Aktuelles

  • 22.08.2019

    Altersvorsorge

    EIOPA will mehr Insolvenzsicherung im Bereich der Versicherungen

    Die europäische Aufsichtsbehörde für Versicherungen und bAV (EIOPA) hat den Entwurf eines Konsultationspapiers veröffentlicht: Sie möchte europaweit die Insolvenzsicherung von Versicherungen ("insurance guarantee schemes" = IGS), die bisher auf nationaler Ebene höchst unterschiedlich umgesetzt wurde, harmonisieren. Das trifft Versicherungen, betriebliche Altersversorgung sowie Sachversicherungen. Bis zum 18.10.2019 können Stakeholder an dieser Konsultation teilnehmen. Die EIOPA folgt dabei einem Ersuchen der Europäischen Kommission.

  • 19.08.2019

    Altersvorsorge

    BMF schränkt Förderfähigkeit nach § 100 EStG bei vermögenswirksamen Leistungen ein: Wird der § 100 EStG zum Rohrkrepierer?

    Es war einmal ... da verkündete das BMF im Vorfeld des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, dass es eine besonders einfache Fördermöglichkeit für Geringverdiener möglich machen wolle. Alles ganz einfach. Auch für den Arbeitgeber.

  • 14.08.2019

    Recht

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Verschwiegener Arztbesuch nicht immer arglistig

    Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 09.05.2018 - 5 U 23/16 unterstrichen, dass ein bei der Antragsstellung für eine Berufsunfähigkeitsversicherung verschwiegener Arztbesuch nicht zwingend eine Arglist bedeutet, selbst wenn dem Antragsteller dabei körperliche und psychische Beschwerden attestiert wurden.

  • 13.08.2019

    Altersvorsorge

    Neues BMF-Schreiben: Steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten von Organmitgliedern

    Die Frage, ob Organe, wie z.B. Geschäftsführer einer GmbH, Zeitwertkonten steuerlich anerkannt dotieren können, wurde bis zum Bundesfinanzhof (BFH) getrieben. Nach zwei Urteilen des BFH (11.11.2015 - I R 26/15 - und 22.02.2018 - VI R 17/16) hat nun das Bundesfinanzministerium mit einem Update seines BMF-Schreibens vom 17. Juni 2009 reagiert (BMF-Schreiben vom 08.08.2019 IV C 5 - S 2332/07/0004:004). Dabei geht das BMF auf die lohn-/einkommensteuerliche Anerkennung sowie die körperschaftsteuerliche Anerkennung (vGA) ein.

  • 12.08.2019

    Schadenversicherung

    Kfz-Kaskoversicherung: Zur Abgrenzung von versichertem Diebstahl und nicht versichertem Betrug

    Ein in der Kfz-Kaskoversicherung versicherter Diebstahl liegt mangels eines Gewahrsamsbruchs nicht vor, wenn der VN als Vermieter ein Kfz einem angeblichen Mieter überlässt, der das Kfz nicht zurückbringt. Ein Beschluss des KG Berlin vom 24.07.2018 - 6 U 24/18 illustriert die Abgrenzung.

  • 09.08.2019

    Recht

    Unwirksame Klausel zur Vorerkrankung in der Reiserücktrittsversicherung

    Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 13.05.2019 - 3330/18 (24) entschieden, dass eine Klausel in der Reiserücktrittsversicherung, mit denen der Versicherungsschutz bei Vorerkrankungen ausgeschlossen wird, unwirksam ist.

  • 07.08.2019

    Schadenversicherung

    OLG Hamm: Zum Begriff der "Zerstörung" in der Kfz-Kaskoversicherung

    Nach einem Urteil des OLG Hamm, Urteil vom 29.11.2018 - I-6 U 42/18 erfasst der Begriff der "Zerstörung" in den Kfz-Kasko-Versicherungsbedingungen eine über den (wirtschaftlichen) Totalschaden hinausgehende Beschädigung eines Fahrzeuges.

