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06.05.2015

Keine Wartepflicht des Geschädigten auf ein höheres Restwertgebot des Versicherers

Der Geschädigte verstößt nicht gegen seine Schadenminderungspflicht, wenn er sein Fahrzeug zu dem im Gutachten angegebenen, nach Richtlinie des Bundesgerichtshofs ermittelten Restwert veräußert, ohne dabei ein Restwertgebot des regulierenden Versicherers abgewartet zu haben. Dies geht aus einer Entscheidung des AG Ravensburg (AG Ravensburg, 27.03.2014 - 9 C 1213/13) hervor.

Der Fall

Das Fahrzeug einer GmbH erlitt bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall einen Totalschaden. Die geschädigte Firma ließ ein Gutachten erstellen und veräußerte dann das Unfallfahrzeug zu dem im Gutachten genannten Restwert. Von dem Haftpflichtversicherer des Verursachers beanspruchte die Geschädigte den Wiederbeschaffungswert abzüglich des erhaltenen Restwertes.

Der Versicherer hatte zwischenzeitlich ein höheres Restwertgebot erzielt und dieses seiner Abrechnung zugrunde gelegt. Die Geschädigte habe gegen ihre Schadenminderungspflicht verstoßen, indem sie trotz des Hinweises des Versicherers, eine Prüfung des Restwertes vornehmen zu wollen, das Fahrzeug verkauft habe.

Daraufhin reichte die Geschädigte Klage beim Amtsgericht Ravensburg ein. Sie verlangte die Differenz zwischen dem von ihr erzielten und dem von der Versicherung berücksichtigten Restwert.

Die Entscheidung

Das AG Ravensburg gab der Geschädigten Recht. Es stellte klar, dass die Geschädigte grundsätzlich Herrin des Restitutions-, also des Schadenersatzverfahrens ist. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeit dürfe sie eigene Entscheidungen treffen ohne zuvor Rücksprache mit dem Schädiger oder dessen Versicherer halten zu müssen. Ob die Geschädigte gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit, also ihre Schadenminderungspflicht, verstoßen habe, sei aus der Sicht der Geschädigten zu beurteilen.

Bei dem Restwertmarkt, so führt das Gericht aus, handele es sich um einen ganz speziellen, erheblichen Preisschwankungen unterlegenen Markt. Die auf diesem Gebiet unkundige Geschädigte sah das Gericht nicht in der Lage und damit nicht verpflichtet, den Wert ihres verunfallten Fahrzeuges selbst einschätzen zu können. Sie durfte sich auf den vom Sachverständigen ermittelten Restwert verlassen, soweit er durch Ermittlung mindestens dreier Gebote bestimmt wurde.

Daran ändere auch ein Hinweis des Versicherers, die Prüfung des Restwertes erst noch vornehmen zu wollen, nichts. Anderes gelte nur dann, wenn dem Geschädigten ein für ihn einfach zu realisierendes, konkretes Angebot rechtzeitig zugeht (Abholung gegen Bargeld).

Fazit

Die Entscheidung des Gerichts ist nachvollziehbar. Sie trägt der Lage des Geschädigten Rechnung, schnellstmöglich tätig werden zu müssen. Wartet er nämlich ungebührlich lange mit dem Verkauf seines Unfallfahrzeuges und fallen dadurch ungebührlich hohe Standkosten an, so trifft ihn unter Umständen der nächste Vorwurf, gegen die Schadenminderungspflicht verstoßen zu haben.

Mag der Versicherer im Zweifel die Standgebühren durch den höheren Restwert kompensiert anerkennen, so ist eine solche Abwägung für einen auf diesem Gebiet unkundigen Geschädigten sicherlich nicht zumutbar.