Aktuelles

  • 21.10.2019

    Schadenversicherung

    Erklärung eines Regulierungsbeauftragten als deklaratorisches Schuldanerkenntnis

    Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 09.11.2018 - 20 U 86/18 klargestellt, dass die Deckungszusage eines Versicherers als deklaratorisches Schuldanerkenntnis gewertet werden kann. Eine entsprechende Zusage erzeugt einen Vertrauenstatbestand, der es dem Versicherer bei einer fehlerhaften Einschätzung des Sachverhaltes verwehrt, sich auf die Fehlerhaftigkeit der Deckungszusage zu berufen.

  • 18.10.2019

    Altersvorsorge

    Erstes Sozialpartnermodell kommt: Die Deutsche Betriebsrente versorgt eigene Mitarbeiter

    Lange, sehr lange hat man auf das erste Sozialpartnermodell (auch als Nahles-Rente oder reine Beitragszusage bekannt) warten müssen. Nun hat das Konsortium von Talanx und Zurich, die eine reine Beitragszusage unter dem Namen Die Deutsche Betriebsrente anbieten, den ersten Schritt gemacht. Talanx hat sich mit ver.di über einen Haus-Tarifvertrag geeinigt: Das erste Sozialpartnermodell kommt für die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

  • 17.10.2019

    Unternehmen & Produkte

    Frank Nobis verlässt IVFP

    Frank Nobis war seit über 15 Jahren Gesellschafter und Geschäftsführer der Institut für Vorsorge und Finanzplanung GmbH (IVFP) und Gründungsgesellschafter der IT-Tochter Software für Vorsorge und Finanzplanung GmbH & Co.KG. Er hat in diesen Aufgaben maßgeblich die starke Stellung des IVFP z.B bei der Bereitstellung von Rechnern für die Versicherungsbranche verantwortet. Nun verlässt er die Geschäftsführung zum Jahresende 2019.

  • 17.10.2019

    Krankenversicherung

    Zur Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter Fehlberatung durch einen Versicherungsmakler

    Das OLG Hamm hat sich mit Beschluss vom 05.12.2018 - 20 U 146/18 dazu geäußert, welche Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen eines Versicherungsnehmers gegen einen Versicherungsmakler wegen Kündigung und Anfechtung einer privaten Krankenversicherung durch den Versicherer erfüllt sein müssen.

  • 16.10.2019

    Unternehmen & Produkte

    Zukunftsvision: Eine einfache bAV für alle Beteiligten

    Zwei Megathemen der Finanz- und Versicherungsbranche, Digitalisierung und Weiterbildung, spielten beim diesjährigen Absolventenworkshop am 01. Oktober am CAMPUS INSTITUT eine wichtige Rolle. Das Interesse war groß wie nie und so nahmen über 70 bAV-Interessierte, Studierende und Ehemalige, sowie Dozenten und Gäste, an der Veranstaltung teil. Wie digital ist die betriebliche Altersversorgung im Jahr 2019 und wo wird der Weg hinführen? Das war ein zentrales Thema der offenen Diskussionsrunde am Nachmittag. Darüber hinaus waren auch die fachlichen Vorträge wieder mit erstklassigen Referenten besetzt. Die Moderation übernahm wie schon in den vergangenen Jahren die renommierte bAV-Expertin Dr. Henriette Meissner.

  • 15.10.2019

    Altersvorsorge

    Fünftelungsregelung bei Direktversicherungen? Vielleicht ...

    Die Fünftelungsregelung nach § 34 EStG findet traditionell in der bAV bei Pensionszusagen und Unterstützungskassen im Versorgungsfall Anwendung aufgrund der Zusammenballung von Einkünften. Bei Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen wurde dies bisher von der Finanzverwaltung negativ beschieden, da ja schon ein Zufluss stattfand. Nun hatte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg über die Anwendbarkeit der Fünftelungsregelung bei der Auszahlung einer Direktversicherung zu entscheiden (12.06.2019 - 3 K 3058/19, Revision eingelegt unter BFH, X R 24/19).

