes gelte jedoch dann, wenn der Versicherer noch vor Ablauf der Frist gegenüber dem Versicherungsnehmer den Eindruck erwecke, dass dieser sich um die Einhaltung der Frist nicht kümmern müsse. Davon sei insbesondere dann auszugehen, wenn der Versicherer es vor Fristablauf übernehme, selbst eine entsprechende ärztliche Feststellung einzuholen.

Wenn der Versicherungsnehmer auf Grund des Verhaltens des Versicherers den Eindruck gewinnen dürfe, er brauche sich nicht mehr um die ärztliche Feststellung zu kümmern, weil dies bereits der Versicherer tue, erscheine das Vertrauen des Versicherungsnehmers auf eine Fristwahrung durch eigene Bemühungen des Versicherers schutzwürdig.

Nach Treu und Glauben könne der Versicherer, der ein solches Vertrauen beim Versicherungsnehmer erwecke, sich später nicht mehr darauf berufen, dass der Versicherungsnehmer für eine fristgemäße ärztliche Feststellung verantwortlich gewesen sei.

Hier hatte der Kläger in einem an die Beklagte gerichteten Schreiben deutlich gemacht, dass er davon ausging, dass die erforderliche ärztliche Feststellung von der Beklagten eingeholt werde. ("Wegen Abklärung eines Dauerschadens bitte ich Sie, sich mit Herrn Dr. J. von K. in Verbindung zu setzen.") Die Beklagte hatte dann in ihrem Schreiben an den Kläger den Eindruck erweckt, dass sie dieser Erwartung des Klägers entsprechen werde ("... damit wir bei dem behandelnden Arzt ein ärztliches Zeugnis anfordern können"). Bis zum Ablauf der Frist von 15 Monaten war aus der Sicht des Klägers genügend Zeit, für die ärztliche Feststellung zu sorgen. Die dazu erforderliche weitere Mitwirkung hatte der Kläger geleistet, indem er die von der Beklagten angeforderte Schweigepflichtentbindung unterzeichnet und der Beklagten übermittelt hatte.

Die Beklagte hatte vor Ablauf der 15-Monats-Frist zu keinem Zeitpunkt erklärt, dass sie von ihrer Ankündigung Abstand nehme, und zur Einholung eines ärztlichen Zeugnisses nicht mehr bereit sei. Der Kläger durfte im Ergebnis auf Grund des Verhaltens der Beklagten darauf vertrauen, dass er selbst nicht mehr tätig werden musste, um für ein rechtzeitiges ärztliches Zeugnis zu sorgen. Dieses Vertrauen war gemäß § 242 BGB schutzwürdig.