Aktuelles

  • 16.08.2018

    Recht

    Gefälligkeit unter Verwandten: Wenn die gesetzliche Unfallversicherung nicht greift

    Wer Brennholz unter Einsatz von Werkzeugen zubereitet, muss sich auf Gefahren einstellen. Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 27.10.2017- S 8 U 1443/17 entschieden, dass ein Unfall mit einer Motorsäge beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) steht.

  • 14.08.2018

    Altersvorsorge

    Mehr Betriebsrente in der bAV? Darf die Berechnung geändert werden?

    Die regelmäßige Anpassung von Betriebsrenten wird in § 16 BetrAVG geregelt. Um die richtige Rentenanpassung wird gerne und ausgiebig bis zum Bundesarbeitsgericht gestritten. In einem Fall, den das Bundesarbeitsgericht (BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 513/16, Parallelentscheidung: 3 AZR 365/16) zu entscheiden hatte, ging es um die Frage, ob die Berechnungsmethode während des Rentenbezuges einseitig vom Arbeitgeber geändert werden darf.

  • 13.08.2018

    Schadenversicherung

    Kapitalanlageausschluss in der Rechtsschutzversicherung

    Wenn eine Rechtsschutzversicherung einen Ausschluss für die "Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Beteiligungen" enthält, umfasst der Begriff "Beteiligungen" nicht nur gesellschaftsrechtlich relevante, sondern auch gewinnabhängige Beteiligungen wie etwa partiarische Darlehn. Das hat das Landgericht (LG) Flensburg mit Urteil vom 28.04.2017 - 4 O 225/16 festgestellt.

  • 08.08.2018

    Altersvorsorge

    Das Jahressteuergesetz 2018 und die Altersvorsorge

    Das Hauptaugenmerk des Jahressteuergesetzes liegt zwar auf der Umsatzsteuer (daher der Titel "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften"), doch es werden auch einige Fragen zur Altersvorsorge neu geregelt. Der Regierungsentwurf wurde am 01.08.2018 vom Kabinett.

  • 07.08.2018

    Finanzen

    Risikohinweise in Emissionsprospekten: Warum werden sie so wenig beachtet?

    Die Problematik ist sowohl für Anleger als auch für Berater/Vermittler von existenzieller Bedeutung: Trotz ausufernder und meist durchaus realistischer Risikodarstellungen in den Prospekten verlieren Jahr für Jahr Hunderttausende von Anlegern Milliarden Euro mit Beteiligungsanlagen - meist Altersvorsorgerücklagen. Hunderte von Finanzberatern werden deshalb alljährlich von ihren Kunden der Falschberatung bezichtigt und oft auch vor den Richter gezerrt.

  • 06.08.2018

    Recht

    Keine überzogenen Erwartungen an Verkehrssicherung in Schwimmbädern

    Diese Woche werden erneut Hitzerekorde erwartet, sodass viele Abkühlung im Freibad suchen. Generell muss der Betreiber eines Schwimmbades zwecks Vermeidung von Sturzverletzungen der Besucher weder im Nassbereich Gummimatten auslegen, noch durch Schilder vor einer möglichen Rutschgefahr warnen. Diese Auffassung hat das OLG Nürnberg (Beschluss vom 28.08.2017 - 4 U 1176/17) vertreten und damit auch den Haftpflichtversicherern von Badeanstalten usw. Argumente an die Hand gegeben, um ggf. unbegründete Schadenersatzansprüche ablehnen zu können.

  • 03.08.2018

    Altersvorsorge

    Mehr Informationspflichten bei Betriebsrenten: Die VAG-Novelle kommt

    Bis zum 13.01.2019 muss die sogenannte EbAV-Richtlinie II (RL 2016/2341 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung vom 14.12.2016) in deutsches Recht umgesetzt werden. Nun hat das Bundesfinanzministerium endlich einen Referentenentwurf vorgelegt. Kurzfristig konnten dazu die Verbände Stellung beziehen.

  • 02.08.2018

    Unser Tipp für Sie

    Cyber-Versicherungen: So bekommen Sie einen Marktüberblick

    Ein Blick in die täglichen Newsmeldungen zeigt, wie wichtig eine Cyber-Versicherung für Unternehmen ist. Darauf hat sich der Markt mehr und mehr eingestellt. Die Anzahl der Anbieter wächst rasant. Unternehmen haben heutzutage viel mehr Auswahl, wie sie sich gegen die mit der Nutzung des Internets verbundenen Risiken oder einen Ausfall der Hard- und Software absichern. Aber kennen Sie alle Gesellschaften mit ihrem Angebot? Wir helfen gerne! In Kürze erscheint die 4. Auflage unseres Sonderhefts!

  • 01.08.2018

    Schadenversicherung

    Belehrungspflicht des Versicherers nach § 186 VVG in der Fremdversicherung?

    Wenn nach den "Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Unfallversicherung" (AUB) die Wahrnehmung der Rechte aus einer Fremdversicherung ausdrücklich und ausschließlich dem Versicherungsnehmer zugewiesen ist (hier: § 12 Abs. 1 AUB 11), bedarf es eines Hinweises nach § 186 VVG gegenüber dem Versicherten nicht. Der Versicherer genügt seiner Pflicht, wenn er den entsprechenden Hinweis dem Versicherungsnehmer erteilt. Das folgt aus einem Beschluss des OLG Oldenburg vom 09.01.2017 - 5 U 126/16.

  • 30.07.2018

    Altersvorsorge

    Höherer PSV-Beitragssatz 2018? Prognose von 2,5 Promille

    Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG), Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für Betriebsrenten, informiert seine Mitglieder traditionell nach Ablauf des ersten Halbjahres über den möglichen Beitragssatz des laufenden Jahres. Es gibt also Neuigkeiten inmitten des Sommerlochs.

