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04.03.2015

Verschulden des Radfahrers überwiegt Fahrlässigkeit des aussteigenden Fahrgastes

Fährt ein Radfahrer nicht aufmerksam, vorsichtig und bremsbereit an einer Bushaltestelle vorbei und kollidiert er mit einem aus dem Bus aussteigenden Fahrgast, so trifft ihn das überwiegende Verschulden. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Kammergerichts Berlin (KG Berlin, 15.01.2015 - 29 U 18/14) hervor.

Der Fall

Die Klägerin befuhr auf ihrem Fahrrad einen an einer Bushaltestelle entlang führenden Radweg. An der Haltestelle selbst befindet sich eine 3m große Bucht für die Ein- und Aussteigenden, um die der Radweg herum führt. Als die Klägerin die Stelle passierte trat ein ausgestiegener Fahrgast aus der Fußgängerbucht auf den Radweg. Die Klägerin stürzte und zog sich umfangreiche Verletzungen zu. Sie verlangt von dem beklagten Fahrgast Schadenersatz, da dieser achtlos auf den Radweg getreten sei und dadurch den Unfall verursacht habe. Das Landgericht hat die Klage der Radlerin vollumfänglich abgewiesen. Dagegen legte die Klägerin Berufung ein.

Die Entscheidung

Das Kammergericht stellte entgegen des Urteils aus der ersten Instanz ein Mitverschulden des beklagten Fahrgastes fest. Entgegen § 25 Abs. 3 Satz 1 StVO habe dieser den Radweg, ohne auf den Verkehr zu achten, betreten, sodass die Klägerin stürzte.

Das überwiegende Verschulden jedoch sprach das Berufungsgericht der Klägerin zu. Diese hätte i.S.v. § 20 Abs. 2 StVO langsam und vorsichtig an der Bushaltestelle vorbeifahren und notfalls, um keinen aussteigenden Fahrgast zu gefährden, anhalten müssen.

Die Klägerin habe damit gegen eine Kardinalsregel der Straßenverkehrsordnung verstoßen, sodass ihr Verschulden weitaus höher als die Fahrlässigkeit des Fußgängers zu bewerten sei. Aussteigende Fahrgäste kämen oftmals nicht umhin, über die für sie gekennzeichneten Bereiche zu treten, da diese meist für die Menge an Aussteigenden zu klein seien. Auch würden Fahrgäste nicht selten von den Nachrückern unverschuldet über den gekennzeichneten Bereich gedrückt. Das Kammergericht kam damit zu einer Haftungsverteilung von 80/20 zu Lasten der Klägerin.

Hinweis für die Praxis

Das Urteil erscheint sachgerecht. Der Bus ist für den fließenden Verkehr von weitem zu sehen. Nahende Radfahrer können ihr Fahrverhalten auf die aussteigenden Fahrgäste ausrichten. Diese sind zudem mit der plötzlich gegebenen Verkehrssituation oftmals überfordert und müssen sich erst vor Ort "einfinden". Ihr Schutz ist zu gewährleisten.

Auch für Radfahrer gilt es daher die Schutznormen zu beachten. Die "Vogelfreiheit" eines Radfahrers endet spätestens, wenn schwere Verletzungen eingetreten sind.