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03.03.2015

Rechtsschutzversicherung: Wirksamer Ausschluss für Kapitalanlagegeschäfte

Eine Ausschlussklausel, die Kapitalanlagegeschäfte aller Art vom Versicherungsschutz ausklammert, ist AGB-rechtlich nicht zu beanstanden. Dies ergibt sich aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 6 U 78/14).

Der Fall

Der Rechtsstreit betraf folgende Klausel in den Versicherungsbedingungen (ARB) des beklagten Rechtsschutzversicherers: "Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Spiel- oder Wettverträgen sowie Termin-, Options- oder vergleichbaren Spekulationsgeschäften, Gewinnversprechen sowie Kapitalanlagegeschäften aller Art."

Der Kläger wandte sich mit einer Unterlassungsklage gegen die Verwendung dieser Klausel, soweit es um den Ausschluss des Rechtsschutzes für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften aller Art geht, und sofern nicht der Vertrag mit einer Person abgeschlossen wird, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer).

Die Entscheidung

Eine inhaltliche Kontrolle des objektiven Inhalts ergab aus Sicht des OLG Düsseldorf, dass die Klausel die Versicherungsnehmer nicht unangemessen benachteiligte und daher auch nicht unwirksam war.

Nach Ansicht der OLG-Richter entspreche die Klausel den Erfordernissen des Transparenzgebotes. Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in AGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Der Verwender muss die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn kein ungerechtfertigter Beurteilungsspielraum entsteht. Die Beschreibung muss für den anderen Vertragsteil nachprüfbar sein und darf ihn nicht in die Irre führen. Anerkannt ist andererseits auch, dass die Transparenzanforderungen nicht überspannt werden dürfen.

Entscheidend ist letztlich, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss.

Den dargestellten Anforderungen wird die Formulierung der Klausel gerecht. Sie verdeutlicht mit der gebotenen und nach den Umständen möglichen Klarheit, hinsichtlich welcher Kapitalanlagegeschäfte die Gewährung von Rechtsschutz ausgeschlossen ist, nämlich für alle. Für die Beklagte besteht insofern keinerlei Beurteilungsspielraum und dementsprechend kann auch der durchschnittliche Versicherungsnehmer die Reichweite des Ausschlusses überblicken und abschätzen, welche Vor- und vor allem welche Nachteile der Abschluss eines Versicherungsvertrages mit dieser Klausel bei Kapitalanlagegeschäften für ihn hat.

Der Begriff "Kapitalanlagegeschäft" ist zwar gesetzlich nicht definiert. Es handelt sich aber um einen Ausdruck, der zumindest auch in den Bereich der Rechtssprache verweist und mit dem die Rechtssprache einen hinreichend festumrissenen Begriff verbindet, auch wenn er keine wortwörtliche Erwähnung in gesetzlichen Bestimmungen findet.

Eine Unwirksamkeit der Klausel folgt auch nicht aus § 305c Abs. 1 BGB. Überraschend ist eine Klausel nur, wenn sie eine Regelung enthält, die von den Erwartungen des typischerweise damit konfrontierten Versicherungsnehmers - hier also eines rechtsschutzversicherten Verbrauchers - in einer Art und Weise deutlich abweicht, mit der er nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht.

Die Klausel ist nicht objektiv ungewöhnlich. Die Verwendung von Risikoausschlussklauseln in den Versicherungsbedingungen ist bei Rechtsschutzversicherungsverträgen üblich. Dies gilt auch für den Ausschluss bestimmter Rechtsgebiete. Durch diesen vollständigen Ausschluss wird auch der Leistungsumfang einer Rechtsschutzversicherung nicht so weit eingeschränkt, dass deren Zweck gefährdet ist.

Überraschenden Charakter hat der Ausschluss ebenfalls nicht. Der Ausschluss wird durch seine Stellung am Ende der Klausel sogar hervorgehoben. Dabei spielt der Umstand eine entscheidende Rolle, dass die in Rede stehende Klausel sehr kurz gehalten ist, sodass der wohl in der Tat wirtschaftlich bedeutsamste Tatbestand kaum überlesen werden kann.