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05.03.2015

Unzureichender Insolvenzschutz für Makler durch Bestandsübertragung und Vorausabtretung

Das Lebensversicherungsreformgesetz wird Abschlusscourtagen drastisch senken. Dies trifft vor allem Maklerpools, die wesentliche Erträge aus dem Overhead des Neugeschäftes in der Lebensversicherung generieren. Bislang konnten sie sich vor allem dadurch behaupten, dass sie den Abschlussvermittlern höhere Courtagesätze gewährten, als diese bei einer Direktanbindung an den Versicherer realisieren würden. Makler mit Poolanbindung fragen sich nun, wie es im Falle der Poolinsolvenz um ihre Ansprüche auf Dynamik- und Bestandscourtagen bestellt ist?

Die Maklerpools haben das Thema sensibel aufgegriffen. Denn eine einsetzende Flucht der Makler zu Risikoträgern würde für sie ein Horrorszenario bedeuten. Die Pools verlören ihren Overhead aus Dynamik- und Bestandscourtagen. Diesem kommt aber in Zeiten reduzierter erstjähriger Courtagen überlebenswichtige Bedeutung zu. Einige Pools verweisen ihre Makler auf ihre Kooperationsverträge. Diese enthalten Klauseln, nach der Courtageansprüche bei Auflösung der Vertriebsvereinbarung auf den Vermittler übergehen. Aber ist diese Lösung für Makler sicher?

Undurchsichtige Rechtslage

Die Rechtslage ist deshalb so undurchsichtig, weil der Pool zwischen Makler und Produktgeber steht und es an klärender Rechtsprechung fehlt. Verfügt der Makler nicht ausnahmsweise über eine parallele Direktanbindung an den Versicherer, steht das Recht, die Courtageforderung aus der Courtagezusage geltend zu machen, im Verhältnis zum Versicherer nur dem Pool zu. Denn nur dieser ist als Einreicher des Geschäftes berechtigt, die Courtage zu verlangen. Dem Makler steht nur eine Untercourtage gegen den Pool zu. Wird nun das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pools eröffnet, muss der Makler seine Courtageansprüche zur Masse anmelden. Denn bei dem Anspruch auf Untercourtage handelt es sich um eine einfache Insolvenzforderung. Dem Makler droht damit Übel. Nach den Vorschriften der §§ 103 ff. Insolvenzordnung (InsO) stehen dem Insolvenzverwalter im Zusammenhang mit der Erfüllung gegenseitiger Verträge zur Sicherung der Insolvenzmasse zahlreiche Rechte zu. Er könnte z.B. auf die Idee kommen, Bestände zu veräußern, um so die Masse mit den Verkaufserlösen anzureichern.

Wird die Kooperationsvereinbarung insolvenzbedingt beendet und der Vertragsbestand - wie mit der Klausel vorgesehen - auf den Makler übertragen, damit dieser künftige Courtagezahlungen selbst gegen den Versicherer geltend machen kann, wird der Insolvenzverwalter dies als Rechtshandlung qualifizieren, die im zeitlichen Zusammenhang mit der Insolvenz des Pools steht. Er wird sie gemäß den Vorschriften der §§ 129 ff. InsO anfechten. Die Vorschriften dienen dem Schutz der Insolvenzgläubiger vor Rechtshandlungen, die die Insolvenzmasse schmälern. Der Pool verlöre infolge Bestandsübertragung zumindest künftige Courtageansprüche. Dies veranlasst den Insolvenzverwalter, die Bestandsübertragung anzufechten.

Künftige Courtageansprüche des Maklerpools

Dies dürfte auch gelten, wenn der Kooperationsvertrag zusätzlich eine Vorausabtretung der nach Beendigung des Kooperationsvertrages entstehenden Courtageansprüche an den Makler vorsieht. Denn für die Anfechtbarkeit der Rechtshandlung aufgrund § 140 Abs. 1 InsO kommt es nicht auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Vorausabtretung an, sondern auf den Zeitpunkt, in dem die Rechtshandlung wirksam wird. Wirksam wird die Vorausabtretung erst mit Entstehen der künftigen Courtageforderungen. Zu diesem Zeitpunkt ist dem Makler die drohende Insolvenz jedoch schon bekannt. Der Insolvenzverwalter dürfte daher auch die Abtretung mit Erfolg anfechten können.

An dieser Rechtslage dürfte sich auch nichts ändern, wenn eine Treuhandvereinbarung geschlossen wird, die zum Inhalt hat, dass die Vertragsbestände im Verhältnis zu den Risikoträgern zwar auf den Pool übergehen, im Verhältnis Pool zu Makler aber bei Letzterem verbleiben sollen. Umgesetzt wird dies durch eine Rückgabeklausel, die für den Fall der Beendigung des Kooperationsvertrages greift. Die damit verbundene Hoffnung ist, dass die Bestände nicht Vermögen des Pools werden. Der Sache nach handelt es sich aber auch hierbei um eine Bestandsübertragungsabrede. Der Pool verpflichtet sich, die sich gegenüber dem Versicherer durch Einreichung der Geschäftsanträge erworbenen Courtageforderungen aus dem Vertragsbestand aufzugeben. Da der Makler das Geschäft nicht eingereicht hat, sondern der Pool, war die Rechtsposition, die der Pool gegenüber dem Versicherer hat, niemals Vermögen des Maklers.

Dieser Beitrag wurde erstellt von:
Autor Jürgen Evers
Co-Autor Florian Jaacks