Aktuelles

  • 10.12.2019

    Altersvorsorge

    Beitragsentlastung für Betriebsrenten: Anhörung im Gesundheitsausschuss positiv

    Der ehrgeizige Plan des Bundesgesundheitsministers, Jens Spahn, scheint aufzugehen: Schon zum 01.01.2020 soll die Reform zur Verbeitragung der Betriebsrenten in Kraft treten. Am Montag, dem 09.12.2019, fand dazu die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss zum GKV-Betriebsrentenfreibetrags-Gesetz statt. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses liegt noch nicht vor. Aber der Tenor der Stellungnahmen war eindeutig: "machen, endlich machen!"

  • 10.12.2019

    Schadenversicherung

    Wann liegt "sicherer Gewahrsam" in einer Handy-Versicherung vor?

    Das Amtsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 29.01.2019 - 91 C 2911/18 (28) entschieden, dass die Aufbewahrung eines Handys in einer vorderen Hosentasche für einen sicheren persönlichen Gewahrsam ausreicht.

  • 06.12.2019

    Altersvorsorge

    Betriebsrenten: Zwei große Gesetzesvorhaben und zwei Stellungnahmen durch den Fachverband der bAV (aba)

    Zwei durchaus große Gesetzesvorhaben, die geeignet sind, das "Gesicht" der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland deutlich neu zu konturieren, sind gerade auf dem Weg durch die "Instanzen" in Berlin. Nun hat der Fachverband für betriebliche Altersversorgung (aba) dazu ausführlich Stellung genommen:

  • 06.12.2019

    Krankenversicherung

    PKV: Zur medizinischen Notwendigkeit einer Augenoperation

    Eine geringfügige Fehlsichtigkeit kann angesichts einer bestehenden Korrekturbedürftigkeit eine Krankheit im Sinne der Versicherungsbedingungen einer privaten Krankenversicherung darstellen. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 11.04.2019 - 7 U 146/18 entschieden.

  • 04.12.2019

    Altersvorsorge

    Berlin im Sprint-Modus: Freibetrag für Betriebsrenten kommt zum 01.01.2020

    In Windeseile hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach grünen Licht der Koalition zu Grundrente und der Verbeitragung von Betriebsrenten schon am 18.11.2019 eine Gesetzesnovellierung im Kabinett beschließen lassen (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz - GKV-BRG, BT-Drs. 19/15438).

  • 04.12.2019

    Schadenversicherung

    Gebäudeversicherungsschaden: Lag das Wasserrohr innerhalb oder außerhalb des Gebäudes?

    Ob bei einem Wasserrohrbruch die Wohngebäudeversicherung zahlt, hängt auch von der Lage des Rohrs ab. Befindet sich ein Abwasserrohr unterhalb der Bodenplatte eines Gebäudes, besteht laut einem Beschluss des OLG Hamm vom 20.02.2019 - 20 U 2/19 bei der vereinbarten Klausel § 3 Nr. 2 VGB 2011 kein Versicherungsschutz.

  • 02.12.2019

    Finanzen

    Alle Jahre wieder: Jahresendgespräche

    Der Jahreswechsel kommt mit Riesenschritten auf uns zu. Anleger ziehen dann gerne Bilanz und denken über die Zukunft nach. Von ihrem Berater erwarten sie Einschätzungen und Anregungen und das nicht nur zum aktuellen Vermögens(be)stand, sondern auch zu so manchem Internetthema.

  • 29.11.2019

    Schadenversicherung

    Abgrenzung eines haftungsprivilegierten Verkehrsunfalles von einem sonstigen Wegeunfall

    Verunfallt ein Arbeitnehmer als Beifahrer in einem Fahrzeug seines Arbeitgebers, das von einem Arbeitskollegen gesteuert wurde, auf einer Fahrt zu einem Firmenkunden, so kann sich der Kfz-Haftpflichtversicherer des Arbeitgeber-Pkw auf das Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 SGB VII berufen. Das geht aus einem Beschluss des OLG Celle vom 25.09.2018 - 14 W 34/18 hervor.

