Aktuelles

  • 16.09.2020

    Schadenversicherung

    Powerbank und Ladekabel - Keine elektronischen Geräte im Sinne der StVO

    Weder "Powerbank" noch Ladekabel können isoliert betrachtet als elektronische Geräte im Sinne der Straßenverkehrsordnung aufgefasst werden. Das geht aus einem Beschluss des OLG Hamm vom 28.05.2019 - 4 RBs 92/19 hervor.

  • 14.09.2020

    Neues aus der Branche

    Deutscher bAV-Preis 2021 startet in Kürze

    Frankfurt am Main, 14. September - Der Deutsche bAV-Preis geht in die achte Runde. Vom 1. Oktober bis 11. Dezember können sich Unternehmen mit zukunftsweisenden Modellen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in den Bereichen Plangestaltung, Finanz- und Risikomanagement, Administration und Kommunikation unter www.deutscher-bav-preis.de um die begehrte Auszeichnung bewerben. Die Preisverleihung findet am 2. März 2021 in Berlin statt.

  • 14.09.2020

    Schadenversicherung

    Kfz-Unfall - Zumutbarkeitsschwelle bei Verweis auf freie Autowerkstatt

    Ein Kfz-Haftpflichtversicherer darf einen Geschädigten nur dann auf eine deutlich günstigere als eine ortsansässige Werkstatt verweisen, wenn diese nicht weiter als 20 Kilometer von seinem Wohnort entfernt ist. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 17.09.2019 - 1 U 84/19 entschieden.

  • 11.09.2020

    Schadenversicherung

    Überschwemmung im Keller: Grenzen der Leitungswasserversicherung

    Werden Gebäudeschäden durch sogenanntes Schichtwasser verursacht, sind sie ebenso wie Schäden durch Grundwasser nicht Gegenstand einer Gebäude-Leitungswasserversicherung. Das geht aus einem Urteil des OLG Hamm vom 09.10 2019 - I-20 U 80/18 hervor.

  • 09.09.2020

    Recht

    Nachbarrechte bei Blendwirkung von Dachpfannen

    Die Wesentlichkeit der Blendwirkung von Dachpfannen ist im Hinblick auf § 906 BGB (Zuführung unwägbarer Stoffe) nicht schematisch, sondern nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und den konkreten Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 09.07.2019 - 24 U 27/18 entschieden.

  • 07.09.2020

    Neues aus der Branche

    1.200 EUR pro Monat ohne Gegenleistung: Pilotprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen startet in Deutschland

    Macht ein bedingungsloses Grundeinkommen faul und untätig oder fördert es soziales Engagement, Innovationskraft und Unternehmertum? Antworten auf diese kontrovers diskutierte Frage soll im kommenden Jahr eine spendenfinanzierte Langzeitstudie liefern. Bis Ende August haben sich bereits fast zwei Millionen Menschen um einen "Studienplatz" beworben.

  • 03.09.2020

    Krankenversicherung

    BGH zur Auslegung einer Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherung für fremde Rechnung

    Die Widerruflichkeit eines Bezugsrechts in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) entfällt mit Eintritt des Versicherungsfalles auch hinsichtlich aller erst zukünftig fällig werdenden Rentenzahlungen. Gemäß einem Urteil des BGH vom 15.07.2020 - IV ZR 4/19 müssen Eltern Zahlungen aus der BU, die sie für ihre Tochter abgeschlossen haben, an den Sozialhilfeträger abführen.

  • 01.09.2020

    Neues aus der Branche

    Betriebsschließung wegen Corona - OLG Hamm verneint Deckung aus der Betriebsschließungsversicherung

    Heißt es in einer Betriebsschließungsversicherung, dass Deckung für "nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)" Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, geboten wird, besteht gemäß einem Beschluss des OLG Hamm vom 15.07.2020 - 20 W 21/20 kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen Corona-Virus.

  • 31.08.2020

    Finanzen

    Diskussion um Aufklärungspflicht des Anlageberaters

    54.000 Anleger haben 3,5 Mrd. EUR bei der Firma P&R in Containern angelegt. Anfang 2018 folgte die Insolvenz von P&R. Es stellte sich heraus, dass statt 1,6 Mio. Containern sich nur 600.000 im Portfolio der P&R befanden. So die Kurzgeschichte des bis dato wohl größten Anlageskandals der Bundesrepublik. Einige Anleger verklagen nun ihre Anlageberater mit durchaus wechselndem Erfolg u.a. wegen unterlassener Aufklärung über das Totalverlustrisiko durch den Anlageberater. Die Urteilsbegründungen sind für Finanzberater durchaus lehrreich.

  • 28.08.2020

    Schadenversicherung

    BGH zur Berücksichtigung eines Behindertenrabattes bei der Regulierung eines Kfz-Unfalles

    Wurde einem Fahrzeughalter beim Erwerb seines Autos ein Sonderrabatt eingeräumt, so muss er sich den Rabatt nach einem Unfall vom gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherer anrechnen lassen, falls er den Rabatt beim Kauf eines Ersatzfahrzeuges erneut erhält. Das hat der BGH mit Urteil vom 14.07.2020 - VI ZR 268/19 entschieden.

  • 27.08.2020

    Recht

    Altersdiskriminierung in Stellenanzeigen - Nach wie vor aktuell

    Die Beschreibung des Arbeitsteams in einer Stellenanzeige als "junges, hoch motiviertes Team" stellt laut einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27.05.2020 - 2 Sa 1/20 eine Diskriminierung wegen des Alters nach § 3 Abs. 1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) dar.

