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10.10.2014

BGH zur fiktiven Abrechnung bei Kfz-Haftpflichtschäden

Gegenüber dem Geschädigten, der seinen Kfz-Schaden fiktiv auf Gutachtenbasis abrechnet, kann der gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherer auch nach durchgeführter Eigenreparatur und auch noch im Gerichtsprozess näher darlegen, in welchen Positionen der vom Geschädigten verlangte Geldbetrag den erforderlichen Geldbetrag im Sinne von § 249 BGB übersteigt. Dies geht aus einem jüngst veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, 15.07.2014 - VI ZR 313/13) hervor.

Der Fall

Der Kläger verlangte nach einem Verkehrsunfall, der durch den Fahrer des bei der Beklagten versicherten Fahrzeugs verursacht worden war, Schadensersatz. Der vom Kläger beauftragte Kfz-Sachverständige hatte einen Nettoreparaturkostenbetrag von 6.579,97 EUR angesetzt, wobei er für Instandsetzungs- und Lackierarbeiten einen Nettostundensatz von 96,96 EUR zugrunde legte und u. a. Kosten für die Fahrzeugverbringung in Höhe von 96,96 EUR und einen Preisaufschlag auf die unverbindlichen Preise für Ersatzteile (UPE-Zuschlag) von 10 % in Ansatz brachte.

Die Beklagte kündigte eine Zahlung von 5.686,37 EUR an. Sie verwies auf ihren Prüfbericht, in dem die im Gutachten ausgewiesenen Stundenverrechnungssätze als nicht erforderlich bezeichnet wurden. Zudem verwies sie auf einen Meisterbetrieb, dessen Stundenverrechnungssatz für Karosseriearbeiten 89 EUR, für Lackierung 93 EUR und für Mechanikarbeiten sowie Elektrikarbeiten 68 EUR betrage. Darüber hinaus wurden zwei weitere Reparaturbetriebe als gleichwertig bezeichnet und benannt.

Der Kläger verlangte den Differenzbetrag zwischen den vom Sachverständigen kalkulierten Nettoreparaturkosten gemäß Gutachten und dem im Prüfbericht zugestandenen Betrag in Höhe von 893,60 EUR.

Die Entscheidung

Der BGH hat festgehalten, dass der Geschädigte in der Regel einen Anspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon hat, ob er den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt.

Allerdings ist ein Verweis des Kfz-Haftpflichtversicherers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder "freien" Fachwerkstatt möglich. Diesbzgl. müsse der Versicherer darlegen und ggf. beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen.

Hinsichtlich des Zeitpunktes, zu dem der Verweis spätestens erfolgen muss, gilt laut BGH Folgendes: Der Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit kann im Fall einer fiktiven Schadenabrechnung des Geschädigten noch im Rechtsstreit erfolgen, soweit dem nicht prozessuale Gründe - wie etwa Verspätungsvorschriften - entgegenstehen. Der Geschädigte, der den Fahrzeugschaden bereits behoben hat und ihn weiterhin fiktiv auf Gutachtenbasis abrechnet, muss damit rechnen, dass die Erforderlichkeit des vom Gutachter ermittelten Geldbetrages noch im Prozess von der Gegenseite bestritten wird und sich bei der Überzeugungsbildung des Gerichts zur Frage, ob der verlangte Geldbetrag der erforderliche Geldbetrag im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist, letztlich ein geringerer Betrag ergibt.