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17.01.2013

Beitragspflicht von Kapitalleistung aus abgetretener Direktversicherung

Die Kette von Urteilen zur Verbeitragung von Leistungen aus Direktversicherungen reißt nicht ab. Nun hatte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW, 29.07.2010 - L 16 KR 335/10) darüber zu entscheiden, ob auch eine Kapitalleistung aus einer abgetretenen Direktversicherung beitragspflichtig ist.

Der Sachverhalt:

Die Arbeitnehmerin hatte eine nach § 40b EStG pauschalversteuerte Direktversicherung. Sie war als Ehefrau im Unternehmen des Ehemannes angestellt. Der Ehemann trat aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Betriebes die Forderung aus dem Lebensversicherungsvertrag mit ausdrücklichem, schriftlichen Einverständnis der Ehefrau an die Sparkasse ab.

Bei Ablauf der Versicherung war eine Versicherungsleistung von insgesamt 68.920,25 EUR fällig. Davon gingen aufgrund der Abtretung 43.036,12 EUR an die Sparkasse, der Rest an die Ehefrau, die damit weitere Gläubiger befriedigte.

Der Versicherer hatte die vollständige Kapitalzahlung an die Ehefrau im Zahlstellenmeldeverfahren an die Krankenkasse gemeldet, die einen Beitragsbescheid für die komplette Kapitalzahlung als Versorgungsbezug gemäß § 229 SGB V erließ: Als monatliche Bemessungsgrundlage wurden für 10 Jahre 574,34 EUR festgestellt und ein monatlicher Beitrag zur KV und PV von 101,66 EUR.

Die Klage:

Die Ehefrau war mittlerweile arbeitslos und erhielt Arbeitslosengeld II. Sie legte gegen den Bescheid Widerspruch ein. Denn die Kapitalleistung sei nicht an sie, sondern aufgrund der Abtretungen unmittelbar an Dritte gezahlt worden. Auch der Restbetrag sei an weitere Gläubiger gezahlt worden. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG, 21.12.1993 - 12 RK 28/93) zur Beitragspflicht abgetretener Lebensversicherungen träfe in ihrem Fall nicht zu, da sie als Mithaftende der Firma keine Möglichkeit gehabt habe, durch eigene Entscheidung auf die Auszahlung des Zahlbetrags Einfluss zu nehmen. Das in der Sozialversicherung geltende Solidaritätsprinzip erfordere eine Beitragsbemessung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Diese habe jedoch bei ihr zu keinem Zeitpunkt bestanden.

Das Urteil:

Das Landessozialgericht schloss sich dem Urteil des Sozialgerichtes an, dass in voller Höhe ein Versorgungsbezug nach § 229 SGB V vorliege. Es handele sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung. Zwar regele das Gesetz nicht ausdrücklich, was unter "Zahlbetrag" zu verstehen sei, doch damit sei nach dem Wortsinn nicht der Betrag gemeint, den der Versorgungsberechtigte tatsächlich erhalte, sondern derjenige, den der Versorgungsträger auszahlt. Die Sicherungsabtretung sei wie jede andere Abtretung nur eine Verwendung von beitragspflichtigen Einnahmen und zudem mit dem Einverständnis der Klägerin erfolgt, der im Übrigen nach dem Betriebsrentengesetz daraus ein Ausgleich zustände.

Hinweis für die Praxis: Auch Abtretung, Verpfändung, Pfändung oder sonstige Verfügungen über die Kapitalleistung tangieren nicht die Beitragspflicht bei Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.