Aktuelles

  • 17.06.2019

    Schadenversicherung

    BGH zur Erstattungsfähigkeit von Zusatzkosten der Hilfsmittelversorgung in der PKV

    Mit Urteil vom 07.11.2018 - IV ZR 14/17 hat der BGH festgehalten, dass die medizinisch notwendige Behandlung eines irreparablen Beinverlustes nicht nach der Erstversorgung mit einer Beinprothese abgeschlossen ist, sondern lebenslänglich andauert. Aus einer Tarifbedingung, wonach die "Kosten für technische Mittel" übernommen werden, leitet der durchschnittliche Versicherungsnehmer laut BGH nicht nur die Übernahme der reinen Anschaffungskosten, sondern auch der erforderlichen Wartungs- und Reparaturkosten ab.

  • 13.06.2019

    Schadenversicherung

    Kamera mitsamt Auto entwendet - Greift die Hausratversicherung?

    Wenn die Bedingungen einer Hausratversicherung vorsehen, dass Versicherungsschutz ebenfalls besteht, wenn Hausratgegenstände aus einem verschlossenen Fahrzeug gestohlen werden, muss der Versicherer auch dann leisten, wenn nicht nur ein versicherter Hausratgegenstand, sondern mit ihm das Fahrzeug entwendet wurde. Das geht aus einem Urteil des OLG Dresden vom 30.10.2018 - 4 U 777/1 hervor.

  • 12.06.2019

    Finanzen

    P & R: Wo ist das Geld?

    Der P & R -Skandal mit seinen vermutlich mehr als 55.000 geschädigten Anlegern produziert leider weiterhin wenig gute Nachrichten. Von sichergestellten Vermögenswerten und rückabgewickelten Immobilienverkäufen ist zwar die Rede. Es sieht derzeit allerdings danach aus, als ob die daraus zu erwartenden Geldbeträge angesichts des Riesenschadens einen Tropfen auf den heißen Stein darstellen.

  • 03.06.2019

    Altersvorsorge

    Harte Sanierung der Kölner Pensionskasse und der Caritas Pensionskasse belasten die Arbeitgeber

    Die Mitgliederversammlung der Kölner Pensionskasse Versicherungsverein a.G. und das Schwesterunternehmen, die Pensionskasse der Caritas, haben auf ihren jeweiligen außerordentlichen Mitgliederversammlungen im Mai einen harten Sanierungskurs beschlossen.

  • 03.06.2019

    Recht

    Anforderungen an eine die Leistungspflicht beendende Mitteilung in der BUZ

    Das OLG Celle hat mit Urteil vom 19.11.2018 - 8 U 139/18 dargelegt, welch hohe Anforderungen an eine die Leistungspflicht des Versicherers beendende Mitteilung in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) zu stellen sind. Der Versicherer muss eine nachvollziehbare Begründung unterbreiten, wenn er aus dieser Versicherung nicht mehr zahlen will.

  • 30.05.2019

    Schadenversicherung

    BGH: Keine Ersatzfähigkeit von Umsatzsteuer bei fiktiver Schadenabrechnung

    Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadenabrechnung, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig, auch nicht in Höhe des im Schadengutachten zugrundegelegten Umsatzsteueranteils. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadenabrechnung ist insoweit unzulässig. Das geht aus einem detailliert begründeten Urteil des BGH vom 02.10.2018 - VI ZR 40/18 hervor.

  • 27.05.2019

    Recht

    Unfall beim Duschen während einer Dienstreise - Kein Fall für die Berufsgenossenschaft

    Das Landessozialgericht Thüringen hat mit Urteil vom 20.12.2018 - L 1 U 491/18 - entschieden, dass die gesetzliche Unfallversicherung nicht greift, wenn ein Arbeitnehmer während des Duschens auf einer Dienstreise einen Unfall erleidet.

