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25.02.2015

BGH zur Reichweite der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers

Grundsätzlich ist es Sache des Versicherers festzulegen, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Das hat der Bundesgerichtshof in einem jüngst veröffentlichten Urteil (BGH, 22.10.2014 - IV ZR 242/13) klargestellt.

Der Fall

Einer Sachbearbeiterin einer Krankenkasse (Klägerin) wurde vorgeworfen, eine Mitteilung der BfA über die Bewilligung einer Rente für einen Versicherten nicht ordnungsgemäß bearbeitet zu haben. Dadurch sollte die Klägerin Leistungen in Höhe von ca. 750.000 EUR zu viel erbracht haben.

Bevor der Versicherer sich zur Deckungsfrage im Rahmen der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (Dritt- und Eigenschadendeckung) der Klägerin äußerte, hatte er diese gebeten, sich u.a. um eine Stellungnahme der Sachbearbeiterin zu bemühen. Darauf hatte die Klägerin zunächst etwa sechs Jahre nicht reagiert und dem Versicherer dann mitgeteilt, dass die Sachbearbeiterin den Ruhestand angetreten habe.

Die Entscheidung

Der BGH bestätigte grundsätzlich die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gemäß § 6 Abs. 3 VVG a.F. Der BGH betont, dass ein Versicherer prinzipiell entscheidet, welche Angaben zur Sachverhaltserforschung benötigt werden, damit auf einer ausreichenden und gesicherten Tatsachengrundlage über die Leistungspflicht des Versicherers entschieden werden kann.

Dazu zählen auch Umstände, die lediglich Anhaltspunkte für oder gegen das Vorliegen eines Versicherungsfalles liefern können. Unerheblich ist, ob sich die angeforderten Angaben am Ende tatsächlich als für die Frage der Eintrittspflicht des Versicherers wesentlich erweisen. Bei der Beurteilung der Erforderlichkeit ist dem Versicherer ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt.

Im konkreten Fall gab der BGH dem Berufungsgericht allerdings auf zu prüfen, ob sich der Versicherer auf die Verletzung der Aufklärungsobliegenheit ausnahmsweise nicht berufen durfte. Denn der Versicherer hatte früher wohl erklärt, dass ihm alle prüfungsrelevanten Unterlagen vorgelegen hatten.