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06.06.2013

Die nächste Klippe beim Versorgungsausgleich: Endgehaltsbezogene Zusagen nicht ausgleichsreif

"Eigentlich", ja eigentlich sollte nach der Reform des Versorgungsausgleiches auch mit der Scheidung alles zur Versorgung geklärt sein. Leise Zweifel rührten sich schon im Vorfeld, als das Gesetz nur ein Entwurf war, ob das auch für endgehaltsbezogene Gesamtzusagen so kommen würde. Denn immerhin steht bei dieser Art der Zusage, die Endgehalt und das Versorgungsniveau abzüglich der Sozialversicherungsrente berücksichtigt, erst im Versorgungsfall die tatsächliche Höhe der Betriebsrente einigermaßen verlässlich fest. Gerade ältere Zusagen sind häufig noch so komplex "gestrickt".

Im strittigen Fall handelte es sich um eine limitierte, endgehaltsbezogene Gesamtzusage. Der Betriebsrentenanspruch beträgt, abhängig von der ruhegeldfähigen Dienstzeit, bis zu 60 % des ruhegeldfähigen Einkommens, wobei zusammen mit bestimmten sonstigen Versorgungsleistungen die - ebenfalls nach Dienstzeit gestaffelte - Gesamtobergrenze von bis zu 75 % des ruhegeldfähigen Einkommens nicht überschritten werden darf. Die Höhe der Gesamtversorgungsobergrenze stand zusätzlich unter einem tarifvertraglichen Anpassungsvorbehalt.

Das Familiengericht hatte den Versorgungsausgleich durchgeführt, indem es die in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Entgeltpunkte und die Anrechte aus einer ebenfalls vorhandenen Lebensversicherung intern geteilt hat. Das Anrecht auf eine Betriebsrente hatte das Familiengericht dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten, weil das Anrecht noch nicht ausgleichsreif sei, und den hilfsweise von der Ehefrau gestellten Antrag auf Zahlung einer Abfindung abgewiesen. Die ausgleichsberechtigte Ehefrau wollte allerdings die interne Teilung des Betriebsrentenanrechts, hilfsweise dessen Abfindung.

Der Bundesgerichtshof (BGH, 17.04.2013, XII ZB 371/12) entschied:

 1.

Eine limitierte, endgehaltsbezogene Gesamtzusage ist nicht ausgleichsreif, soweit sie der Höhe nach noch nicht unverfallbar ist.

 2.

Über den Abfindungsanspruch nach §§ 23 f. VersAusglG kann bereits bei der Scheidung entschieden werden. Voraussetzung einer Abfindung ist jedoch, dass es sich um ein dem Grund und der Höhe nach gesichertes Anrecht handelt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes, dem sich der BGH anschloss, ließen sich die maßgeblichen Bezugsgrößen der Anwartschaft (Endgehalt, Höhe der gesetzlichen Rente bei Ausscheiden aus dem Betrieb, Umfang und Höhe der weiteren Versorgungen, Höhe der Gesamtversorgungsobergrenze) bei Ausscheiden aus dem Betrieb zum Zeitpunkt der Scheidung insgesamt nicht sicher feststellen. Auch eine Aufteilung der Anwartschaft in einen statischen und einen dynamischen Teil sei mangels Vorliegens objektiver Teilungskriterien nicht möglich. Ebenfalls komme ein Abfindungsanspruch nicht in Betracht, solange die Unverfallbarkeit des Anspruches nicht eingetreten sei.