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24.04.2013

Aufatmen der Arbeitgeber: BAG gibt Rechtsprechung zur "gespaltenen Rentenformel" auf

Seit 2009 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) viele Arbeitgeber, die ein "Mehr" an betrieblicher Altersversorgung angeboten hatten, schockiert. Es ging um Versorgungsordnungen, bei denen für Einkommen bzw. Einkommensbestandteile, die oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung liegen, mehr Versorgung vorsehen als für darunterliegende Teile (sog. gespaltene Rentenformel).

Durch die außerplanmäßige Anhebung der BBG 2003 kam es hier zu zum Teil deutlichen Absenkungen von Betriebsrentenanwartschaften, die das BAG per Federstreich anhob und so erhebliche Mehraufwendungen der Arbeitgeber und Rechtsunsicherheit für viele Fallkonstellationen auslöste.

In einem aktuellen Fall korrigierte das BAG nun seine Rechtsprechung (BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 475/11, Pressemitteilung):

"Eine vor dem 1. Januar 2003 getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsleistungen vorsieht als für den darunter liegenden Teil (sog. "gespaltene Rentenformel"), ist nach der außerplanmäßigen Anhebung der BBG in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003 nicht ergänzend dahin auszulegen, dass die Betriebsrente so zu berechnen ist, als wäre die außerplanmäßige Anhebung der BBG nicht erfolgt. An der gegenteiligen Rechtsprechung aus den Urteilen vom 21. April 2009 (- 3 AZR 471/07 - und - 3 AZR 695/08 -) hält der Senat nicht fest. Ein Anspruch auf eine höhere Betriebsrente wegen der außerordentlichen Anhebung der BBG zum 1. Januar 2003 kann sich allenfalls nach den Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) ergeben. Der Kläger bezieht seit dem 1. Januar 2006 von der Beklagten eine Betriebsrente. Sein Anspruch auf Versorgungsleistungen beruht auf einer Gesamtzusage mit einer "gespaltenen Rentenformel". Die Beklagte hatte die Betriebsrente unter Berücksichtigung der außerplanmäßig angehobenen BBG berechnet. Der Kläger hat von der Beklagten eine höhere Betriebsrente verlangt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers blieb erfolglos. Eine ergänzende Auslegung der Versorgungsordnung kommt nicht in Betracht. Der Kläger kann eine höhere Betriebsrente auch nicht wegen Störung der Geschäftsgrundlage verlangen. Ein Festhalten an der getroffenen Vereinbarung ist ihm nicht unzumutbar."

Der BAG hat dazu am 23.04.2013 noch fünf weitere Entscheidungen zu einer vergleichbaren Problematik getroffen (- 3 AZR 531/11 -, - 3 AZR 23/11 -, - 3 AZR 24/11 -, - 3 AZR 512/11 - und - 3 AZR 513/11 -).