  • 14.10.2019

    Schadenversicherung

    BGH: Unfallversicherer muss nur Versicherungsnehmer informieren

    Der BGH hat mit Urteil vom 22.05.2019 - IV ZR 73/18 entschieden, dass der Unfallversicherer bei einer Versicherung für fremde Rechnung grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die versicherte Person neben oder an Stelle des Versicherungsnehmers entsprechend § 186 Satz 1 VVG (Hinweispflicht des Versicherers bezüglich vertraglicher Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen sowie einzuhaltender Fristen) zu informieren. Das gilt auch, wenn der Versicherte den Versicherungsfall selbst angezeigt hat.

  • 10.10.2019

    Altersvorsorge

    Betriebsrenten als Sozialpartnermodell? Nein danke, sagt das Hotel- und Gaststättengewerbe

    Noch ist es nicht solange her, dass Andrea Nahles als Arbeitsministerin waltete und in Spitzentreffen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ein neues Betriebsrentenmodell schuf. Es folgte ihrer Linie: Mehr Freiräume, wenn Gewerkschaften mitreden dürfen. Dieses Modell - ohne Beitragsgarantien, damit man mehr Rendite z.B. durch eine höhere Aktienquote bei der Kapitalanlage erwirtschaften kann - sollte vor allem helfen, die Betriebsrenten dort zu verbreiten, wo es vor allem um kleine und mittelständische Unternehmen geht oder um Arbeitnehmer, die nicht ganz so gut entlohnt werden.

  • 08.10.2019

    Recht

    Reisepreisminderung wegen Baulärms durch Großbaustelle vor dem Urlaubshotel

    Das Landgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 22.05.2019 - 2-24 O 106/17 entschieden, dass Baulärm durch eine Großbaustelle unmittelbar vor dem gebuchten Hotel den Urlauber zu einer Reisepreisminderung von 50 % berechtigt.

  • 07.10.2019

    Altersvorsorge

    Betriebsrenten: Schwächelnde Konjunktur lässt PSV-Beiträge steigen

    Konjunktur und Insolvenzen hängen zusammen: Trübt sich eine gute wirtschaftliche Lage ein, so steigt meist auch die Zahl der Insolvenzen. Das ist in Deutschland gerade der Fall. Und so überrascht es nicht, dass der Pensionssicherungsverein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) mitteilt, dass der Beitragssatz für 2019 höher ausfallen wird, als im Juli 2019 - nach damaligem Sachstand - in einem Rundschreiben an die Mitglieder prognostiziert worden war.

  • 04.10.2019

    Altersvorsorge

    Niedrigzins belastet Arbeitgeber mit 50 Milliarden Zusatzsteuern auf Betriebsrenten: Ruf nach Gesetzesänderung

    Es war und ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, die Altersversorgung in Deutschland zu verbessern. Viele Arbeitgeber leisten dazu durch Betriebsrenten einen wichtigen Beitrag. Doch aufgrund der Niedrigzinsphase wird das immer schwieriger. Nun macht der Fachverband für betriebliche Altersversorgung, die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba), darauf aufmerksam, dass das Budget der Arbeitgeber für Betriebsrenten durch eine Besteuerung von Scheingewinnen deutlich gemindert wird. Dazu fordert Dr. Georg Thurnes, Vorsitzender der aba:

  • 02.10.2019

    Recht

    BGH zum Anstellungsvertrags-Risikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung

    Der in einer Rechtsschutzversicherung enthaltene Risikoausschluss für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Anstellungsverträgen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen setzt laut einem Urteil des BGH vom 06.03.2019 - IV ZR 72/18 voraus, dass derjenige, dessen rechtliche Interessen wahrgenommen werden, tatsächlich bereits gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person geworden ist.

  • 01.10.2019

    Krankenversicherung

    BGH: Wirksame Begrenzung der Kostenerstattung auf GOÄ in der PKV

    Enthalten PKV-Bedingungen eine Begrenzung der Kostenerstattung auf die Sätze der GOÄ, ist dies laut einem Beschluss des BGH vom 06.03.2019 - IV ZR 108/18 wirksam. Das gilt auch für physiotherapeutische Leistungen.

