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11.03.2015

Enge Voraussetzungen für Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing

Ein Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings wird nicht allein durch ein bloßes Zuwarten oder die Untätigkeit des Anspruchstellers verwirkt. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem kürzlich veröffentlichten Fall entschieden (BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 838/13).

Der Fall

Der Kläger hatte gegen seinen früheren Vorgesetzten gemäß §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB iVm. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Grundgesetz einen Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung der Gesundheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Höhe von mindestens 10.000 EUR geltend gemacht. Der Kläger begründete dies mit bestimmten Vorfällen in den Jahren 2006 bis 2008, die er als Isolierung, Herabwürdigung und Schikane wertete.

Die Klage ging erst Ende Dezember 2010 bei Gericht ein. Das Landesarbeitsgericht (LAG) lehnte einen möglichen Schmerzensgeldanspruch allein wegen Verwirkung ab.

Die Entscheidung

Die Revision des Klägers hatte vor dem BAG Erfolg:

Die Verwirkung eines Anspruchs ist ein Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens (§ 242 BGB). Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte über einen längeren Zeitraum hinweg untätig geblieben ist und dadurch bei seiner Gegenpartei den Eindruck erweckt hat, sie brauche mit der Geltendmachung des Rechts und der Durchsetzung des Anspruchs nicht mehr zu rechnen, die Gegenseite sich deshalb darauf eingerichtet hat und ihr die verspätete Inanspruchnahme nicht zugemutet werden kann.

Das BAG verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen einer Verwirkung. Ein bloßes Zuwarten sei noch nicht als treuwidrig einzustufen. Ein Unterlassen der Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs sei nur relevant, wenn aufgrund zusätzlicher besonderer Umstände eine Pflicht zur zeitnahen Geltendmachung bestanden habe. Das durch Richterrecht geschaffene Institut der Verwirkung dürfe in seiner Anwendung nicht dazu führen, dass die gesetzliche Verjährung unterlaufen werde.

Ob tatsächlich ein Mobbinggeschehen vorgelegen hat, muss vom LAG geprüft werden.