Aktuelles

  • 26.03.2020

    Unser Tipp für Sie

    Webinar: Corona-Krise - Informationen und Tipps für Unternehmer

    Das Corona-Virus legt das soziale und wirtschaftliche Leben in Deutschland lahm - mit gravierenden Folgen für alle Unternehmer. Trainer Volker H. Grabis, Finanzierungsspezialist und Unternehmensberater, informiert über folgende jetzt für Makler wichtige Fragen: Was beinhaltet der BMWi-3 Stufen-Plan konkret für selbstständige Makler? Wie kann das Schutzschild der Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen genutzt werden? Welche kurzfristigen Liquiditätshilfen stellt die KfW-Bank zur Verfügung?

  • 26.03.2020

    Recht

    Verkehrssicherungspflicht: Absperrkette muss auch im Dunkeln erkennbar sein

    Ein Straßenbaulastträger verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er eine zwischen Metallpfosten gespannte Kette nicht hinreichend deutlich markiert. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 10.12.2019 - 4 O 662/19 - entschieden.

  • 25.03.2020

    Schadenversicherung

    Schlüsselverlust: Reichweite der Ersatzfähigkeit von Kosten einer Schließanlage

    Kommt es zu einem Verlust von Schlüsseln zu einer Wohnanlage und besteht deshalb eine konkrete Missbrauchsgefahr durch Dritte, so kann sowohl eine neue Schließanlage als auch eine provisorische Schließanlage auf Kosten des Schädigers eingebaut werden. Bei dem Schadenersatzanspruch ist aber ein Abzug "neu für alt" in Höhe von 4 % der Anschaffungskosten pro Nutzungsjahr vorzunehmen. Das geht aus einem Urteil des OLG Dresden vom 20.08.2019 - 4 U 665/19 hervor.

  • 23.03.2020

    Schadenversicherung

    Haftung für Folgen eines Brandes in bauordnungswidrig errichtetem Holzunterstand

    Gerät in einem bauordnungswidrig an der Grundstücksgrenze errichteten Holzunterstand gelagertes brennbares Holz in Brand, muss der Grundstücksbesitzer für die Folgen des Brandes gegenüber einem Grundstücksnachbarn einstehen. Dies hat das OLG Hamm mit Urteil vom 17.10.2019 - 24 U 146/18 entschieden.

  • 19.03.2020

    Recht

    Verlust des Rechtsschutzes bei Droh-E-Mails

    Führt eine E-Mail mit Drohungen zu einer Kündigung, kann der Rechtsschutzversicherer die Rückzahlung der für die Kündigungsschutzklage geleisteten Zahlungen fordern. Das geht aus einem Beschluss des OLG Dresden vom 14.10.2019 - 4 W 818/19b hervor.

  • 18.03.2020

    News in eigener Sache

    Texte zur betrieblichen Altersversorgung 2020

    Die Sammlung Texte zur betrieblichen Altersversorgung 2020 bietet Ihnen in zusammengefasster und handlicher Form die wichtigsten aktuellen Rechtsvorschriften und Gesetzesänderung.

  • 18.03.2020

    Schadenversicherung

    Kfz-Handel- und Handwerksversicherung: Nur beide roten Kennzeichen am Fahrzeug garantieren Deckung

    Bei nicht zugelassenen Fahrzeugen begründet allein das deutlich sichtbare Versehen mit beiden roten Kennzeichen den Versicherungsschutz. Das hat das LG Stuttgart mit Urteil vom 28.06.2019 - 3 O 358/18 entschieden.

  • 17.03.2020

    Recht

    Anspruch auf Hinterbliebenengeld bei fehlendem Anspruch auf Schmerzensgeld

    Nach einem tödlichen Verkehrsunfall kann der Ehefrau, den Kindern und den Geschwistern des Verstorbenen nach § 10 Abs. 3 StVG, § 844 Abs. 3 BGB ein Anspruch auf Hinterbliebenengeld zustehen, wenn kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines Schockschadens besteht. Die Höhe des Hinterbliebenengeldes bemisst sich anhand der Umstände des Einzelfalles. Das hat das Landgericht Tübingen mit Urteil vom 17.05.2019 - 3 O 108/18 entschieden.

  • 16.03.2020

    News in eigener Sache

    Praxishandbuch Betriebliche Altersversorgung - Update März 2020 online

    In den kommenden Tagen ist es so weit: die aktuelle Ergänzungslieferung des Loseblattwerks "Praxishandbuch betriebliche Altersversorgung" wird ausgeliefert. Ab sofort stehen Ihnen die neuen Beiträge bereits online in der VersicherungsPraxis24 zur Verfügung.

  • 10.03.2020

    Recht

    BGH zum Anspruch auf Beseitigung herüberragender Zweige und Äste

    Ob ein Grundstückseigentümer vom Nachbargrundstück herüberragende Zweige ausnahmsweise dulden muss, richtet sich - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen eines Rückschnittes - allein nach § 910 Abs. 2 BGB. Der Maßstab des § 906 BGB gilt hierfür auch dann nicht, wenn die von den herüberragenden Zweigen ausgehende Beeinträchtigung in einem Laub-, Nadel- und Zapfenabfall besteht. Das hat der BGH mit Urteil vom 14.06.2019 - V ZR 102/18 entschieden.

  • 09.03.2020

    Schadenversicherung

    BGH: Keine verschuldensunabhängige Haftung bei Detonation eines Blindgängers

    Der BGH hat mit Urteilen vom 05.07.2019 - V ZR 96/18 und 108/18 entschieden, dass der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstückes nicht verschuldensunabhängig haften, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch Nachbarhäuser beschädigt werden.

