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25.05.2015

Schuldner können mehr Geld für private Vorsorge schützen

Zum 01.07.2015 steigen die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Der monatlich unpfändbare Grundbetrag erhöht sich um 28,84 EUR auf 1.073,88 EUR. Haben Schuldner Unterhaltspflichten zu erfüllen, erhöht sich auch dieser Betrag. Damit steigt der Spielraum für die private Vorsorge der Menschen, die am Rand des Existenzminimums leben.

Gute Nachricht für Menschen, die mit Schulden zu kämpfen haben: Der monatlich unpfändbare Grundbetrag steigt dann von bisher 1.045,04 EUR auf 1.073,88 EUR. Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind um monatlich 404,16 EUR (bisher 393,30 EUR) für die erste und um jeweils weitere 225,17 EUR (bisher: 219,12 EUR) für die zweite bis fünfte Person. Wenn Schuldner mehr verdienen als den so ermittelten pfändungsfreien Betrag, verbleibt ihnen vom Mehrbetrag bis zu einer Obergrenze ebenfalls ein bestimmter Anteil.

Grundfreibetrag um 2,76 % gestiegen

Die neuen Beträge ergeben sich aus der sogenannten Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015. Sie ist Ende April vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Zuletzt durften sich Schuldner vor zwei Jahren freuen, als der Freibetrag erhöht wurde. Da der Grundbetrag jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres an die Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrages für das sächliche Existenzminimum angepasst wird, steht nun der nächste Stichtag bevor. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, hat sich der steuerliche Grundfreibetrag seit dem letzten Stichtag, also seit dem 01.07.2013, um 2,76 % erhöht. Im gleichen Verhältnis steigen nun die Pfändungsfreigrenzen an.

Zulagen für VL und bAV geschützt

Der steuerliche Grundfreibetrag ist von bisher 8.130,00 EUR auf 8.354,00 EUR angehoben worden. Mit den Pfändungsfreigrenzen will der Gesetzgeber vermeiden, dass Schuldner auf Sozialleistungen zurückgreifen. Auch bei einer Pfändung des Arbeitseinkommens sollen Menschen frei über das gesetzliche Existenzminimum verfügen, ihre gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen und private Vorsorge betreiben können. Auf die bAV oder die Zulagen für vermögenswirksame Leistungen des Schuldners dürfen Gläubiger ohnehin nicht zurückgreifen.

Unpfändbar sind ferner u.a.

  • Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten sind,

  • Bezüge aus Witwen-, Waisen-, Hilfs- und Krankenkassen,

  • Ansprüche aus Lebensversicherungen, die nur auf den Todesfall des Versicherungsnehmers abgeschlossen sind, wenn die Versicherungssumme 3.579,00 EUR nicht übersteigt.

Reform der Verbraucherinsolvenz

Bereits Mitte 2013 ist das sog. Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom Bundestag verabschiedet und schließlich am 18.07.2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Eine Neuerung betraf die verkürzte Befreiung der Restschulden von sechs auf künftig drei Jahre. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Schuldner nicht nur mindestens 35 % der Gläubigerforderungen, sondern auch die Kosten des Verfahrens zahlen muss. Für den Großteil der insolventen Schuldner, so die Verbraucherschützer, werde allein diese Anforderung nicht zu erfüllen sein.

Der Gesetzgeber erlaubt es Schuldnern außerdem, dass sie nunmehr vor Abschluss des Insolvenzverfahrens einen Insolvenzplan vorlegen können. Mit dem Insolvenzplan kann eine Entschuldung dann ohne das Verfahren der Restschuldbefreiung erfolgen. Mit der Reform sollen insolvente Existenzgründer und Verbraucher nach dem Willen der Politik schneller als bisher eine zweite Chance erhalten, wenn sie einen Teil ihrer Schulden begleichen.