Aktuelles

06.05.2015

Die Abgabenlast der Betriebsrente vor den Gerichten

Die Verbeitragung der Betriebsrenten in der Leistungsphase beschäftigt nicht nur die Gemüter der Betroffenen, sondern auch die Gerichte. Hier ein Überblick über Verfahren, die zurzeit beim Bundessozialgericht oder Bundesverfassungsgericht anhängig sind.

Das Bundessozialgericht (BSG, 23.07.2014 - B 12 KR/12) hatte verneint, dass Leistungen, die auf Zeiten der privaten Fortführung einer Pensionskassenversorgung beruhen, analog zur Direktversicherung nach einem Versicherungsnehmerwechsel keinen Versorgungsbezug darstellen. Gegen diese Schlechterstellung sind nun erwartungsgemäß Verfassungsbeschwerden anhängig (BVerfG - 1 BvR 100/15 und 249/15).

Das Bundessozialgericht (BSG - B 12 KR 4/14 R) hat sich mit der Frage zu befassen, ob "Übergangsbezüge" (Abfindung), die auf der Grundlage einer Konzernbetriebsvereinbarung wegen des Wegfalls eines Arbeitsplatzes durch eine betriebsbedingte Kündigung gezahlt wurden und die unter die Beitragssatzermäßigung nach § 243 SGB V fallen, Versorgungsbezüge in Form der betrieblichen Altersversorgung gemäß § 229 Abs. 1 S. 1 SGB V sind. Hier gibt sich wieder eine Gelegenheit, dass das BSG von den Gepflogenheiten des Bundesarbeitsgerichts abweicht und die Komplexität der bAV wieder ein Stückchen erhöht.

In einem weiteren Verfahren, das vor dem BSG anhängig ist (BSG - B 12 KR 19/14 R), geht es um den Einfluss der Restschuldbefreiung auf die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen, die während der Privatinsolvenz des Versicherten ausgezahlt wurden. Im Fokus steht hierbei die einmalige Kapitalzahlung aus einer Direktversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung.

Hinweis für die Praxis

Das Thema der Verbeitragung wird auch weiter zu einer Ausformung des sozialversicherungsrechtlichen Begriffs der bAV führen.