  • 02.08.2019

    Krankenversicherung

    Krank im Türkeiurlaub - GKV-Leistung für Privatklinikaufenthalt nach türkischem Recht

    Gemäß einem Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 12.03.2019 - S 7 KR 261/17 richtet sich die Leistungspflicht der deutschen Krankenkassen für eine stationäre Behandlung während eines Türkeiurlaubs nach türkischem Recht. Daher haben Versicherte keinen Anspruch auf Übernahme weiterer Kosten, wenn sie sich in einer Privatklinik behandeln lassen. Deshalb gelten die Honorarsätze, die der türkische Sozialversicherungsträger in einem Vertragskrankenhaus für die entsprechende Behandlung hätte zahlen müssen.

  • 31.07.2019

    Schadenversicherung

    Zum Eintritt des Versicherungsfalles "Rohrbruch" in der Gebäudeversicherung

    Wann bei einem Rohrbruch der Versicherungsfall als eingetreten gilt, ist mitunter ein bei der Schadenregulierung umstrittener Punkt. Das OLG Saarbrücken hat zu dieser Thematik mit Urteil vom 19.12.2018 - 5 U 4/18 Folgendes entschieden:

  • 29.07.2019

    Finanzen

    Neutrale Produktinformationen für Finanzberater

    Wer den Beraterbegriff ernst nimmt, benötigt, zusätzlich zu den Informationen des Anbieters, neutrale Informationen. Das ist nicht einfach, weil sich in der Finanzbranche seit Jahrzehnten eingebürgert hat, Finanzinformationen oft ausschließlich von Anbietern zu beziehen. Wo kann der als neutraler Berater auftretende Finanzberater neutrale unabhängige Informationen beziehen?

  • 26.07.2019

    Recht

    Beweislage bei Kollision eines Radfahrers mit einer geöffneten PKW-Tür

    Wenn die Kollision eines Fahrradfahrers mit der Fahrertür eines Pkw im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Öffnen der Tür erfolgt ist, spricht gemäß einem Urteil des OLG Celle, 06.11.2018 - 14 U 61/18 gegen den PKW-Fahrer der Beweis des ersten Anscheins, den Unfall verschuldet zu haben.

  • 24.07.2019

    Krankenversicherung

    Wenn die PKV zur Kostenerstattung einer PC-Arbeitsplatzbrille verpflichtet ist

    Die medizinische Notwendigkeit einer PC-Arbeitsplatzbrille ist weder dadurch ausgeschlossen, dass der Versicherungsnehmer die Kosten gegenüber seinem Arbeitgeber bzw. als Selbstständiger steuerlich geltend machen kann, noch dadurch, dass zeitgleich eine Gleitsichtbrille angeschafft wurde. Das hat das Amtsgericht Starnberg mit Urteil vom 05.09.2018 - 2 C 667/18 entschieden.

  • 23.07.2019

    Altersvorsorge

    Ifa-Institut informiert: Neue Informationspflichten in der bAV

    Das ifa-Institut (Institut für Finanz- und Aktuarswissenschaften) informiert zu den neuen Informationspflichten in der bAV und fordert Versorgungsträger zur schnellen Umsetzung auf. Denn bereits zu Beginn des Jahres wurde die europäische EbAV-II-Richtlinie im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) umgesetzt. Neben Anforderungen an Eigenmittel und Governance wurden auch die Auskunftspflichten an Versorgungsanwärter und -empfänger neu geregelt. Die noch ausstehende Verordnung zu den Informationspflichten (VAG-InfoV) wurde nun Ende Juni veröffentlicht. Diese Verordnung gilt einheitlich für Pensionsfonds, Pensionskassen und andere Lebensversicherungsunternehmen, soweit sie bAV-Leistungen erbringen (Direktversicherungen).

  • 22.07.2019

    Schadenversicherung

    Gepäck vom Transportfahrzeug überfahren - Kein Fall für die Reisegepäckversicherung

    Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 05.10.2018 - 111 C 12296/18 - entschieden, dass einer Urlauberin kein Anspruch auf Schadenersatz für ihr von einem Transportfahrzeug überfahrenes Gepäck zusteht, weil die Voraussetzungen für einen Versicherungsfall entsprechend der Bedingungen des Reisegepäckversicherungsvertrages nicht erfüllt waren.

