Aktuelles

  • 16.10.2018

    Recht

    Haftung bei "Verkehrsunfall ohne Berührung"?

    Der BGH hat sich mit Urteil vom 22.11.2016 - VI ZR 533/15 zur Haftung bei einem Verkehrsunfall ohne Berührung der beteiligten Kraftfahrzeuge geäußert. In einem solchen Fall geht es im Rahmen der Prüfung der Zurechnung der Betriebsgefahr darum, ob das Merkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges" in § 7 Abs.1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) erfüllt ist.

  • 11.10.2018

    Schadenversicherung

    Regress des Versicherers wegen Entfernens vom Unfallort

    Hinsichtlich der Verletzung von Obliegenheiten, die den Versicherten vor und nach dem Versicherungsfall treffen, sind die Beträge, für die gemäß den vereinbarten Versicherungsbedingungen zur Kfz-Versicherung Leistungsfreiheit besteht (hier: jeweils 5.000 EUR), zu addieren.

  • 11.10.2018

    Krankenversicherung

    Gesetzliche Krankenversicherung: Freiwillig versicherte Selbstständig werden entlastet

    Durch das geplante Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz; GKV-VEG) sollen die Beitragszahlungen stärker an die tatsächlichen Einkünfte von freiwillig in der GKV versicherten Selbstständigen angepasst werden.

  • 10.10.2018

    Finanzen

    Fondswechsel in Zeiten des Umbruchs

    Die Aktienmärkte schwächeln und die Zinsen steigen. Es bahnt sich aller Voraussicht nach ein Richtungswechsel an den Kapitalmärkten an. Berater, die ihre Kunden nicht enttäuschen und sich selbst als kompetente Ratgeber darstellen wollen, müssen reagieren. Das ist mangels Alternativen nicht einfach.

  • 09.10.2018

    Recht

    Haften Unternehmen für Impfschäden ihrer Mitarbeiter?

    Die nächste Grippewelle steht bevor. In vielen Unternehmen ist es mittlerweile Usus, den Mitarbeitern eine Grippeschutzimpfung im Betrieb anzubieten. Das kann zu Haftungsfragen führen, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21.12.2017 - 8 AZR 853/16 zeigt.

  • 09.10.2018

    Schadenversicherung

    Haftpflichtgefahr in einem Bekleidungsgeschäft

    Das OLG Hamm hat mit einem auch für die Gewerbehaftpflichtversicherung interessanten Urteil vom 19.01.2018 - 9 U 86/17 entschieden, dass eine während der Geschäftszeiten im Kundenbereich eines Bekleidungsgeschäftes geöffnete Fußbodenluke mit den Maßen 2,11 m x 0,8 m eine überraschende Gefahrenquelle darstellt, auf die sich ein Kunde nicht einstellen muss. Stürzt ein Kunde in den Schacht unter der Luke, kann ihm deshalb zu 100 % Schadenersatz zustehen.

  • 05.10.2018

    Altersvorsorge

    Rein in die Kartoffeln und wieder raus: Das Update des Updates der Heubeck-Richttafeln 2018 G ist da

    Am 20.07.2018 hatte die Heubeck AG neue Richttafeln (2018 G) für die Bewertung von Pensionsverpflichtungen veröffentlicht. Mit einer beispiellosen Aktion wurden diese am 26.09.2018 wieder zurückgezogen, weil die Datengrundlagen inkonsistent waren. Nun ist am 04.10.2018 das Update des Updates da und man fragt sich, warum die ganze Aufregung. Denn die Heubeck AG informiert "Materielle Auswirkungen der vorgenommenen Anpassungen sind gering". Ja was denn nun?

  • 01.10.2018

    Vertrieb

    Vermittlerverordnung: Weg frei für das Inkrafttreten

    Der Bundestag hat Donnerstag letzter Woche der Versicherungsvermittlerverordnung (VersVermV) zugestimmt. Damit ist der Weg frei für das Inkrafttreten. Die letzte Station ist der Bundesrat.

  • 27.09.2018

    Unser Tipp für Sie

    Cyber-Security ist neben Digitalisierung das Top-Thema von Unternehmen

    Umso wichtiger, dass sich auch Versicherungsvermittler darauf einstellen, den Beratungsbedarf erkennen und mit Unterstützung von Wolters Kluwer spezielle Expertise aufbauen - mit dem neuen Sonderheft Cyber-Versicherung.

  • 26.09.2018

    Altersvorsorge

    Vertrauen erschüttert? Heubeck stellt Anpassungsbedarf an den neuen Heubeck-Richttafeln 2018 G fest

    Am 20.07.2018 hat Heubeck die Richttafeln RT 2018 G veröffentlicht. Nach den Richttafeln werden (fast) alle Pensionsverpflichtungen in Deutschland berechnet. Es kommt ihnen also eine hohe, bilanzrelevante Bedeutung zu. Die Aktualisierung bringt die biometrischen Rechnungsgrundlagen für alle Unternehmen mit Pensionsverpflichtungen in Deutschland auf den neuesten Stand und berücksichtigt dabei erstmals auch sozioökonomische Aspekte der Sterblichkeit.

  • 26.09.2018

    Recht

    Verletzung bei Nothilfe im Straßenverkehr - Ein Arbeitsunfall?

