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22.06.2015

Kommt bald eine Anpassung des BilMoG-Zinssatzes an die Niedrigzinsphase?

Die Niedrigzinsphase hinterlässt mittlerweile auch tiefe Spuren in deutschen Handelsbilanzen. Denn wer mit einer Betriebsrente den Mitarbeitern Gutes tat und das als Pensionszusage ausgestaltet hat, muss mit dem aktuellen Marktzins - geglättet über die letzten 7 Jahre - seine Rückstellungen berechnen. Und dieser geglättete Zinssatz, der sog. BilMoG-Zins, befindet sich dank Niedrigzinsphase im steilen Sinkflug nach unten - damit bewegen sich auch die Verbindlichkeiten in der Handelsbilanz deutlich nach oben. Das sorgt für Schieflagen in der Bilanz, denn der Mehraufwand vermindert das Eigenkapital und die Kreditwürdigkeit und sperrt häufig die Ausschüttungen an die Gesellschafter, die immer noch regelmäßig an die Handelsbilanz anknüpfen. Lag der Rechnungszins Ende 2014 noch bei fast 4,5 %, so wird er sich bis Ende 2017 voraussichtlich auf 2,7 % verringern. Die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba) schätzt den Mehraufwand in den nächsten drei Jahren für die deutsche Wirtschaft auf ca. 35-45 Mrd. EUR pro Jahr.

Daher haben Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände, auf der diesjährigen Handelsblatttagung und Stefan Oecking, Vorstand des größten Fachverbandes der betrieblichen Altersversorgung, der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba), eine gesetzliche Änderung zur Bilanzierung von Pensionsrückstellungen nach HGB gefordert.

Die aba fordert in einem Positionspapier drei Veränderungen:

 1.

Die Änderung des Durchschnittszeitraums zur Glättung des Zinssatzes von derzeit 7 auf 15 Jahre.

 2.

Ein Wahlrecht zur Verteilung des Sonderaufwands durch höhere Zinseffekte über 15 Jahre.

 3.

Ein Staffelzins für die Bewertung: Der BilMoG-Zins soll danach nur für einen Zeitraum von 7 (oder 15 Jahren) angesetzt werden und darüber hinaus eine volkswirtschaftlich abgeleitete Zinserwartung.

Nun haben das Thema auch die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag aufgegriffen. In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 17.06.2015 wird das Thema nun im Gesetzentwurf zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) an prominenter Stelle (BT-Drs. 18/5256, S. 3) adressiert. Dort wird dem Bundestag eine Entschließung vorgeschlagen, mit der der Bundestag die Bundesregierung zu folgendem auffordert:

 1.

Es soll kurzfristig geprüft werden, ob der Glättungszeitraum des BilMoG-Zinses angepasst werden muss. Ziel ist eine Verlängerung des Glättungszeitraums.

 2.

Es soll ggf. eine "angemessene Neuregelung" des § 253 Abs. 2 HGB erfolgen.

Diese Verlängerung des Glättungszeitraums könne, so der Ausschuss, erforderlichenfalls auch mit einer Gewinnausschüttungssperre verbunden werden.

Hinweis für die Praxis

Das Thema BilMoG-Zins ist in der Politik angekommen. Es wäre zu hoffen, dass die Änderung baldmöglichst kommt, damit dies noch in diesem Jahr bei der Bilanzierung berücksichtigt werden kann.