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30.04.2015

Zur Erforderlichkeit von Rechtsanwaltskosten im Rahmen der Schadenregulierung bei geleastem Fahrzeug

Berechtigt und verpflichtet der Leasingvertrag den Leasinggeber im Schadenfall alle Ansprüche hinsichtlich des Fahrzeugschadens geltend zu machen, hat der Leasingnehmer keinen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren. So die kürzlich herausgegebene Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 13.03.2015 zu einem bereits rechtkräftigen Urteil aus dem Jahr 2014 (AG München, 01.08.2014 - 344 C 1876/14)

Der Fall

Die Klägerin, eine Bank, hatte ein Fahrzeug geleast und einer Mitarbeiterin zur Nutzung überlassen. Die Mitarbeiterin erlitt mit diesem Fahrzeug einen unverschuldeten Unfall. Der dadurch an dem Fahrzeug entstandene Schaden betrug etwa 3.000 EUR. Die Bank beauftragte einen Rechtsanwalt mit der Schadenregulierung.

Der haftende Versicherer zahlte den Fahrzeugschaden innerhalb einer Woche, lehnte die beanspruchten Rechtsanwaltskosten jedoch als nicht erforderlich ab. Die Haftung sei geklärt, der Schaden gering und die Reparaturkosten in kürzester Zeit reguliert worden. Zudem beinhalte die zwischen Leasinggeber und Bank geschlossene Leasingabrede einen Servicevertrag wonach der Leasinggeber berechtigt und verpflichtet sei, sämtliche Ansprüche aus dem Fahrzeugschaden selbst geltend zu machen. Daraufhin reichte die Bank Klage beim Amtsgericht München auf Erstattung der ihr entstandenen Rechtsanwaltsgebühren ein.

Die Entscheidung

Das Gericht wies die Klage ab und gab dem Versicherer Recht. Es führt aus, Rechtsanwaltskosten seien ersatzfähig, soweit sie im konkreten Einzelfall erforderlich sind. Der Servicevertrag verpflichte den Leasinggeber alle aus dem Fahrzeugschaden erwachsenen Ansprüche, damit auch die der Bank als Nutzer, abzuwickeln.

Zudem habe die Bank nicht einmal hinterfragt, ob vorliegend ein einfacher oder schwierig gelagerter Sachverhalt vorgelegen habe. Sie habe lediglich die Schadenmeldung der Mitarbeiterin weitergereicht. Somit verneinte das Gericht das Vorliegen konkreter Umstände aufgrund derer die Bank sich berechtigt fühlen durfte einen Rechtsanwalt zu beauftragen und lehnte damit die Erforderlichkeit der angefallenen Rechtsanwaltskosten ab.

Fazit

Vorliegend dürfte bereits die Aktivlegitimation der Bank in Frage stehen. Lediglich der Eigentümer des Fahrzeuges ist berechtigt Ansprüche aus dem Fahrzeugschaden geltend zu machen. Eigentümer ist jedoch der Leasinggeber und nicht die Bank. Einher damit geht die vertragliche Berechtigung und Verpflichtung des Leasinggebers im Schadenfall alle Ansprüche aus dem Unfall selbst geltend zu machen.

Auf diese Verpflichtung durfte und musste sich die Klägerin verlassen, sodass die Verweigerung der beanspruchten Rechtsanwaltsgebühren sicherlich berechtigt ist. Jeder Leasingnehmer sollte im Schadenfall seinen Leasingvertrag genauestens prüfen und weitere Schritte mit dem Leasinggeber abstimmen.