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02.03.2015

Rentenanpassung in der Rentnergesellschaft

Immer wieder hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage zu befassen, wie Betriebsrenten in einer sog. Rentnergesellschaft - also einem Unternehmen, das sein operatives Geschäft eingestellt hat und nur noch besteht, um Renten an die Betriebsrentner zu zahlen - anzupassen sind. Während das BAG einerseits sehr strenge Maßstäbe angelegt hat, wenn neue Rentnergesellschaften bewusst geschaffen werden und eine Anpassung durch eine mangelhafte finanzielle Ausstattung vermieden werden soll, beurteilt es andererseits Fälle, wo einfach das operative Geschäft eingestellt wird, deutlich milder (BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 298/13).

Der Fall

Im Konzern war mehrfach umstrukturiert und umorganisiert worden. Dabei war eine Rentnergesellschaft entstanden, die nur noch ihr Vermögen und die Betriebsrentner verwaltete. Und es kam, wie es dann gerne kommt: aufgrund der wirtschaftlichen Lage wurde 2005 den Betriebsrentner mitgeteilt, dass eine Anpassung der laufenden Betriebsrenten leider nicht möglich wäre. Beigefügt war eine schriftliche Darlegung der wirtschaftlichen Lage.

Und "natürlich" gaben sich die Betriebsrentner damit nicht zufrieden. Es ging vor Gericht. Der Kläger führte an, dass die Rentnergesellschaft nicht hinreichend finanziell ausgestattet worden wäre und dass zudem ein Durchgriff auf die wirtschaftliche Lage der Obergesellschaft gegeben sei.

Das Urteil

Der Rentner bekam nicht Recht.

1. Der Pensionssenat übertrug die Grundsätze, die er zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage eines "aktiven" Unternehmens entwickelt hat, mit kleinen Einschränkungen auch auf eine Rentnergesellschaft. Auch diese haben nach Auffassung der Richter eine Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu prüfen. Dabei sind auch Rentner- und Abwicklungsgesellschaften nicht verpflichtet, die Kosten für die Betriebsrentenanpassung aus ihrer Vermögenssubstanz aufzubringen. Auch ihnen ist eine angemessene Eigenkapitalverzinsung zuzubilligen. Deshalb reicht es nicht aus, wenn der Rentner- oder Abwicklungsgesellschaft lediglich das gesetzlich vorgeschriebene Stammkapital verbleibt. Allerdings ist bei Rentner- und Abwicklungsgesellschaften eine Eigenkapitalverzinsung angemessen, die der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen entspricht. Für einen Zuschlag von 2 %, wie er bei werbenden Unternehmen vorzunehmen ist, deren in das Unternehmen investiertes Eigenkapital einem erhöhten Risiko ausgesetzt ist, besteht kein Anlass.

2. Es bestand auch nach den Grundsätzen, die der BAG entwickelt hat, keine Verpflichtung, die Gesellschaft im Zusammenhang mit ihrer "Umwandlung" in eine Rentnergesellschaft so auszustatten, dass sie nicht nur in der Lage war, die laufenden Betriebsrenten zu zahlen, sondern auch die erforderlichen Anpassungen vornehmen konnte. Diese Grundsätze betreffen die Ausstattung einer Rentnergesellschaft, auf die im Wege der Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz Versorgungsverbindlichkeiten übertragen werden. Sie sind nicht anwendbar auf eine Rentnergesellschaft, die durch Übertragung ihres operativen Geschäftes im Wege des Betriebsübergangs auf einen Betriebserwerber entsteht.

3. Ob ein Berechnungsdurchgriff vorliegt, muss nun vom Landesarbeitsgericht, an das die Sache zurückverwiesen wurde, geklärt werden.

Hinweis für die Praxis

Das Bundesarbeitsgericht hat auch seiner Rechtsprechung zur Rentnergesellschaft einen neuen Aspekt hinzugefügt. Nur bei einer Ausgliederung gelten die strengen Maßstäbe für eine ausreichende Ausstattung der neu entstehenden Gesellschaft.