Aktuelles

12.07.2013

Versicherungspflicht für Futtermittelhersteller

Auf Initiative des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat der Bundestag am 28.02.2013 vor dem Hintergrund des sog. Dioxin-Skandals eine Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes (LFGB) beschlossen. Der Bundesrat hat den Änderungen am 22.03.2013 zugestimmt.

Die Gesetzesänderung verpflichtet Hersteller von Futtermitteln, eine Haftpflichtversicherung für Schäden vorzuhalten, die durch das Verfüttern eines von den Herstellern erzeugten Mischfuttermittels entstehen, das den futtermittelrechtlichen Anforderungen nicht entspricht.

Die zu vereinbarende Mindestversicherungssumme muss - abhängig von der jährlichen Herstellungsmenge des Betriebes - jeweils für alle Schäden eines Versicherungsjahres zwischen 2 und 10 Mio. EUR betragen.