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24.03.2015

Roadmap bAV: Entwurf der BetrAVG-Novelle kommt sehr bald

Auf der 17. Handelsblatt Jahrestagung Betriebliche Altersversorgung lüftete Peter Görgen, Leiter des Referates "Zusätzliche Altersversorgung" im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Schleier und stellte die "Roadmap" für die anstehenden Novellierungen des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) vor.

Im ersten Schritt soll Ende März/Anfang April ein Entwurf zur Stellungnahme an die Verbände gesandt werden. Dieser Entwurf soll zum einen die Mobilitäts-Richtlinie umsetzen, zum anderen die Rechtsprechung des BAG zur Anpassung bei regulierten Pensionskassen "reparieren". Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. In einem zweiten Schritt soll nach Vorliegen einer gerade in Auftrag gegebenen Studie des Bundesfinanzministeriums (BMF) ab Herbst die Diskussion um eine weitere Verbreitung der bAV erfolgen. Hier hatte das BMAS in zwei Treffen mit den Sozialpartnern eine Ergänzung des Betriebsrentengesetzes (Stichwort: 17b) diskutiert, in der gemeinsamen Einrichtungen der Sozialpartner besondere Privilegien eingeräumt werden sollen.

Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie

Der erste Schritt der Novellierung soll die EU-Mobilitäts-Richtlinie umsetzen. Hier geht es zwar zunächst einmal um die zwischenstaatliche Mobilität von Arbeitnehmern, doch letztlich trifft es aufgrund von schwierigen Abgrenzungsfragen alle Arbeitnehmer. Kernpunkte sind:

 1.

Die Unverfallbarkeitsfristen werden gesenkt. Künftig werden die Betriebsrentenansprüche schon nach drei Jahren unverfallbar, wenn der Arbeitnehmer bei Ausscheiden das 21. Lebensjahr vollendet hat (bisher: fünf Jahre/25. Lebensjahr). Die steuerliche Begleitung in den Durchführungswegen Unterstützungskasse/Pensionszusagen wird (wieder einmal) nicht parallelisiert. Hier werden aufgrund der Fluktuation nur Zusagen ab dem 23. Lebensjahr begleitet.

 2.

Kleinstanwartschaften dürfen nur noch mit Einverständnis des ausscheidenden Mitarbeiters abgefunden werden.

 3.

Der ehemalige Arbeitgeber muss die Anwartschaften ausgeschiedener Arbeitnehmer dynamisieren.

Zusätzlich soll im Reparaturbetrieb das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12) korrigiert werden. Das BAG hatte entschieden, dass die Arbeitgeber nicht von der regulären Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG entbunden sind, wenn die (regulierte) Pensionskasse mit Genehmigung der BaFin einen höheren als den Rechnungszins nach § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a VAG verwendete. Denn die Escape-Klausel nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG sieht bisher neben der Weitergabe aller Überschüsse vor, dass der Höchstrechnungszins nach § 65 VAG nicht überschritten werden darf. Dieser Halbsatz soll gestrichen werden. Die Regelung soll für Neuzusagen, aber auch für den Bestand gelten.

Die Diskussion über Maßnahmen zur weiteren Verbreitung der bAV durch gemeinsame Einrichtungen der Sozialpartner (Vorschlag eines neuen § 17b BetrAVG) soll erst nach einer Studie des Bundesfinanzministeriums im Herbst geführt werden. Auf einer kurzen Podiumsdiskussion, an der als Vertreter des BMF Christine Harder-Buschner teilnahm, deutete sich an, dass das BMF zwar die Studie abwartet, aber schon einige Ideen hat. Näheres war allerdings nicht zu erfahren.

Katze aus dem Sack

In seiner Key-Note liess Staatssekretär Jörg Asmussen endlich "die Katze aus dem Sack", wie den aus Sicht des BMAS Einrichtungen der Tarifvertragsparteien, die Verbreitung der bAV gerade in kleinen und mittelständischen Unternehmen fördern sollen. Er sah dafür grundsätzlich zwei Möglichkeiten:

 1.

Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen auch für den Mittelstand.

 2.

Den Beitritt von KMU in die Einrichtungen - unerwähnt ließ er, dass sich hier schon die Gewerkschaften mit der Forderung positionieren, dass dies nur dann möglich sein soll, wenn der Arbeitgeber Mitglied des Arbeitgeberverbandes und damit vollumfänglich tarifgebunden ist.

Bessere Rahmenbedingungen schaffen

In einer durch persönliche Erfahrungen geprägten Rede forderte Ingo Kramer als Arbeitgeberpräsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ein, dass vor allem die Rahmenbedingungen der bAV verbessert werden müssten. Er bekräftigte die Linie der BDA und zeigte sich skeptisch, ob der neue Vorschlag des BMAS zu gemeinsamen Einrichtungen zielführend ist. Er sah darin vor allem auch keinen Ersatz für notwendige Verbesserung der bAV. Dabei adressierte er vor allem auch die Belastungen der Bilanz durch den Niedrigzins, eine realitätsnahe Korrektur des Zinssatzes für die Rückstellungen in der Steuerbilanz, den engen Rahmen des § 3 Nr. 63 EStG, die Anrechnung der Betriebsrente auf die Grundsicherung und die hohe Belastung mit Sozialabgaben. Auch für die möglichen Auswirkungen der Finanztransaktionssteuer auf die bAV zeigte er wenig Verständnis. Seine Rede beschloss er mit einem persönlichen Beispiel. Er selbst habe in jungen Jahren erlebt, wie aufgrund der Belastung durch die bAV ein Unternehmen vom Markt verschwand, während die Konkurrenz unbelastet weiter am Markt bestand hatten.

In einer weiteren Podiumsdiskussion brachte es Heribert Karch, Geschäftsführer Metallrente, auf den Punkt: Zur weiteren Verbreitung der Betriebsrenten muss das BMF Steuergelder in die Hand nehmen. Peter Weiss, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied des Fraktionsvorstandes, unterstrich, dass es darum gehen müsse, die Hemmnisse für eine Betriebsrente zu beseitigen. Er nannte vor allem die Verbeitragung im Alter und die Unattraktivität für Geringverdiener durch die Anrechnung auf die Grundsicherung. Er brachte ein verpflichtendes Angebot der Arbeitgeber verbunden mit einem Opting-Out ins Spiel. Peter Schwark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des GDV, mahnte an, dass durch den neuen Vorschlag des BMAS bestehende Versorgungswerke, auch tarifliche, beschädigt werden könnten. KMU hätten sich auch oft bewusst gegen die Tarifbindung entschieden. Ihnen helfe der neue Vorschlag nicht. Er plädierte gegen eine Zwei-Klassen-bAV, die die Komplexität noch weiter erhöhe.

Erstaunt nahmen die Teilnehmer auch zur Kenntnis, dass der Vertreter der Versorgungseinrichtung, die als Paradigma für eine gemeinschaftliche Einrichtung mit einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die bAV gilt, namentlich die Soka Bau, auf Nachfrage im Anschluss an den Vortrag zur Umstellung auf eine kapitalgedeckte Zusatzversorgung im Baugewerbe äußerte, dass man schon den neuen 17b geprüft habe und nicht darunter fiele. Dies sei aufgrund der PSV-Pflicht auch durchaus gut.

Fazit

Die Verengung der Diskussion um die weitere Verbreitung der bAV auf den inoffiziellen Diskussionsvorschlag des BMAS (17b) löst durchaus wenig Begeisterung aus. Man darf gespannt sein, ob im Herbst tatsächlich eine konstruktive Diskussion unter Einbeziehung des BMG (Verbeitragung) und des BMF zustande kommt.