  • 27.11.2019

    News in eigener Sache

    Versicherungshandbücher im November: Digitalisierung auf dem Vormarsch

    Herausgeber Jörg Heidemann hat mit seinem Autorenteam wieder aktuelle und interessante Themen aus den Bereichen der privaten und betrieblichen Versicherungen aufgegriffen:

  • 27.11.2019

    Schadenversicherung

    Betriebshaftpflichtversicherung: Erfüllungsausschluss versus Tätigkeitsschaden

    Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 31.01.02019 - 9 U 72/18 entschieden, dass Ansprüche wegen Schäden an zu bearbeitenden Sachen des Auftraggebers des Versicherungsnehmers dem sogenannten Erfüllungsschadenausschluss unterfallen und deshalb in der Betriebshaftpflichtversicherung nicht gedeckt sind.

  • 26.11.2019

    Altersvorsorge

    Betriebsrenten: Beitrag zur Insolvenzsicherung springt auf 3,1 Promille

    Schon im Oktober hatte der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV), der in Deutschland und Luxemburg Betriebsrenten bei Insolvenz des Arbeitgebers sichert, informiert, dass der Beitragssatz deutlich steigen würde. Während sich im Juli dieses Jahres nach dem Schadenverlauf im ersten Halbjahr noch ein Beitragssatz von 2 Promille prognostiziert wurde. Hatte sich die Lage danach deutlich verschlechtert. Nach mehreren großen Insolvenzen im zweiten Halbjahr musste der PSV Anfang Oktober mit einem deutlich höheren Beitragssatz 2019 rechnen und hatte per Pressemitteilung die Prognose auf 3,0 bis 3,5 Promille korrigiert.

  • 25.11.2019

    Krankenversicherung

    Auslandsreise-Krankenversicherung: Streit um Kosten des Rücktransportes mit einem Charterflugzeug

    Für die Frage der medizinischen Notwendigkeit eines Rücktransportes in einer Auslands-Krankenversicherung gilt ein objektiver Maßstab. Es genügt, wenn die medizinischen Befunde und Erkenntnisse es im Zeitpunkt der Vornahme vertretbar erscheinen lassen, die Behandlung bzw. den Rücktransport als notwendig anzusehen. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 15.03.2019 - 20 U 37/18 entschieden.

  • 22.11.2019

    Altersvorsorge

    Der Fachverband für bAV spricht sich deutlich gegen Staatsfondsmodelle aus: CDU auf Abwegen?

    Plaktiver konnte der renommierte Fachverband für betriebliche Altersversorgung, die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba) nicht titeln: "Rudimentäre, schöngerechnete, rechtlich nicht geprüfte Staatsfondsmodelle eignen sich nicht als Basis für neue Richtungsentscheidungen in der Altersversorgung". Die anschließende Pressemeldung - wohl anlässlich des anstehenden CDU-Parteitags, auf dem die CDA, aber auch Baden-Württemberg und Hessen nicht schnell genug staatliche Zusatzfonds mit Obligatorium einführen können - lässt es nicht an klaren Worten fehlen. Nachfolgend die "Highlights":

  • 22.11.2019

    Altersvorsorge

    Insolvenzsicherung für Betriebsrenten soll verbessert werden: Kürzungen bei Pensionskassen werden abgesichert

