Aktuelles

  • 16.04.2021

    Schadenversicherung

    Straßenbaum stürzt auf Auto - Versäumnis der Kommune?

    Zur Abwehr der von Straßenbäumen ausgehenden Gefahren müssen diejenigen Maßnahmen getroffen werden, die erforderlich und zumutbar sind. Bloße Sichtkontrollen reichen nicht aus, wenn Anzeichen vorliegen, die auf eine weitere Gefahr durch den Baum hinweisen. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 30.10.2020 - 11 U 34/20) entschieden.

  • 14.04.2021

    Schadenversicherung

    Nichtangabe von Vorschäden - Kaskoversicherer nicht immer leistungsfrei

    Ein Versicherter verletzt eine Obliegenheit weder vorsätzlich noch fahrlässig, wenn er im Rahmen der Meldung eines Vollkaskoschadens optisch unauffällige Vorschäden nicht angibt. Das gilt auch dann, wenn deren Beseitigung erhebliche Kosten verursacht. Das hat das OLG Dresden mit Urteil vom 16.02.2021 - 4 U 1909/20 entschieden.

  • 12.04.2021

    Krankenversicherung

    PKV: Kein Rechtsanspruch eines Versicherten auf Einschreiten der BaFin

    Die Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in der PKV ist ausschließlich vor den Zivilgerichten zu prüfen. Deshalb hat ein PKV-Versicherter keinen Rechtsanspruch darauf, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) rechtsverbindlich feststellt, dass ein für den Versicherer tätiger Treuhänder nicht unabhängig ist. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 11.02.2021 - 7 K 3632/19.F entschieden.

  • 09.04.2021

    Schadenversicherung

    BGH: Kein Schadenersatz für Wasserschäden bei fehlender Rückstausicherung

    Entsteht infolge der Verengung einer Abwasserleitung am Gebäude eines Anliegers ein Rückstauschaden, der durch eine Rückstaueinrichtung hätte verhindert werden können, liegt dieser Schaden jedenfalls dann außerhalb des Schutzbereiches einer verletzten Pflicht, wenn der Anlieger nach der einschlägigen kommunalen Satzung zum Einbau einer solchen Sicherung verpflichtet war.

  • 07.04.2021

    Schadenversicherung

    Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall - Keine Pauschalisierung anhand von Vergleichsfällen

    Die Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs wegen des bei einem Verkehrsunfall erlittenen Personenschadens richtet sich grundsätzlich nach den Umständen des konkreten Einzelfalles. Beansprucht ein Geschädigter ein höheres als das ihm zugesprochene Schmerzensgeld, kann er sich deshalb nicht pauschal auf Vergleichsfälle berufen. Das geht aus einem Urteil des OLG München vom 29.07.2020 - 10 U 2287/20 hervor.

  • 06.04.2021

    Altersvorsorge

    Betriebliche Altersvorsorge: Kapitalauszahlung nach Fünftelregelung begünstigt?

    Der BFH meint: Zwar liegt eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeit vor, da die früheren Beitragszahlungen einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfassen. Aber: Erforderlich für die Anwendung der Fünftelregelung ist neben der »Zusammenballung von Einkünften« zusätzlich die »Außerordentlichkeit« dieser Einkünfte.

  • 05.04.2021

    Recht

    Streit um Teilungsabkommen - Haftungsrechtliche Abgrenzung zwischen Zweit- und Erstunfall

    Verletzt sich ein Monteur bei Bergungsarbeiten für einen bei einem Unfall beschädigen Laternenmast, nachdem die am Unfall beteiligten Kraftfahrzeuge bereits von der Unfallstelle entfernt worden waren, kann dieser Personenschaden nicht dem Haftpflichtversicherer eines der beteiligten Fahrzeuge zugewiesen werden. Das geht aus einem Urteil des OLG Celle vom 18.11.2020 - 14 U 84/20 hervor.

  • 02.04.2021

    Schadenversicherung

    Orientierungshilfe für die Festsetzung eines Hinterbliebenengeldes

    Das Hinterbliebenengeld (§ 844 Absatz 3 BGB) erreicht in der Regel nicht die Höhe eines Schmerzensgeldes. Es deckt die Fälle ab, in denen die Trauer und das seelische Leid bei dem Hinterbliebenen nicht zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung führen. Das hat das OLG Koblenz mit Beschluss vom 31.08.2020 - 12 U 870/20 verdeutlicht.

  • 30.03.2021

    Finanzen

    Junge Anlegergruppe bedroht Beratergeschäft

    Es gab mal eine Zeit, da legte man Geld an, um im Alter abgesichert zu sein, um eine größere Anschaffung machen zu können, ein Haus zu bauen oder den Kindern eine Ausbildung zu finanzieren. Diese Zeit scheint für eine große Anlegergruppe vorbei zu sein. Die Mitglieder dieser Gruppe legen Geld an, um ihr eigenes Ego zu stärken, um einen "Thrill" genießen zu können und um ein Abenteuer zu erleben. Die in Europa wohl aktivste und effektivste staatliche Finanzaufsicht, die britische FCA, hat, angeregt durch hunderte oder gar tausende von betrügerischen Anbietern auf ihrer Warnliste, die sich an diese Zielgruppe wenden, versucht, die Hintergründe dieser "Bewegung" auszuleuchten.