  • 16.07.2019

    Altersvorsorge

    Beitrag zur Pensionssicherung bleibt stabil: Schadenvolumen auf niedrigem Niveau

    Der Pensionssicherungsverein VVaG (PSVaG), gesetzlich bestimmter Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland und im Großherzogtum Luxemburg, hat den Geschäftsbericht für sein 44. Geschäftsjahr vorgelegt.

  • 12.07.2019

    Finanzen

    Komplexe Produktgestaltungen fordern Anleger und Berater gleichermaßen heraus

    Die Zeiten, in denen die Anleger gläubig und kritiklos zu den offenbar hochkompetenten Finanzberatern aufgeschaut haben, sind noch nicht ganz vorbei - nähern sich jedoch ihrem Ende. Gleichzeitig fordern extreme Kapitalmarktbedingungen (z.B. die Niedrigzinsperiode) die Anbieter zu immer neuen Produktkonstruktionen heraus. Das ist für Berater und ihre Kunden eine Gemengelage, die für beide Seiten zu steigenden Risiken führt.

  • 11.07.2019

    Recht

    Verletzung durch Eigenbewegung - Muss der Unfallversicherer leisten?

    Das OLG Frankfurt a.M. hat sich mit Beschluss vom 05.09.2018 - 3 U 178/17 zur Frage der Abgrenzung zwischen einem in der Unfallversicherung versicherten Unfall und einer nicht versicherten, willensgesteuerte Eigenbewegung geäußert. Der erweiterte Unfallbegriff "Erhöhte Kraftanstrengung" kann laut OLG nicht analog auf den Fall eines Bruchs angewendet werden.

  • 09.07.2019

    Altersvorsorge

    Es wird teuer für Versicherer und Kunden: Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen rechtmäßig

    Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wie z.B. auch die berufsständischen Versorgungswerke oder Pensionskassen müssen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) bei der Deutsche Rentenversicherung Bund bis Ende Februar des Folgejahres auf elektronischem Wege mitteilen, welche Leistungen, vor allem Renten, sie an den jeweiligen Versicherten ausgezahlt haben. Erfolgt dies nicht fristgemäß, wird gemäß § 22a des Einkommensteuergesetzes (EStG) ein gesetzlich festgelegtes Verspätungsgeld in Höhe von 10 EUR je angefangenen Monat für jede verspätete Rentenbezugsmitteilung - maximal pro Veranlagungszeitraum 50.000 EUR - erhoben. Hiervon ist abzusehen, wenn der Mitteilungspflichtige die Verspätung nicht zu vertreten hat. Mit dem 2010 eingeführten Verspätungsgeld sollen die Versicherungs- und Versorgungsunter-nehmen angehalten werden, ihre Daten so rechtzeitig zu übermitteln, dass die Finanzverwaltung sie im Besteuerungsverfahren der Rentenempfänger berücksichtigen kann.

  • 08.07.2019

    Altersvorsorge

    Investmentmanager veröffentlicht zwölf Empfehlungen zur Stärkung der Altersversorgung in Deutschland

    Die CFA Society Germany, Deutschlands mitgliedsstärkster Berufsverband für Investmentmanager und professionelle Investoren, stellte ein Positionspapier zur Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge in Deutschland vor. Das Positionspapier enthält zwölf konkrete Empfehlungen zur Reform der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.

  • 08.07.2019

    Schadenversicherung

    Wohngebäudeversicherung: Kann eine Duschkabine Teil der Wasserleitung sein?

    Wenn Wasser in der Dusche am Fliesenspiegel herunterläuft und über den nicht versiegelten Fliesendurchgang der Duscharmaturen in die dahinter liegende Zwischenwand gelangt, ist es im Sinne der Leitungswasserversicherung aus mit dem Rohrsystem verbundenen Einrichtungen der Wasserversorgung bestimmungswidrig ausgetreten. Das hat das OLG Naumburg mit Urteil vom 08.02.2018 - 4 U 67/17 entschieden.