  • 23.05.2019

    Schadenversicherung

    Kaskodeckung für Biss-Schäden durch Nagetiere

    Nimmt ein Versicherer Biss-Schäden im Fahrzeuginnenraum vom Versicherungsschutz der Teilkaskoversicherung aus, bezieht sich dies allein auf die Fahrgastzelle und den Kofferraum. Für Bissschäden im Bereich zwischen der Außenhaut und der Innenraumverkleidung hat der Versicherer hingegen aufzukommen. Das hat das OLG Frankfurt a.M. mit Urteil vom 05.09.2018 - 7 U 25/16 entschieden.

  • 23.05.2019

    Finanzen

    Was machen unseriöse Finanzberater besser als die seriösen?

    Ein Anlageskandal jagt den anderen. Von einem Großteil der Schäden erfährt die Öffentlichkeit nichts. Um unseriöse Produkte zu verkaufen, werden unseriöse Berater benötigt. Ihr Erfolg lässt sich an den steigenden Schadenszahlen ablesen. Was können seriöse Berater, die serös bleiben wollen, von der unseriösen Konkurrenz lernen?

  • 21.05.2019

    Recht

    Kriterien zum Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Knie-OP

    Wie hoch ein Schmerzensgeldanspruch bei einem ärztlichen Behandlungsfehler ausfallen soll, müssen die Gerichte nach den Umständen des Einzelfalles bestimmen. Dabei spielen u.a. die Folgen des Behandlungsfehlers eine Rolle, aber auch der Grad des Verschuldens, das dem Arzt vorgeworfen werden kann. Dies illustriert ein Urteil des OLG Oldenburg vom 24.10.2018 - 5 U 102/18.

  • 17.05.2019

    Schadenversicherung

    Grobe Fahrlässigkeit beim Abflammen von Unkraut - Leistungskürzung in der Gebäudeversicherung

    Schäden an einem versicherten Gebäude durch Funkenflug im Zusammenhang mit einer durchgeführten Unkrautbeseitigung können unter Umständen grob fahrlässig herbeigeführt worden sein, sodass der Gebäudeversicherer seine Leistung erheblich kürzen darf. Das geht aus einem Beschluss des OLG Celle vom 09.11.2018 - 8 U 203/17 hervor.

  • 15.05.2019

    Recht

    Überwachungskamera am Gebäude - Nachbar in Beweisnot

    Die Videoüberwachung einer privaten Grundstücksgrenze ist laut einem Urteil des Amtsgerichts München, 22.11.2018 - 213 C 15498/18 zulässig, wenn das Nachbargrundstück nicht erfasst wird. Die Beweislast für etwaige Aufzeichnungen seines benachbarten Grundstücks trägt der Nachbar. Allein die Möglichkeit des Filmens auf dem Nachbargrundstück führt noch nicht zu einer Verletzung der Rechte des Nachbarn.

  • 13.05.2019

    Krankenversicherung

    GKV muss speziellen Rollstuhl finanzieren

    Das Sozialgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 13.11.2018 - S 42 KR 516/16 - entschieden, dass ein gesetzlicher Krankenversicherer verpflichtet ist, einen Versicherten mit einem Rollstuhl zu versorgen, der mit einem Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung ausgestattet ist.

  • 08.05.2019

    Finanzen

    Crowd-Investing: Marktgeschehen

    Das Crowd-Investing ist gerade dabei, den traditionellen Markt für Geschlossene Fonds zu erobern oder gar zu ersetzen. Das wundert nicht, denn die Abwicklungsvorgaben, die der deutsche Gesetzgeber in seiner übergroßen Weisheit diesem Markt zugesteht, sind außerordentlich attraktiv. Das Geschäft geht an den Vermittlern von Geschlossenen Fonds weitgehend vorbei. Das geht aber auch zulasten anderer Produktgruppen, denn die versprochenen Renditen sind in der anhaltenden Niedrigzinsphase außerordentlich attraktiv.

  • 07.05.2019

    Schadenversicherung

    Gebäudeversicherung: Kriterien für die Auszahlung der Neuwertspitze

    Enthält ein Gebäudeversicherungsvertrag eine sogenannte strenge Wiederherstellungsklausel, liegen die Voraussetzungen für die Auszahlung der sogenannten Neuwertspitze laut einem Urteil des OLG Dresden vom 29.05.2018 - 4 U 1779/17 auch dann vor, wenn anstelle eines zweigeschossigen Wohnhauses ein Bungalow mit Flachdach erstellt wird.