    Die Situation der regulierten Pensionskassen ist vielfach "brandheiß": Es kommt zu Kürzungen der Leistungen. Im Falle von Betriebsrenten muss der Arbeitgeber diese Kürzung ausgleichen ("Subsidiärhaftung"). Doch was ist, wenn der Arbeitgeber insolvent wird? Nach deutschem Recht zahlt dafür der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) der grundsätzlich Betriebsrenten bei Insolvenz des Arbeitgebers sichert nicht. Doch das soll sich jetzt ändern. Nicht ganz freiwillig: Denn die Klage eines betroffenen Pensionskassenrentners mit insolventem Arbeitgeber liegt beim europäischen Gerichtshof EuGH Rechtssache C - 168/18. Die Entscheidung wird sehr bald erwartet. Und da gibt es die europäischen Zahlungsunfähigkeits-Richtlinie (EU-Richtlinie 2008/94/EG), die den Arbeitgeber und seine Betriebsrente bei Insolvenz des Arbeitgebers schützen soll. Das ist zur Zeit nicht der Fall bei gekürzten Pensionskassenrenten. Und nach dem tiefen Fall der Kölner Pensionskasse, der Pensionskasse der Caritas und der Pensionskasse der steuerberatenden Berufe - um nur die ganz großen Fische zu nennen - ist das kein Einzelfallproblem mehr.

  • 20.11.2019

    Altersvorsorge

    Das Aus: BaFin untersagt der Deutschen Steuerberater-Pensionskasse das Neugeschäft

    Das Ende war mit bloßem Auge zu sehen. Nun ist es da. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat das auf ihrer Webseite offiziell gemacht. Mit Bescheid vom 01.10.2019 hat sie der Deutsche Steuerberater-Versicherung - Pensionskasse des steuerberatenden Berufes VVaG das Neugeschäft untersagt. Der Verwaltungsakt ist mit Ablauf des 11.11.2019 bestandskräftig geworden. Das sagt die BaFin:

  • 20.11.2019

    Schadenversicherung

    BGH: "Stammrecht" in BU unterliegt auch nach VVG-Reform der Verjährung

    Der BGH hat mit Urteil vom 03.04.2019 - IV ZR 90/18 entschieden, dass der Gesamtanspruch (das Stammrecht), der dem Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall zusteht, auch nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 der Verjährung unterliegt.

  • 19.11.2019

    Altersvorsorge

    Kabinett beschließt Beitragsentlastung der Betriebsrentner

    Gestern am 18.11.2019 hat das Kabinett auf Schloss Meseberg den Kabinettsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Beitragsentlastung der Betriebsrentner beschlossen.

  • 18.11.2019

    Recht

    BGH zum Eintritt des Versicherungsfalles in der Rechtsschutzversicherung

    Für die zeitliche Bestimmung des Eintritts des Rechtsschutzfalles ist laut einem Urteil des BGH vom 03.07.2019 - IV ZR 111/18 allein ausschlaggebend, welchen Verstoß der Versicherungsnehmer seinem Gegner im Rechtsstreit anlastet.

  • 15.11.2019

    Schadenversicherung

    BGH zur Schadenminderungspflicht bei Inanspruchnahme eines Mietwagenangebotes

    Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn treffenden Schadenminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn diesem Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der ihm ohne Mithilfe des Versicherers außerhalb eines Unfallersatzgeschäftes nicht zur Verfügung stünde. Das hat der BGH mit Urteil vom 12.02.2019 - VI ZR 141/18 entschieden.

  • 15.11.2019

    Altersvorsorge

    Kommenden Montag im Kabinett: Spahn will 60% der Betriebsrentner bei der Beitragszahlung zum 01.01.2020 entlasten

    Es rumort seit langem laut und lauter bei den Betriebsrentnerinnen und -rentner: Seit 01.01.2004 wurden nach einer Einigung zwischen Ulla Schmidt und Horst Seehofer Betriebsrenten gesetzlich Versicherter plötzlich sehr stark mit Krankenkassenbeiträgen belastet. Seitdem beschäftigt das die Gerichte und die Politik, bei denen die Betroffenen lautstark vorstellig werden. Nun soll Abhilfe geschaffen werden. Der Referentenentwurf der Gesetzesänderung, der am 18.11.2019 ins Kabinett soll, liegt nun vor. Zum 01.01.2020 soll die neue Regelung schon gelten.