Aktuelles

04.05.2015

Was ist vom Kleinanlegerschutzgesetz zu erwarten?

Am 23.04.2015 hat der Bundestag das Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet. Das Risiko von Vermögenseinbußen bei den Anlegern soll damit reduziert und der Anlegerschutz verbessert werden. Was wird sich für Anbieter, Finanzberater, Vermittler und Anleger ändern?

Hintergrund

Zentrales Thema des Kleinanlegerschutzgesetzes ist der Prospekt. Einerseits wird die Prospektpflicht ausgeweitet auf partiarische Darlehn und Nachrangdarlehn soweit es nicht um gemeinnützige Projekte und/oder um Crowd-Investment geht. Andererseits müssen Prospekte nun nach zwölf Monaten aktualisiert werden. Es darf auch nicht mehr überall für die Vermögensanlage geworben werden (z.B. in Bussen und Bahnen). Erlaubt ist nur noch die Werbung in Presseerzeugnissen.

Aber es gibt auch neue Aufgaben für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin). So darf künftig die BAFin auf ihrer Internetseite warnend über Maßnahmen berichten, die sie gegen bestimmte Anbieter ergriffen hat. Die BAFin kann auch einen Wirtschaftsprüfer mit der Überprüfung der Rechnungslegung eines Anbieters beauftragen. Hinzu kommen weitere Bestimmungen mit denen "der Schutz der Anleger weiter verbessert und damit das Risiko von Vermögenseinbußen vermindert" werden soll.

Bewertung

Die Bestimmungen des Anlegerschutzgesetzes sollen den für Anleger seit Jahrzehnten höchst gefährlichen und verlustreichen sog. grauen Kapitalmarkt bändigen. Ob das gelingt, ist nicht sicher, wenn auch das Bemühen des Gesetzgebers deutlich wird, mehr für den Schutz der "normalen" Anleger zu tun. Man spürt im Gesetz auch die heftigen und teilweise erfolgreichen Kämpfe der Graumarktlobby für eine dann doch nicht allzu wirksame Gesetzesregelung. Heftig umkämpft waren die Ausnahmen und damit die Nischen, in denen sich die Graumarktanbieter ihre Existenz sichern wollen.

Bei manchen Ausnahmen fehlt es an der Logik, wie z.B. beim Crowd-Investing, das keiner Prospektpflicht unterliegen soll. Warum das so sein soll, bleibt unklar. Fraglich ist auch, ob es wirklich gelingt, die Branche davon abzuhalten, nur noch Projekte, die unter die leider nicht besonders präzise gefassten Ausnahmeregelungen fallen, zu initiieren.

Auch bei vielen anderen Bestimmungen fehlt, aus Sicht eines unerfahrenen Kleinanlegers, die Klarheit, sodass Interpretationsspielräume offen bleiben. Da erhält die BAFin z.B. zwar weitere Eingriffsmöglichkeiten. Es bleibt aber dabei, dass die "Finanzdienstleistungsinstitute weiterhin nicht von der BAFin beaufsichtigt werden". Diese Feinheiten werden viele Anleger nicht erkennen können, zumal die Anbieter im Prospekt nun immer wieder Anlass haben, die BAFin zu nennen und damit bei unerfahrenen Anlegern den falschen Eindruck einer irgendwie gearteten BAFin-Kontrolle erwecken können.

Es ist unverständlich, warum genau dieser Effekt nicht ausgeschaltet wurde, wo doch die formale Prüfung der Prospekte bei den geschlossenen Fonds, wie sie in den letzten Jahren gesetzlich vorgeschrieben war, wahrscheinlich von tausenden unerfahrenen deutschen Anlegern als eine Art Gütesiegel der BAfin missdeutet wurde und in der Folge zu massenhaften Vermögensverlusten bei Altersvorsorgeanlegern geführt hat.

Es stellt sich weiterhin die Frage, ob die BAFin ihren erweiterten Befugnissen auch so zeitnah nachkommen kann, dass Defizite frühzeitig erkannt und Schaden verhindert werden kann. Von der Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers über die Durchführung der Prüfung bis zur Entscheidung der BAFin über die Veröffentlichung kann z.B. im Ernstfall viel Zeit vergehen.

Zusammenfassung

Positiv zu bewerten ist natürlich, dass der Gesetzgeber endlich der alljährlichen Vernichtung von Milliarden Euro an privaten Altersvorsorgegeldern am grauen Kapitalmarkt Einhalt gebieten will. Ob die Bestimmungen des Gesetzes i.d.S. wirklich wirksam sein werden, bleibt jedoch abzuwarten. Für Finanzberater und Vermittler könnte sich die neue Gesetzeslage jedoch positiv auswirken, weil die Anleger erkennen, dass für die Sicherheit ihres Geldes mehr getan wird und so wieder mehr Vertrauen fassen.

Wenn jedoch dieses neue Gesetz das Signal aussenden sollte, dass man jetzt wieder relativ sicher am grauen Kapitalmarkt sein Geld anlegen kann, dann ist dieses Signal sicher falsch, weil es im Gesetz kaum um die Qualität und Seriosität der Anlagen, sondern fast ausschließlich um die Darstellung von deren Vor- und Nachteilen in einem Prospekt geht. Genau zu diesem Punkt verfügen die Graumarktanbieter über jahrzehntelange Erfahrungen darin, einen juristisch unangreifbaren Prospekt zu verfassen, der von der Anlegerzielgruppe jedoch nicht verstanden wird. Vermittler solcher Anlagen können sich also kaum über einen zivilrechtlichen Enthaftungseffekt durch das Kleinanlegerschutzgesetz freuen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Helmut Kapferer.