  • 05.03.2020

    Vertrieb

    Klimawandel stellt Versicherer vor Herausforderungen

    Weltweit ereigneten sich 2019 insgesamt 820 Naturkatastrophen und verursachten insgesamt Schäden von 150 Mrd. US-Dollar. Was das für die Versicherungsbranche bedeutet und welche Prognosen für die Zukunft gestellt werden, hat Autor Wilfried Flagmeier in seinem Beitrag "Elementarschadenereignisse 2019" erarbeitet.

  • 04.03.2020

    Krankenversicherung

    BGH: Hohe Anforderungen an eine Vertragsanpassung durch BU-Versicherer

    Das Recht eines Berufsunfähigkeitsversicherers zur Vertragsanpassung entsteht nur dann, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit verletzt, dem Versicherer die ihm bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung bekannten Gefahrumstände anzuzeigen. Dies wiederum setzt positive Kenntnis des Versicherungsnehmers von einem gefahrerheblichen Umstand voraus. Darauf hat der BGH mit Beschluss vom 25.09.2019 - IV ZR 247/18 hingewiesen.

  • 02.03.2020

    Krankenversicherung

    "Maßgebliche Gründe" für eine Prämienanpassung in der PKV

    Unter den nach § 203 Abs. 5 VVG mitzuteilenden "maßgeblichen Gründen" sind laut einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26.04.2019 - 8 O 7533/18 nur die wesentlichen, also wichtigsten Gründe zu verstehen. Das sind diejenigen Gründe, die die Rechtsposition des Versicherungsnehmers am stärksten verändern. Die genaue Zusammensetzung der Prämienänderung ist dem Versicherungsnehmer nicht mitzuteilen.

  • 28.02.2020

    Finanzen

    Alternativen zu Graumarktanlagen

    Am sog. Grauen Kapitalmarkt, wo inzwischen fast wöchentlich Großschäden vermeldet werden, werden vor allem Ängste bedient. Finanzberater, die das erkannt haben und in ihre Beratungsphilosophie einbeziehen, haben es schwer. Schließlich scheinen die Ängste, nicht nur aus der Sicht der Anleger, teilweise berechtigt. Gegen Ängste zu argumentieren ist zudem meist vergebens. Ängste aufzugreifen und in sinnvolle Anlageempfehlungen umzuleiten erscheint da um Vieles erfolgversprechender.

  • 25.02.2020

    Neues aus der Branche

    Bewerbungsphase für Stuttgarter bAV-Preis 2020 hat begonnen: Absolventen können ihre Arbeiten bis 31. März einreichen

    Herausragende Abschlussarbeiten im bAV-Bereich gesucht - Stuttgarter bAV-Preis mit 1.000 EUR dotiert

  • 25.02.2020

    Altersvorsorge

    BMF gibt Arbeitgebern mehr Freiraum bei der Konsolidierung von Gruppenunterstützungskassen

    Es ist schon eine Last mit den Unterstützungskassen. So schön es auch ist, dass es keine Bilanzberührung bei unbegrenzter Steuerfreiheit und gesonderter sozialversicherungsrechtlicher Flankierung gibt, die sogenannte Zweckbindung des Kassenvermögens kann lästig sein. Denn die Körperschaftsteuerfreiheit nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG der Unterstützungskasse als soziale Einrichtung ist daran geknüpft: § 5 Abs. 1. Nr. 3c KStG fordert dabei, dass vorbehaltlich des § 6 KStG die ausschließliche und unmittelbare Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Kasse nach Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung für Zwecke der Kasse dauerhaft gesichert ist. Der Zweck sind regelmäßig Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies gilt auch für Gruppenunterstützungskassen.

  • 24.02.2020

    Altersvorsorge

    Krankenkassen geben Gas: Freibetrag für Betriebsrentner soll jetzt schon zum 01.10.2020 umgesetzt werden - neues Schreiben des GKV-Spitzenverbandes

    Unruhe bei den Betriebsrentnern, Unruhe in der Presse: Die technische Umsetzung des neuen Freibetrages (2020: 159,25 EUR) für Betriebsrenten sollte von Seiten der Krankenkassen noch bis 01.01.2021 dauern. Also: länger Warten auf mehr Geld.

  • 24.02.2020

    Altersvorsorge

    Neues BMF-Schreiben zur "Arbeitgeberfinanzierung" auf dem Weg: Nettolohnoptimierung und Betriebsrenten betroffen

    Lange wogte der Kampf zwischen der Verwaltungsauffassung des Bundesfinanzministeriums (BMF) und den obersten Richtern am Bundesfinanzhof: Es ging um die Frage, wann eine Zusatzleistung des Arbeitgebers "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" erbracht wird und damit steuerlich begünstigt ist. Das ist von besondere Bedeutung bei der sogenannten Nettolohnoptimierung, die mittlerweile weite Kreise zieht. Dabei geht es darum, Arbeitslohn, der steuer- und sozialversicherungspflichtig ist, mithilfe von steuerfreien oder pauschalversteuerten Vergütungsbestandteilen so umzugestalten, dass sich die Nettoauszahlung erhöht. Gerne werden diese Modelle auch mit einer betrieblichen Altersversorgung kombiniert.

  • 24.02.2020

    Krankenversicherung

    Wenn die PKV Nachweise verlangt und der Versicherte abblockt

    Wer sich weigert, seinem privaten Krankenversicherer die Behandlungsunterlagen zur Verfügung zu stellen, muss damit rechnen, seinen Anspruch auf Leistungen zu verlieren. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 16. 11.2018 - I-20 U 50/18 entschieden.