Aktuelles

12.03.2013

Gesamtversorgungssysteme: Ewige Koppelung an die Gesetzliche Rente?

Bei Gesamtversorgungssystemen ist häufig die Höhe der Betriebsrente an andere Komponenten, insbesondere an das Gehalt und an die Zahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung geknüpft. Ziel ist es, eine Gesamtversorgung aus Betriebsrente und Gesetzlicher Rente darzustellen, die ein bestimmtes Versorgungsniveau abhängig vom Gehalt aufrechterhalten soll.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, 14.02.2012 - 3 AZR 685/09) hatte nun darüber zu entscheiden, ob die Anpassung der Betriebsrente nach § 16 BetrAVG auf die einmal bei Eintritt des Versorgungsfalles ermittelte Betriebsrente abstellt und diese dann turnusgemäß angepasst wird - unabhängig von der Entwicklung der anderen Komponenten - oder ob Änderungen der Zusatzkomponente, z.B. bei einer Verringerung der gesetzlichen Rente oder anderer Komponenten zusätzlich jeweils berücksichtigt werden müssen, sodass die vom Arbeitgeber zu zahlende Betriebsrente immer wieder neu ermittelt und er ggf. die Betriebsrente zum Ausgleich anheben muss, damit das ursprüngliche Niveau der Gesamtversorgung auf immer eingehalten wird.

Das Bundesarbeitsgericht stellte im strittigen Fall fest, dass nur die einmal festgestellte Betriebsrente angepasst werden muss. Ließ aber die Möglichkeit offen, dass der Arbeitgeber die Prüfung der Gesamtversorgung auf dem zum Renteneintritt festgestellten Niveau in alle Zukunft fortschreiben will.

Hinweis für die Praxis:

In Zusagen sollte genau formuliert werden, wie die Anpassung auch nach Eintritt des Versorgungsfalles erfolgen soll.