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08.03.2013

Wann beginnt der Dienst eines Geschäftsführers in der bAV?

Auch der Beginn einer unentgeltlichen Tätigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers gilt als Beginn des Dienstverhältnisses. Zu diesem Urteil kam das FG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 12 K 12081/09, bei dem ein Streit um die richtige Teilwertbestimmung einer Pensionsverpflichtung anhängig war.

1998 wurde eine GmbH gegründet und mit einem der Gründungsgesellschafter wurde ein Dienstvertrag als Geschäftsführer - ohne Zahlung einer Vergütung - vereinbart. Über eine angemessene Vergütung und eine Altersvorsorge sollte verhandelt werden, wenn die GmbH erfolgreich am Markt tätig würde. 2002 kam es zu einem neuen Geschäftsführervertrag und zur Erteilung einer Versorgungszusage.

Bei einer Außenprüfung setzte 2007/2008 der Betriebsprüfer den Beginn des Dienstverhältnisses auf das Jahr 2002 und verminderte so die Pensionsrückstellung um fast 222.318 EUR - als Nebeneffekt konnte auch eine Ansparabschreibung nicht in Anspruch genommen werden.

Das Finanzgericht hatte nun zu entscheiden, wann das Dienstverhältnis begann und gab der klagenden GmbH Recht: Ein Rechtsverhältnis zwischen einer GmbH und ihrem Geschäftsführer sei ein Dienstverhältnis und müsse nicht immer entgeltlich sein. Es handele sich dann um ein Auftragsverhältnis.