Aktuelles

11.02.2013

Bundestag beschließt Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz

Der Bundestag hat das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz (AltvVerbG) beschlossen. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 01.03.2013 mit diesem zustimmungspflichtigen Gesetz befassen. Die Zustimmung des Bundesrates ist angesichts der ablehnenden Haltung der Oppositionsparteien ungewiss.

Hier die wesentlichen Inhalte des Gesetzes:

Transparenz bei Riester- und Basisrente (Produktinformation/Kosten)

  • Der Inhalt des Produktinformationsblattes (PIB) wurde entschlackt (§ 7 Abs. 1 AltZertG): Die "Darstellung der Wahrscheinlichkeiten für verschiedene Wertentwicklungen" sind ebenso entfallen wie der Inflationshinweis. Bei der Angabe der Chance-Risiko-Klassen wurde ergänzt, dass diese mit stochastischen Verfahren abzuleiten sind.

  • Die Kostenstruktur-Vorgabe ist ab 01.01.2014 (§ 2a AltZertG) zu erfüllen.

  • Die Kostenangaben gemäß § 7 Abs.1 AltZertG ersetzen die bisherigen Kostenangaben gemäß § 2 VVG-InfoV.

  • Das Rücktrittsrecht bei Falschinformation ist auf zwei Jahre befristet (ursprünglich: drei Jahre). Der Rücktritt ist innerhalb von drei Monaten ab Erlangung der Kenntnis vom Rücktrittsgrund zu erklären.

Basisrente

  • Die Förderhöchstgrenze bei der Basisversorgung wird von 20.000 EUR auf 24.000 EUR angehoben. Die Anhebung gilt vorbehaltlich der noch im Jahressteuergesetz 2013 vorgesehenen Anpassung des § 52 Abs. 1 EStG bereits für den Veranlagungszeitraum 2013.

  • Die Basisrente kann eine eigenständige steuerlich geförderte Invaliditätsabsicherung enthalten. Dabei kann die im Versicherungsfall zu zahlende Rente nach Alter gestaffelt reduziert werden, wenn der Steuerpflichtige bei Eintritt der Invalidität das 55. Lebensjahr vollendet hat (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb EStG n.F.). Die Rente ist lebenslang zu zahlen. Dies gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2014.

  • Jede selbstständige Absicherung der Berufsunfähigkeit in der Basisrente muss die Absicherung der vollen und teilweisen Erwerbsminderung enthalten. Die Zertifizierungskriterien sind weiterhin stark an den Premium-Bedingungen für Berufsunfähigkeitsversicherungen orientiert.

  • Die im Rahmen der Basisrente bisherige ergänzende Invaliditätsabsicherung zur Altersrente ist weiterhin unverändert möglich.

Riesterrente

  • Die Förderhöchstgrenze und die Höhe der Zulagen bei der Riesterrente wurden mangels Finanzierbarkeit NICHT angehoben.

  • Der mögliche Erwerbsminderungsschutz bei der Riester-Rente wird durch Anhebung der nicht für die Beitragserhaltungsgarantie vorzusehenden Beiträge von bislang 15 % auf 20 % der Gesamtbeiträge verbessert (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AltZertG n.F.).

Wohnriester

  • Es wurden ein Mindestentnahmebetrag sowie der Verbleib eines Mindestrestkapitals bei der Nutzung des sog. Altersvorsorge-Eigenheimbetrages wiedereingeführt. Es kann gefördertes Altersvorsorgevermögen zur Finanzierung selbstgenutzter Immobilien nur in Höhe von mindestens 3.000 EUR förderunschädlich aus einem Riester-Vertrag entnommen werden. Handelt es sich um eine Teilentnahme, ist diese nur steuerneutral möglich, wenn zusätzlich mindestens 3.000 EUR als gefördertes Restkapital im Vertrag verbleiben (§ 92a Abs. 1 EStG n.F.). Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt hierfür ist der Tag des Entnahme-Bescheides der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (§ 92a Abs. 1 Satz 7 EStG n.F.). Unschädlich ist dann, wenn im tatsächlichen Entnahmezeitpunkt das geförderte Restkapital niedriger ist.

  • Der Entnahmevorgang wurde verfahrenstechnisch vereinfacht. Die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) teilt künftig nicht mehr rechtsverbindlich mit, welche Beträge konkret entnommen werden können, sondern nur noch, welcher Entnahmebetrag möglich sein kann (§ 92b Abs. 1 Satz 3 EStG n.F.).

  • Das für steuerliche Zwecke bisher vom Anbieter eines Altersvorsorgevertrages zu führende Wohnförderkonto wird künftig stets und ausschließlich von der ZfA angelegt und verwaltet (§ 92a Abs. 2 bis 3 EStG n.F.).

  • Die Verbesserung und Privilegierung der Wohn-Riester-Förderung wurde z.B. durch die Ausdehnung der Möglichkeit der begünstigten Einmalbesteuerung auf die gesamte Auszahlungsphase (§ 92a Abs. 2 Satz 6 EStG n.F.), durch die jederzeitige Tilgungsmöglichkeit eines zu Anschaffungs-/Herstellungszwecken aufgenommenen Darlehens (§ 92a Abs. 1 Nr. 1 EStG. n.F.), durch die Absenkung der jährlichen fiktiven Verzinsung des im Wohnförderkonto gebundenen geförderten Kapitals auf 1 % (§ 92a Abs. 2 Satz 3 EStG n.F.) und durch die Förderung des Barriere reduzierenden Umbaus einer Wohnung mit einer gesenkten Mindestentnahme i.H.v. 20.000 EUR (§ 92a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG n.F.) erreicht.

Sonstiges

  • Die ursprünglich vorgeschlagene, und von der Fondsbranche in der Anhörung zum AltvVerbG erneut vorgetragene steuerliche "Gleichstellung" langfristiger Bank- oder Fondssparpläne mit Kapitallebensversicherungen wurde in der vom Bundestag beschlossenen Gesetzesfassung nicht aufgenommen.