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17.06.2015

Kleinanlegerschutzgesetz: Bundesrat billigt verbesserten Anlegerschutz

Im Rahmen seiner Sitzung vom 12.06.2015 hat der Bundesrat das vieldiskutierte Kleinanlegerschutzgesetz gebilligt, welches den Anlegerschutz in Deutschland verbessern und die Transparenz von Vermögensanlagen erhöhen soll. Das Gesetz ist dem Bundespräsidenten zugeleitet worden und soll überwiegend am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Das im Zuge der Prokon-Pleite entstandene und bereits im April vom Bundestag verabschiedete Kleinanlegerschutzgesetz soll schärfere Regeln, mehr Transparenz und dadurch bessere Informationen sowie die Offenlegung möglicher Interessenkonflikte bieten. Wie es in der entsprechenden Mitteilung des Bundesrates heißt, soll mit dem neuen Gesetz der Schutz von Anlegern weiter verbessert und damit das Risiko von Vermögenseinbußen gemindert werden. Hierzu sind u.a. Änderungen im Vermögensanlage- und Wertpapierhandelsgesetz sowie im Handelsgesetzbuch erforderlich.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes sind Anbieter von Vermögensanlagen künftig dazu verpflichtet, ihren Kunden jederzeit einen Prospekt zu ihren Produkten zur Verfügung zu stellen. Diese Prospekte müssen jährlich aktualisiert werden. Darauf wirft dann die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) ein Auge, die die Befugnis erhält, die Vermarktung oder den Vertrieb von bestimmten - insbesondere besonders komplexen - Produkten einschränken oder verbieten zu können. Hierdurch sollen Anleger/Sparer vor aggressiver Werbung und schwer kontrollierbaren Produkten geschützt werden. Entsprechend wurde im Gesetz der kollektive Verbraucherschutz als Aufsichtsziel der BaFin verankert.

Lesen Sie dazu auch unsere Newsmeldung "Was ist vom Kleinanlegerschutzgesetz zu erwarten?" unseres Autors Helmut Kapferer vom 04.05.2015.