  • 24.08.2020

    Schadenversicherung

    Keine Haftung aus Betriebsgefahr für E-Scooter

    Solange ihnen keine Mitschuld durch falsches Verhalten nachgewiesen werden kann, müssen E-Scooter-Fahrer nach Verkehrsunfällen nicht haften. Eine verschuldensunabhängige Haftung aus der Betriebsgefahr gibt es erst bei Fahrzeugen mit Geschwindigkeiten ab 21 km/h. Das hat das Landgericht Münster mit Urteil vom 09.03.2020 - 08 O 272/19 klargestellt.

  • 20.08.2020

    Neues aus der Branche

    Zur Sicherung der Zukunftschancen der deutschen Wirtschaft ist eine Pandemie-Absicherung erforderlich!

    Der Gesamtverband der versicherungsnehmenden Wirtschaft (GVNW) und der Bundesverband Deutscher Versicherungsmakler (BDVM) sprechen sich zur notwendigen Sicherung der wirtschaftlichen Zukunftschancen für eine Pandemieabsicherung unter Beteiligung der Versicherungswirtschaft und des Staates aus (Public-Private Partnership).

  • 20.08.2020

    Altersvorsorge

    Große Sorgen, wenig Wissen - immer weniger Menschen mit ausreichender Altersvorsorge: Kundenmonitor Assekuranz 2020 - "Altersvorsorge"

    Köln, den 20.08.2020. Vier von zehn Versicherungsnehmern in Deutschland zwischen 18 und 60 Jahren haben für ihr Alter bereits ausreichend Vorsorge getroffen. Im Vergleich zu 2017 bedeutet dies einen Rückschritt um drei Prozentpunkte. Besonders schlecht schneidet die untere Einkommensgruppe (bis 2.000 € Haushaltsnettoeinkommen) ab: Nur 21 Prozent dieser Gruppe haben für ihr Alter bereits ausreichend Vorsorge getroffen, während der Anteil unter den besser Verdienenden (ab 3.500 € Haushaltsnettoeinkommen) bei 56 Prozent liegt. Stabil im Vergleich zu 2017 ist jedoch die Vorsorgebereitschaft. Jeder dritte Befragte gibt an, in den nächsten 12 Monaten etwas für seine Altersvorsorge tun zu wollen.

  • 19.08.2020

    Neues aus der Branche

    Terroranschlag auf Dienstreise - Nicht immer ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung

    Ein Geschäftsreisender ist während eines privaten Restaurantbesuchs auch dann nicht gesetzlich unfallversichert ist, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird. Das hat Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit Urteil vom 13.05.2020 - L 3 U 124/17 entschieden.

  • 17.08.2020

    Schadenversicherung

    Verweigerung des Auslesens der Kfz-Daten gefährdet Kaskodeckung

    Ein Versicherungsnehmer verletzt seine vertraglichen Obliegenheiten und riskiert seinen Versicherungsschutz, wenn er nach einem Verkehrsunfall verhindert, dass der Fahrzeugdatenspeicher zur Unfallrekonstruktion ausgelesen wird, obwohl ihn sein Kaskoversicherer dazu aufgefordert hat, die Datenauswertung zu ermöglichen. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 26.03.2020 24 O 236/19 entschieden.

  • 14.08.2020

    Schadenversicherung

    Elementarschadedeckung auch für Kosten einer Böschungserneuerung

    Ist nach einem schweren Unwetter die Wiederherstellung eines beschädigten Gebäudes nur möglich, wenn zuvor eine Böschung erneuert wurde, muss der Gebäudeversicherer im Rahmen der Elementarschadendeckung auch die Kosten hierfür übernehmen. Das hat das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 01.10.2019 - 9 U 137/17 entschieden.

  • 12.08.2020

    Schadenversicherung

    Kfz-Haftung wegen Betriebsgefahr bei Entzündung eines Fahrzeuges

    Wird ein Kraftfahrzeug über einem noch glühenden Holzkohlegrill abgestellt und entzündet es sich anschließend infolge der dadurch verursachten Erhitzung, ist ein hierauf beruhender Brandschaden am Fahrzeug eines Dritten dem Betrieb des Kraftfahrzeuges i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG zuzurechnen. Das hat das Landgericht Saar¬brü¬cken mit Ur¬teil vom 23.12.2019 - 13 S 177/19 entschieden.

  • 11.08.2020

    Recht

    Schadenersatz wegen Reisemangels durch Verspätung bei "Rail & Fly"

    Ein Reiseveranstalter muss sich die Verspätung der Deutschen Bahn als Reisemangel zurechnen lassen, wenn der Bahntransfer mittels "Rail & Fly" Inhalt des Reisevertrages geworden ist. Das hat das Landgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 13.11.2019 - 2-24 S 74/19 entschieden.

  • 07.08.2020

    Schadenversicherung

    BGH zur Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers

    Wird ein auf einem Parkplatz innerhalb des Verkehrsraums abgestellter Sattelauflieger gegen einen Pkw geschoben, kommt eine Halterhaftung wegen des "Betriebs" des Aufliegers in Betracht. Denn in diesem Fall verwirklicht sich die aus der Konstruktion des Anhängers resultierende Gefahr einer unkontrollierten Bewegung durch Windeinfluss. Diese wird durch ein Abstellen des Aufliegers nicht beseitigt. Das hat der BGH mit Urteil vom 11.02.2020 - VI ZR 286/19 entschieden.