  • 27.07.2018

    Recht

    Neuregelung zur Beteiligung an Bewertungsreserven nicht verfassungswidrig

    Der Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an den Bewertungsreserven in der Lebensversicherung gemäß § 153 Abs. 3 Satz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zulässig ist. Laut der neuen Fassung vom 01.08.2014 ist es dem Versicherungsunternehmen demnach erlaubt, Bewertungsreserven zu kürzen, wenn diese Maßnahme Gefahren für das Kollektiv abwendet (BGH, 27.06.2018 - IV ZR 201/17).

  • 25.07.2018

    Schadenversicherung

    D&O-Versicherung: OLG Düsseldorf verneint Deckung für Ansprüche aus § 64 GmbH-Gesetz

    Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 20.07.2018 - I-4 U 93/16 entschieden, dass eine D&O-Versicherung Ansprüche einer insolvent gewordenen GmbH gegen ihren Geschäftsführer aus § 64 GmbH-Gesetz auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der GmbH nicht deckt.

  • 23.07.2018

    Altersvorsorge

    Neue Heubeck-Richttafeln 2018 G veröffentlicht

    In der betrieblichen Altersversorgung (bAV) sind für die Berechnungen der Steuerrückstellungen nach § 6a EStG und der Rückstellungen in der Handelsbilanz sowie den internationalen Bilanzen seit Jahrzehnten die Richttafeln von Heubeck maßgeblich. Nun hat die Heubeck AG am 20.07.2018 die neuen Heubeck-Richttafeln 2018 G veröffentlicht. Denn die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland steigt weiter an, wenngleich das Tempo des Anstiegs kurzfristig nachgelassen hat. Die Effekte auf die Pensionsrückstellungen der Unternehmen fallen insgesamt geringer aus als bei der letzten Aktualisierung der Richttafeln aus dem Jahr 2005. Insgesamt wird ein moderater Anstieg der Pensionsrückstellungen erwartet.

  • 23.07.2018

    Finanzen

    Unternehmensbeteiligungssparpläne enthalten überraschende Risiken

    Die Prospekte zu sogenannten Sachwertanlagen sind umfangreich. Insbesondere die Aufklärung über die Risiken der Anlage erfolgt meist über viele Prospektseiten hinweg. Soweit ratierliche Einzahlungen vorgesehen sind, fehlt aber fast immer ein deutlicher Hinweis auf ein häufig auftretendes Risiko. Das ist vor allem ein Problem für die Berater und Vermittler, die verpflichtet sind, darüber aufzuklären.

  • 18.07.2018

    Krankenversicherung

    Treuhänder-Streit in der PKV: Urteile basieren auf falscher Analogie

    Drei aktuelle Urteile von Landgerichten und ein bevorstehendes BGH-Urteil bewegen im Moment die Krankenversicherungsbranche: Die LG Potsdam (Az.: 6 S 80/16), Berlin (Az.: 23 O 78/16) und Frankfurt/Oder (Az.: 14 O 203/16) stellen einmütig die Unabhängigkeit von Treuhändern infrage, die den erforderlichen Prämienanpassungen von privaten Krankenversicherern (PKV) zustimmen müssen.

  • 17.07.2018

    Recht

    Beweisanforderungen bei einem Entgeltfortzahlungsschaden

    Auch bei der Geltendmachung eines nach § 6 Abs.1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) auf den Arbeitgeber übergegangenen Anspruchs gegen den Verursacher eines Verkehrsunfalles ist der Vollbeweis dafür zu erbringen, dass die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers auf einer unfallbedingten Verletzung beruht. Das hat das Landgericht (LG) Saarbrücken in einer Entscheidung klargestellt.

  • 16.07.2018

    Finanzen

    Trickreiche Anbieter der Sehnsuchtsanlage Gold

    Die Weltpolitik gibt derzeit jede Menge Anlass für Zukunftsängste der Anlegerschaft. Das Krisenmetall Gold ist von privaten Anlegern deshalb zunehmend gefragt. Davon profitieren natürlich auch aggressiv auftretende Strukturvertriebe, die nicht nur Gold anzubieten haben, sondern auch gleich dessen Verwahrung und auch die "garantierte" Rücknahme zu festen Preisen. Der bisherige Berater erfährt die genauen Gründe für den Verlust des Kunden in der Regel nicht oder nicht rechtzeitig, wenn er seine Kunden zuvor nicht präventiv auf die Gefahren hingewiesen hat.

  • 13.07.2018

    Schadenversicherung

    Pflicht zur unverzüglichen Einreichung einer Stehlgutliste in der Hausratversicherung

    Laut einem Urteil des OLG Köln vom 15.08.2017 - 9 U 12/17 ist die Klausel über die Pflicht zur unverzüglichen Einreichung einer Stehlgutliste bei Polizei und Versicherer nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam und benachteiligt den Versicherungsnehmer auch nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 BGB).

  • 12.07.2018

    Altersvorsorge

    Betriebsrente: Auf die richtige Information kommt es an, sonst haftet der Arbeitgeber

    Schon länger wird in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) diskutiert, wie viel Information ein Arbeitgeber seinem Beschäftigten zu seiner bAV, insbesondere in Form einer Entgeltumwandlung, zukommen lassen muss.

  • 11.07.2018

    Neues aus der Branche

    Neue Bewegungen in der Lebensversicherung - Provisionsdeckel ja oder nein?

    Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will ihn und auch das Bundesfinanzministerium (BMF) denkt laut darüber nach: einen Provisionsdeckel in der Lebens- und Rentenversicherung. Dem BMF geht laut Evaluierungsbericht zu dem 2014 verabschiedeten Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) der Rückgang bei den Provisionen und Courtagen nicht weit genug.