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25.03.2013

GmbH-Geschäftsführer abhängig beschäftigt?

Immer wieder landet eine Statusüberprüfung von Geschäftsführern vor den Sozialgerichten. Denn es geht regelmäßig um viel Geld und die Frage, ob ein Geschäftsführer von der Renten- und Arbeitslosenversicherung befreit ist und damit ersetzend eine durchaus höherwertige private oder betriebliche Vorsorge betreiben kann. Doch "nichts bleibt, wie es ist", sagt der Kölner und in einem aktuellen Urteil ging es immerhin um ca. 100.000 EUR, die die Sozialversicherungsträger nachforderten, weil nachträglich die Sozialversicherungspflicht zweier Gesellschafter-Geschäftsführer festgestellt wurde.

Das Landessozialgericht Bayern (LSG Bayern, 23.10.2012 - L 5 R 767/10) hat nun entschieden, dass die in § 7 Abs. 1 SGB IV aufgeführten Kriterien (eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers) maßgeblich für die Einordnung als abhängige Beschäftigung oder als selbständige Arbeit sind. Im strittigen Fall bejahte es eine abhängige Beschäftigung, weil die Geschäftsführer zwar Gründungsgesellschafter waren, aber auf die Willensbildung der GmbH keinen maßgeblichen rechtlichen oder tatsächlichen Einfluss ausüben konnten.

Die Anteile der Gründungsgesellschafter und Geschäftsführer lagen ursprünglich bei je 50 %. Durch die Aufnahme von Finanzinvestoren sank allerdings die Beteiligung zunächst auf 28,73 %. Keiner der Gründungsgesellschafter besaß für sich genommen eine Sperrminorität, die bei 1/3 der Stimmen lag. Das Landessozialgericht sah auch nicht als gegeben an, dass beide Gründungsgesellschafter stets einheitlich abstimmen würden. Später sank der Anteil auf je 18,9 % und es genügte eine einfache Mehrheit. Auch hier konnten die Gründungsgesellschafter die Geschicke der GmbH nicht mehr selbst dominieren.

Die Revision ist beim Bundessozialgericht (BSG, B 12 R 65/12 B) eingelegt.

Hinweis für die Praxis: Ändern sich Beteiligungsverhältnisse und Sperrminoritäten ist dringend auch die Auswirkung im positiven wie im negativen auf den Sozialversicherungsstatus der Gesellschafter-Geschäftsführer zu prüfen. Versorgungen sind ggf. anzupassen.