Aktuelles

27.05.2015

Schmerzensgeld für Schockschäden nach Unfalltod naher Angehöriger

Der Unfallverursacher für psychisch vermittelte Gesundheitsstörungen haftet, wenn der Anspruchsteller dem Verkehrsunfall direkt beigewohnt hat und das Unfallgeschehen psychisch nicht verkraften kann. Dies unterstrich der Bundesgerichtshof in einem jüngst veröffentlichten Urteil (BGH, 27.01.2015 - VI ZR 548/12).

Der Fall

Im konkreten Fall war der Unfallverursacher mit dem bei der Beklagten versicherten Kraftfahrzeug alkoholisiert und unter deutlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf die Gegenfahrbahn geraten, auf der ihm der Kläger und dessen Ehefrau auf Motorrädern entgegenkamen. Der Kläger selbst entging einer Kollision nur knapp, sah aber im Rückspiegel, wie seine Ehefrau mit voller Wucht vom Fahrzeug erfasst und getötet wurde.

Der Kläger wurde vier Wochen krankgeschrieben, war mehrmals in ärztlicher Behandlung und nahm etwa zwei Monate lang Beruhigungsmittel ein. Wegen fortdauernder Angstzustände, Schweißausbrüchen und Tremor musste der Kläger seinen Beruf als Lkw-Fahrer aufgeben.

Die Beklagte zahlte dem Kläger außergerichtlich ein Schmerzensgeld von 4.000 EUR. Gerichtlich forderte der Kläger u.a. ein weiteres Schmerzensgeld von 8.000 EUR. Die Vorinstanzen sahen den Schmerzensgeldanspruch des Klägers durch die außergerichtliche Zahlung als erfüllt an. Die psychischen Beeinträchtigungen des Klägers seien noch im Rahmen einer üblichen Trauerreaktion auf den Unfalltod der Ehefrau anzusiedeln.

Die Entscheidung

Laut BGH können durch ein Unfallgeschehen ausgelöste, traumatisch bedingte Störungen eine Gesundheitsverletzung iSd. § 823 Abs. 1 BGB darstellen. Der BGH wies den Rechtsstreit aber zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über den Schmerzensgeldanspruch an das Berufungsgericht zurück. Das OLG hatte nach Ansicht des BGH die Anforderungen an eine Gesundheitsverletzung überspannt und nicht berücksichtigt, dass der Kläger den Unfalltod seiner Ehefrau unmittelbar miterleben musste und durch das grob verkehrswidrige Verhalten des Schädigers selbst gefährdet war.

Die Beeinträchtigungen des Klägers gingen nach Meinung des BGH deutlich über die gesundheitlichen Auswirkungen hinaus, denen Hinterbliebene bei einer Benachrichtigung vom Unfalltod eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind. Das OLG hätte berücksichtigen müssen, dass der BGH stets maßgeblich darauf abgestellt hat, ob die vom "Schockgeschädigten" geltend gemachten psychischen Beeinträchtigungen auf seine direkte Unfallbeteiligung oder das Miterleben eines Unfalls zurückzuführen sind oder ob sie lediglich durch den Erhalt einer Unfallnachricht ausgelöst wurden. Im vorliegenden Fall konnte das Erlebnis des Klägers hinsichtlich der Intensität der psychischen Erschütterungen nicht mit dem Erhalt einer Unfallnachricht verglichen werden.