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03.04.2013

Kindesunterhalt geht vor Altersvorsorge

Der Bundesgerichtshof (BGH, 30.01.2013 - XII ZR 158/10) hat entschieden, dass die Unterhaltsleistungen für ein minderjähriges Kind zunächst erfüllt werden müssen, bevor der Unterhaltspflichtige z.B. an seine private Altersversorgung denken darf. Denn Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteiles für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung sind unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind andernfalls nicht aufgebracht werden kann.

Der Unterhaltspflichtige hatte ein Nettoeinkommen von rund 1000 EUR und wollte davon noch seine Aufwendungen für private Altersversorgung abziehen. Dadurch "drückte" er sein Einkommen unter das Existenzminimum, den sog. Selbstbehalt. Doch diese Vorgehensweise billigten die obersten Richter nicht.

Grundsätzlich bestehen zwar keine Bedenken, Aufwendungen für eine zusätzliche Altersversorgung unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen. Denn durch die aus dem Erwerbseinkommen abzuführenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung kann nach Auffassung des BGH eine angemessene Altersversorgung nicht mehr erreicht werden. Der Senat hat deshalb beim Ehegatten- und Kindesunterhalt grundsätzlich Aufwendungen bis zu 4 % des Gesamtbruttoeinkommens des Vorjahres als angemessene zusätzliche Altersversorgung angesehen. Anders sieht das allerdings aus, wenn der Unterhaltspflichtige einem minderjährigen Kind gegenüber gesteigert unterhaltspflichtig ist und dessen Mindestunterhalt nicht aufbringen kann. Denn Eltern sind ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden (sogenannte gesteigerte Unterhaltspflicht). Die besonderen Anforderungen, die an gesteigert unterhaltspflichtige Eltern gestellt werden, betreffen aber nicht nur die Ausnutzung der Arbeitskraft, sondern auch einen eventuellen Verzicht, der ihnen im Ausgabenbereich zuzumuten ist.

Ob eine Verpflichtung unterhaltsrechtlich als abzugsfähig anzuerkennen ist, muss deshalb im Einzelfall unter umfassender Interessenabwägung beurteilt werden. Dabei kommt es insbesondere auf den Zweck der Verbindlichkeit, den Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Kenntnis des Unterhaltspflichtigen von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld und andere Umstände an: Im vorliegenden Fall hatte der Unterhaltspflichtige schon Altersvorsorge betrieben und seine eigene Altersvorsorge lag auch insgesamt nicht unter dem Existenzminimum. Damit ging der Kindesunterhalt vor. Auch mit Blick auf die private Zusatzkrankenversicherung hielten die Richter eine Beschränkung auf die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für zumutbar.

Hinweis für die Praxis: Dieses Urteil ist zur privaten Altersversorgung ergangen. Die Argumentation lässt sich voraussichtlich auch auf die betriebliche Altersversorgung im Rahmen einer Entgeltumwandlung übertragen, nicht aber auf eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung.