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04.10.2012

Grenze der Haftung bei "Begehrensneurose"

Der für eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung verantwortliche Schädiger hat grundsätzlich auch für Folgeschäden einzustehen, die auf einer psychischen Prädisposition oder einer neurotischen Fehlverarbeitung in der Person des Geschädigten beruhen. Die Zurechnung ist allerdings nicht grenzenlos, wie ein Urteil des BGH, 10.07.2012 - VI ZR 127/11 zeigt.

Wie der BGH darlegt, können Folgeschäden, die wesentlich durch eine sogenannte Begehrenshaltung des Geschädigten geprägt sind, dem Schädiger nicht zugerechnet werden. Begehrens- oder auch Rentenneurosen sind dadurch gekennzeichnet, dass der Geschädigte das Schadenereignis (hier: Verkehrsunfall) in dem neurotischen Streben nach Versorgung und Sicherheit lediglich zum Anlass nimmt, den Schwierigkeiten des Erwerbslebens auszuweichen. Mit der Ausgrenzung derartiger Folgeschäden soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass eine Haftung des Schädigers nicht gerechtfertigt ist, wenn bei der Entstehung der Schadenfolgen die Existenz des Schadenersatzanspruches als solcher eine entscheidende Rolle gespielt hat.

Zwar beruhen psychische Beschwerden, auch wenn sie wesentlich durch eine Begehrenshaltung des Geschädigten geprägt sind, äquivalent kausal auf dem Unfallgeschehen, wenn sie ohne dieses nicht oder nicht in dem erreichten Ausmaß aufgetreten wären. Der geltend gemachte Schaden muss aber in einem inneren Zusammenhang mit der durch den Schädiger geschaffenen Gefahrenlage stehen. Bei Schadenfolgen, bei denen aber ein neurotisches Streben nach Versorgung und Sicherheit prägend im Vordergrund steht, realisiert sich - so der BGH - das allgemeine Lebensrisiko und nicht mehr das vom Schädiger zu tragende Risiko der Folgen einer Körperverletzung.