  • 29.03.2021

    Schadenversicherung

    Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht einer Kommune bei gepflasterten Gehwegen

    Ein Pflasterstein, der auf einem zum Marktplatz führenden Gehweg mehr als 2 cm hervorstehet, kann eine zu beseitigende Gefahrenstelle darstellen. Legt die verantwortliche Kommune eine in zeitlicher und örtlicher Hinsicht ausreichende Kontrolle des Gehweges dar, die ein gestürzter Fußgänger nicht widerlegen kann, haftet sie nicht. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 16.10.2020 - 11 U 72/19 entschieden.

  • 26.03.2021

    Recht

    Zum Versicherungsfall im Steuer-Rechtsschutz

    Versicherungsfall in der Steuer-Rechtsschutzversicherung ist der Erlass des vom Versicherungsnehmer angefochtenen Steuerverwaltungsaktes. Dieser muss dem Versicherungsnehmer innerhalb des versicherten Zeitraums zugegangen sein. Das hat das OLG Nürnberg mit Urteil vom 27.11.2020 - 8 U 2967/20 entschieden.

  • 24.03.2021

    Finanzen

    Gold für Jedermann - Goldsparpläne

    Gold wird immer dann interessant, wenn sich dunkle Wolken politischer oder finanztechnischer Art abzeichnen. Pandemie, Schuldenwachstum, Probleme mit der Wirtschaftsentwicklung und aktuelle politische Unsicherheiten sind Gründe genug, um an die Sicherung des eigenen Vermögens oder dessen Aufbau in sicher scheinenden Anlageformen zu denken. Goldsparpläne ermöglichen auch Anlegern mit geringeren Einkommen und (noch) ohne nennenswertes Vermögen ihren diesbezüglichen Sicherheitsbedarf zu decken.

  • 24.03.2021

    Finanzen

    Immobilienmarkt: Ende des Preisanstiegs?

    Lange Zeit kannten die Immobilienpreise in Deutschland nur eine Richtung - aufwärts. Damit könnte es in einigen Regionen bald vorbei sein, warnt die staatliche Förderbank KfW in einer aktuellen Marktanalyse. Im Rahmen von Anlage- und Finanzierungsgesprächen sollten Berater ihre Kunden auf mögliche Preisrisiken hinweisen und langfristig tragbare Finanzierungskonzepte entwickeln.

  • 22.03.2021

    Neues aus der Branche

    Junge Versicherungskunden: Optimistisch durch die Krise, skeptisch gegenüber Lebens Renten und Unfallversicherungen

    Sirius Campus Kundenmonitor Assekuranz untersucht Einstellungen und Verhalten junger Versicherungskunden

  • 22.03.2021

    Schadenversicherung

    BGH: Kaskoversicherung keine Entlastung des Schädigers

    Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalles und damit die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherer möglichst gering zu halten. Das hat der BGH mit Urteil vom 17.11.2020 - VI ZR 569/19 entschieden.

  • 18.03.2021

    Altersvorsorge

    BU-Versicherung: Obliegenheiten im Nachprüfungsverfahren

    Bei der Berufsunfähigkeitsversicherung bleiben die Mitwirkungs- und Untersuchungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers im Nachprüfungsverfahren trotz fehlender Bedingungsanpassung an das VVG 2008 bestehen. Das geht aus einem Beschluss des OLG Hamm vom 06.08.2020 - 20 U 89/20 hervor.

  • 16.03.2021

    Schadenversicherung

    Voraussetzungen eines Kontrahierungszwangs bezüglich bestimmter Elektrokleinfahrzeuge

    Der Kontrahierungszwang in Bezug auf bestimmte Elektrokleinfahrzeuge setzt nach einem Urteil des Landgerichts München I vom 18.05.2020 - 34 O 11826/19 denklogisch voraus, dass diese Fahrzeuge auch für das Führen auf öffentlichem Verkehrsgrund technisch zugelassen sind.

  • 15.03.2021

    Schadenversicherung

    Ausrutscher im betrieblichen WC-Vorraum - Ein Arbeitsunfall?

    Erleidet eine Arbeitnehmerin in den Sanitärräumen ihres Arbeitgebers auf dem Weg zur Toilette einen Unfall, ist dies kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 30.04.2020 - L 10 2537/18 hervor.

  • 11.03.2021

    Finanzen

    Festgeld bei der Greensill-Bank

    Private Anleger, die Festgeld auf Plattformen wie "Weltsparen" oder "Zinspilot" angelegt und dabei das attraktive Angebot der von der BaFin jüngst "eingefrorenen" Greensill-Bank gewählt haben, müssen, aller Voraussicht nach nicht um ihr Geld bangen. Die Einlagensicherung der privaten Banken sorgt für Ersatz, falls die Greensill-Bank das nicht noch selbst regeln kann.

  • 10.03.2021

    Finanzen

    Nachhaltiger anlegen: Billionen für den Wandel

    Die Bundesregierung will Deutschland zum führenden Standort für "Sustainable Finance" machen. Der aktuelle Bericht "Shifting the Trillions" enthält konkrete Empfehlungen für den Umbau zur nachhaltigen Finanzwirtschaft. Wichtiger Programmpunkt: Anleger sollen nachhaltige Investments künftig einfacher erkennen.