    Weicht ein Motorradfahrer einem ihm die Vorfahrt nehmenden Fahrradfahrer aus, um einen Zusammenstoß zu vermeiden, ist laut einem Urteil des Sozialgerichts Dortmund (SG Dortmund, 02.11.2016 - S 17 U 955/14) der Tatbestand der Nothilfe im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr.13 a SGB VII erfüllt und ein Arbeitsunfall zu bejahen. Das gilt unabhängig davon, ob der Motorradfahrer spontan reagiert hat oder ob er auch zum eigenen Schutz ausgewichen ist.

  • 25.09.2018

    Vertrieb

    Klarstellungen der BaFin zur Geeignetheitserklärung

    Das Markets Financial Instruments Directive II - kurz MiFID II - und das entsprechende deutsche Umsetzungsgesetz (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG) löst im Finanzvertrieb nicht gerade Begeisterungsstürme aus. Ein Beitrag auf der BaFin-Homepage enthält nun Klarstellungen und Erklärungen zu dieser seit Anfang des Jahres bereits gültigen Gesetzesänderung.

  • 24.09.2018

    Altersvorsorge

    Keine Gnade: Direktversicherung aus Abfindung unterliegt der Beitragspflicht

    Während in Berlin die Diskussion um die Verbeitragung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) weitergeht, sind immer wieder neue Fälle beim Bundessozialgericht oder wie jüngst beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Das Bundessozialgericht (BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 20/17 R) hatte nun zu entscheiden, ob ein gesetzlicher Krankenversicherter auch eine Direktversicherung, die er bei Ausscheiden aus seiner Abfindung finanzierte, beitragspflichtig ist.

  • 24.09.2018

    Schadenversicherung

    Versicherungsschutz bei Sturmschaden durch erst nach Tagen umkippenden Baum

    Aktuell hat Herbststurm "Fabienne" in Deutschland wieder große Schäden angerichtet. Was aber, wenn ein Schaden zum Beispiel erst nachträglich eintritt? Nach einem Urteil des OLG Hamm (25.09.2017 - 6 U 191/15) ist für die Eintrittspflicht des Versicherers einer auf den VGB 88 beruhenden Gebäudeversicherung nicht entscheidend, dass ein Baum zeitlich unmittelbar durch den eintretenden Sturm auf das versicherte Gebäude gestürzt ist.

  • 18.09.2018

    Recht

    Umdeckungen von Lebensversicherungen: Neues BGH-Urteil

    Viele freie Vermittler und eine ganze Reihe von größeren Vertriebsgesellschaften haben sich auf das Thema Umdeckung von Lebensversicherungen spezialisiert. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) könnte dieses Geschäftsfeld belasten. Obwohl....

  • 13.09.2018

    Finanzen

    Zehn Jahre nach Lehman: "Knallt es bald wieder?"

    Die Jubiläumsberichterstattungswelle zur Finanzkrise ist in vollem Gange. Viele Kunden, meist sind es nicht die Unwichtigsten, wollen von ihren Beratern ein Statement dazu. Aber wie können Sie darauf am besten reagieren?

  • 11.09.2018

    Neues aus der Branche

    SV-Rechengrößen: Beitragsbemessungsgrenze steigt 2019 weiter an

    Die vom Bundesarbeitsministerium vorgeschlagenen Rechengrößen für die Sozialversicherung 2019 wurden bereits jetzt bekannt. Die Zustimmung des Bundeskabinetts und des Bundesrates stehen derzeit noch aus. Für die Versorgung (private und betriebliche Vorsorge, Krankenversicherung) sind folgende Werte relevant:

  • 11.09.2018

    Schadenversicherung

    BGH: Wann beginnt das Kündigungsrecht in der Unfallversicherung?

    Wenn eine Regelung in den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB) besagt, dass der Vertrag durch den Versicherer oder den Versicherungsnehmer gekündigt werden kann, wenn der Versicherer eine Leistung erbracht hat, ist damit die erste Leistung des Versicherers gemeint. Die Kündigungsfrist startet demnach nicht bei jeder Leistung neu. Das hat der BGH mit Urteil vom 18.10.2017 - IV ZR 188/16 entschieden.

  • 10.09.2018

    Schadenversicherung

    Produkthaftung wegen unzureichender Gebrauchsanleitung

    Fehlerhafte Gebrauchsanleitungen oder Instruktionen zur Handhabung von Produkten können zur Haftung des Produzenten führen, wenn Personen Schäden davontragen. Das Landgericht Heidelberg (LG Heidelberg, 25.11.2016 - 3 O 5/16) hatte darüber zu entscheiden, inwieweit ein Hersteller von Enthaarungscreme seinen Instruktionspflichten ausreichend nachgekommen war. Das Urteil ist auch für den Haftpflichtversicherungsschutz von Interesse.

  • 05.09.2018

    Altersvorsorge

    Pensionskassenrentner dürfen hoffen: Leistungen sind beitragsfrei in besonderen Fällen

    Schon lange schwelt der Streit der gesetzlich krankenversicherten Pensionskassenrentner gegen ihre Krankenkassen. Denn diese verlangen die volle Verbeitragung der Leistungen - egal ob Kapital oder Rente - nach § 229 Abs. 1 Nr. 5 BetrAVG. Während bei Direktversicherungen das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einräumte, dass bei privater Fortführung und einem Eintreten des (ehemaligen) Arbeitnehmers in die Versicherungsnehmerstellung dieser Teil der Leistungen kein Versorgungsbezug ist, war das bei Pensionskassen bisher anders. Dort ging das Bundessozialgericht (BSG) davon aus, dass Pensionskassen typischerweise Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) sind und daher alle Leistungen undifferenziert als Versorgungsbezug beitragspflichtig sind.