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11.11.2014

Die "Nahlesrente" Teil I - Schöne "neue" Welt in der bAV?

Kommt die "Nahlesrente"? Im Koalitionsvertrag steht nur wenig zur bAV, doch nun soll dieses Wenige für eine umfassende Revolution in der betrieblichen Altersversorgung genutzt werden. Nutzen haben vor allem die großen Gewerkschaften. Und das ist sicherlich kein Zufall.

Im Koalitionsvertrag steht: "Die Alterssicherung steht im demografischen Wandel stabiler, wenn sie sich auf mehrere starke Säulen stützt. Deswegen werden wir die betriebliche Altersvorsorge stärken. Sie muss auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Klein- und Mittelbetrieben selbstverständlich werden. Daher wollen wir die Voraussetzungen schaffen, damit Betriebsrenten auch in kleinen Unternehmen hohe Verbreitung finden. Hierzu werden wir prüfen, inwieweit mögliche Hemmnisse bei den kleinen und mittleren Unternehmen abgebaut werden können."

Der Abbau von Hemmnissen in der bAV, wie z.B. die volle Verbeitragung im Alter, die Anrechnung auf die Grundsicherung und die zahlreichen Hindernisse z.B. im Steuer- wie Arbeitsrecht wäre mehr als begrüßenswert und würde die Betriebsrente nicht nur in Klein- und Mittelbetrieben, sondern auch in Großbetrieben attraktiver machen.

Doch nun stehen ganz andere Begehrlichkeiten im Raum. Warum sich mit den alten Systemen herumärgern, wie z.B. der Direktversicherung oder der Pensionskasse eines Versicherers oder der Pensionszusagen/Unterstützungskassenversorgungen bei größeren Mittelständlern? Der neue Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), der auf der Herbsttagung der aba (Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung) kontrovers diskutiert wurde, will einfach neben die "alte" Welt eine neue setzen.

Per Änderung des Betriebsrentengesetzes soll ein neuer § 17b nun die Welt der gemeinsamen tarifvertraglichen Einrichtungen aufblühen lassen: Ihnen allein soll es künftig offenstehen, eine reine Beitragszusage oder eine eigene Definition der Mindestleistung bzw. der beitragsorientierten Leistungszusage in Tarifverträgen zu verankern. Dies soll nur in Form einer Pensionskasse oder eines Pensionsfonds möglich sein (also nicht im Falle einer Direktversicherung, bei Pensionszusagen oder Unterstützungskassen). Diese Einrichtungen sollen durch eine Sicherungseinrichtung nach Teil III des VAG (Protektor) gesichert werden. Diskutiert wird auch ein zweiter PSV-Sicherungsfonds.

Doch wie hilft das kleinen und mittelständischen Unternehmen, die gar nicht tarifgebunden sind? Hier wird immer wieder die Allgemeinverbindlichkeitserklärung, die zusammen mit dem Mindestlohngesetz stark vereinfacht wurde, ins Spiel gebracht. Damit ließe sich - insbesondere in Verbindung mit einer arbeitgeberfinanzierten bAV - leicht eine hohe Verbreitung durch eine Art tarifvertragliches Obligatorium sicherstellen.

Ordnungspolitisch ist das ein starker Einschnitt und ein unerhörter Paradigmenwechsel: Die bAV wäre künftig keine freiwillige Einrichtung der Arbeitgeber mehr, sondern Sache der Tarifvertragsparteien und damit der Gewerkschaften. Gerade kleine Arbeitgeber, die nicht tarifgebunden sind, würden künftig Teil der "großen" Tarifpolitik und verlieren ihre Flexibilität.

Die "gemeinsamen" Einrichtungen würden aufgrund ihrer Sonderstellung im Finanzmarkt Oligopole mit großen Geldzuflüssen neben den Banken und Versicherern werden. Als Einrichtungen der bAV (EbAV) fielen sie nicht unter Solvency II. Allerdings würden sie schnell "too big to fail" sein. Sicherlich würden sie auch sehr schnell politische Begehrlichkeiten wecken - denn für größere Geldansammlungen gibt es immer Verwendungsmöglichkeiten und auch für die Geldanlage haben Politiker, wenn es im Euroraum wieder einmal eng wird, sicherlich Empfehlungen. Doch für die Gewerkschaften wäre dies ein echter Coup. Ihnen würde auf Jahrzehnte hinaus der Einfluss gesichert bleiben. Am 18.11.2014 hat dazu das BMAS Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter geladen.