  • 03.05.2019

    Schadenversicherung

    Betriebshaftpflichtversicherer muss Schäden an Kommissionsware übernehmen

    Ein in einer Betriebshaftpflichtversicherung für die Kommisionierung von Waren individuell vereinbarter Leistungsausschluss, wonach jegliche Ansprüche aus Schäden an den zu kommissionierenden Waren nicht versichert sind, bezieht sich laut OLG Düsseldorf (Urteil vom 23.03. 2018 - 4 U 60/17) vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalles lediglich auf Schäden an solchen Waren, die sich in einem konkreten Kommissionierungsvorgang befinden.

  • 02.05.2019

    Altersvorsorge

    Neue Auflage der "Deutschlandrente"? Verbraucherzentrale fordert Extrarente

    Neuer Wein in alten Schläuchen? Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert ein neues Modell der Altersvorsorge, die sog. Extrarente (mehr: https://www.vzbv.de/pressemitteilung/vzbv-stellt-extrarente-vor). Die Extrarente erinnert in vielem an die Deutschlandrente: Obligatorium mit Opting-Out, öffentlich-rechtlicher Träger, freie Kapitalanlage ohne jede Garantie, kostengünstig und Abwicklung über den Arbeitgeber.

  • 30.04.2019

    Altersvorsorge

    Fragen zum Sozialpartnermodell und der Verbreitung der bAV: Kleine Anfrage der Grünen

    Die Grünen erinnern die Bundesregierung daran, dass die Groko in der letzten Legislatur durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz eine möglichst hohe Abdeckung der betrieblichen Altersversorgung und damit ein ḧöheres Versorgungsniveau durch zus̈ätzliche Altersvorsorge erreichen wollte. Dazu hatte man bekanntlich auch mit dem sog. Sozialpartnermodell, eine garantielose betriebliche Altersversorgung ermöglicht. Nun fragen die Grünen nach mit dem Ziel, den aktuellen Stand der praktischen Umsetzung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes zu erschließen und die neuesten Daten zur Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung offenzulegen (Kleine Anfrage vom 12.04.2019, BT-Drs. 19/9361; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/093/1909361.pdf). Die kleine Anfrage kommt fast zeitgleich zur ersten Sitzung, die ein von Arbeitsminister Heil einberufener Arbeitskreis ("Forum") zum Sozialpartnermodell am 15.04.2019 abhielt. Und prompt fragen die Grünen auch nach Ziel und Zweck dieses Arbeitskreises.

  • 29.04.2019

    Schadenversicherung

    Grenzen der Haftung des Reiseveranstalters für Verletzung eines Reisenden im Hotel

    Ein Reiseveranstalter haftet nicht, wenn ein 7-jähriges Kind gegen eine verglaste, ausreichend markierte Balkontür eines Hotelzimmers läuft, sodass diese zerspringt und das Kind dadurch Schnittverletzungen erleidet. Das hat das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 06.09.2018 - 11 U 42/18 entschieden.

  • 25.04.2019

    Schadenversicherung

    Greift die Produkthaftpflichtversicherung bei Schäden durch Einbau mangelhafter Teile in Schienenfahrzeuge?

    Beruft sich ein Haftpflichtversicherer gegenüber einem Versicherungsnehmer, der Deckung für Aus- und Einbaukosten in der erweiterten Produkthaftpflichtversicherung wünscht, auf den dort dokumentierten Ausschluss für Teile, die ersichtlich für den Bau von oder den Einbau in Kraft-, Schienen- und Wasserfahrzeugen bestimmt sind, so muss er die Voraussetzungen der Ersichtlichkeit darlegen und beweisen. Das hat das OLG Dresden in einem Urteil vom 22.05.2018 - 4 U 1579/17 unterstrichen.