  • 30.09.2019

    Finanzen

    PIM Gold: Vermittler und Anleger in ernsten Problemen

    Mindestens 1,9 Tonnen Gold sollen bei der PIM-Gold fehlen. Das vermutet der bekannte Finanzjournalist Stefan Loipfinger in einem Beitrag in seinem Internet-Newsletter "investmentcheck.de" vom 12.09.2019. Zumindest seit 2017 gibt es immer wieder Vorsichtsmeldungen zu der PIM Gold- und Scheideanstalt, einem im freien Finanzvertrieb häufig genutzten Golddienstleister. Was ist in dieser Situation für den Vertrieb wichtig?

  • 26.09.2019

    Schadenversicherung

    Innenmeniskusriss - OLG verneint versicherten Unfall

    Erleidet ein Versicherungsnehmer, der sich mit einem in einer Schiene fixierten Knie nach hinten umdreht, um Werkzeug zu greifen, einen Innenmeniskusriss, liegt mangels Einwirkung von außen kein bedingungsgemäßes Unfallereignis vor. Das hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 20.12.2018 - 12 U 106/18 entschieden.

  • 24.09.2019

    Altersvorsorge

    Der Steuer-GAU und Pensionszusagen: Drum prüfe, wer sich ewig bindet

    Dass Steuerfragen bei Zusagen auf Betriebsrenten eine Rolle spielen, ist kein großes Geheimnis. Dass bei Pensionszusagen, der § 6a EStG der heilige Gral ist, kann keinen überraschen - oder doch? Das FG Düsseldorf (29.05.2019 - 15 K 690/16 F, Revision eingelegt BFH IV R 22/19) hatte sich nun mit der steuerlichen Anerkennung von Rückstellung für Pensionszusagen zu befassen. Es ging um nichts weniger als die komplette Aberkennung der steuerlichen Rückstellung wegen Verstoßes gegen die Grundsätze des § 6a EStG. Also wirtschaftlich gesehen: Der GAU. Was war passiert?

  • 20.09.2019

    Recht

    BGH zur Einordnung von Wahrscheinlichkeitsangaben in OP-Aufklärungsbögen

    Wahrscheinlichkeits-Angaben, die im Rahmen der Aufklärung vor einer ärztlichen Behandlung - auch in einem schriftlichen Aufklärungsbogen - gemacht werden, müssen sich laut einem Urteil des BGH vom 29.01.2019 - VI ZR 117/18 grundsätzlich nicht an den in Beipackzetteln für Medikamente verwendeten Häufigkeitsdefinitionen orientieren.

  • 19.09.2019

    Schadenversicherung

    Haftet die Freiwillige Feuerwehr für Drittschäden bei einem Einsatz?

    Das Landgericht Koblenz hat sich mit Urteil vom 17.01.2019 - 1 O 135/18 zur Haftung einer Verbandsgemeinde als Träger der Freiwilligen Feuerwehr geäußert und entschieden, das eine Eintrittspflicht für Schäden am Auto eines Nachbarn im Zuge von Löscharbeiten an einem brennenden Wohnhaus nur bei grober Fahrlässigkeit besteht.

  • 18.09.2019

    Altersvorsorge

    Des Dramas 2. Akt: Deutsche Steuerberater Pensionskasse wird Zinsen für Anleihe nicht bedienen

    Mit Ad-hoc-Mitteilung vom 19.06.2019 hat die Deutsche Steuerberater-Versicherung, Pensionskasse des steuerberatenden Berufs VVaG, als Anleihe-Emittentin, die Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung sowie den Verbrauch sämtlicher Eigenmittel und die Erwartung eines Fehlbetrages zum Bilanzstichtag 31.12.2018 veröffentlicht, der jedenfalls so hoch sein wird, dass er zu einem vollständigen Verzehr der Eigenmittel führt mit der Konsequenz, dass die Emittentin die Mindestkapitalanforderung nicht mehr erfüllt.

  • 17.09.2019

    Schadenversicherung

    Verkehrssicherungspflicht der Kommune bei Bäumen im öffentlichen Verkehrsraum

    Eine Kommune genügt ihrer Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des Baumbestandes im öffentlichen Verkehrsraum grundsätzlich, wenn die Bäume jedes Jahr zweimal - jeweils im belaubten und im unbelaubten Zustand - einer Sichtkontrolle vom Boden aus unterzogen werden. Bei der Kontrolle bietet die Baumkontrollrichtlinie eine Orientierungshilfe.