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09.01.2014

Muss der Arbeitgeber über das Recht auf Entgeltumwandlung aufklären?

Für viele war es klar, dass der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer auf ihr Recht auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinweisen muss und bei Verletzung dieser Pflicht schadenersatzpflichtig macht. Doch das ist strittig. Ein Fall zur Klärung der Frage, ob der Arbeitgeber über das Recht auf Entgeltumwandlung aufklären muss, wird nun am 21.01.2014 vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 807/11, Vorinstanz: LAG Hessen, 27.07.2011 - 6 Sa 566/11) verhandelt. Das Landesarbeitsgericht hatte die Klage des ehemaligen Arbeitnehmers auf Schadenersatz abgewiesen.

Der Fall:

Der Kläger war beim beklagten Arbeitgeber in der Zeit vom 2. Mai 2000 bis 30. Juni 2010 als Modellbauer beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch gerichtlichen Vergleich, mit dem sämtliche Vergütungsansprüche des Klägers erledigt sein sollten. Hiervon ausgenommen waren mögliche Ansprüche des Klägers auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen.

Der Kläger (Arbeitnehmer) meint, der Arbeitgeber habe seine Pflicht, ihn bei Aufnahme des Arbeitsverhältnisses auf seinen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung nach Maßgabe von § 1a BetrAVG (Recht auf Entgeltumwandlung) hinzuweisen, verletzt. Er hafte daher auf Schadenersatz. Sein Interesse an einer betrieblichen Altersversorgung sei dem Beklagten bekannt gewesen. Bei einer Aufklärung über die Möglichkeiten der Entgeltumwandlung hätte er - der Kläger - Teile seines Arbeitsentgelts für den Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung verwandt. Durch die Verletzung der Aufklärungspflicht sei ihm ein Schaden i.H.v. rund 14.000 EUR entstanden. Der ehemalige Arbeitgeber meint, er habe den Kläger nicht über die Möglichkeit zur Entgeltumwandlung aufklären müssen. Ein Schadenersatzanspruch des Klägers sei jedenfalls durch die im gerichtlichen Vergleich vereinbarte Erledigungsklausel ausgeschlossen.

Hinweis für die Praxis:

Der Ausgang dieser Klage, aber auch die Urteilsbegründung, werden mit Spannung erwartet. Dieser Präzedenzfall, der erst 11 Jahre nach Einführung des "Rechts auf Entgeltumwandlung" diese wichtige Frage klärt, kommt den Arbeitgeber teuer zu stehen. Eine Aufklärung und entsprechende Dokumentation, wie vielfach umgesetzt, ist daher eine gute Investition.