Aktuelles

  • 12.12.2018

    Altersvorsorge

    Kürzung von Betriebsrenten bei jungen Witwen? Ja, aber...so das Bundesarbeitsgericht

    Bei Betriebsrenten kommt es immer wieder vor, dass der Arbeitgeber nur dann eine Witwen-/Witwerrente zahlen will, wenn die Hinterbliebene nicht um viele Jahre jünger ist, also die Zahlung deutlich länger zu leisten ist. Dazu werden sogenannte Altersabstandsklauseln verwendet. Schon seit einiger Zeit klagen hiergegen Hinterbliebene mit dem Argument "unzulässige Diskriminierung wegen Alters bzw. wegen Jüngersein". Nun hatte das Bundesarbeitsgericht wieder zu entscheiden (BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 400/17).

  • 10.12.2018

    Schadenversicherung

    BGH zum Ersatz des Rückstufungsschadens nach einem Verkehrsunfall

    Der BGH hat mit Urteil vom 19.12.2017 - VI ZR 577/16 entschieden, dass die Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung nicht mit der Begründung verneint werden kann, dass dieser nur im Hinblick auf den eigenen Haftungsanteil des Geschädigten eingetreten ist.

  • 07.12.2018

    Altersvorsorge

    Pleitewelle bei Pensionskassen geht weiter: Steuerberater Pensionskasse betroffen

    Die Deutsche Steuerberater-Versicherung, Pensionskasse der steuerberatenden Berufe VVaG kann die sogenannten Solvabilitätskapitalanforderungen nicht erfüllen. Die Pensionskasse hat dazu am 05.12.2018 eine Ad-Hoc-Mitteilung nach Art. 17 MAR veröffentlicht (Link unten). In den Jahren 2017 und 2018 werden die aufsichtsrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt. Es besteht eine dramatische Unterdeckung von rund 45 %.

  • 06.12.2018

    Neues aus der Branche

    Neue Infopflichten bei Betriebsrenten: Warten auf das Amt

    Am 29.11.2018 hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung eine Novellierung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) beschlossen. Mit dieser Novelle wird die sogenannte EbAV-II-Richtlinie (2016/2341) der EU umgesetzt. Der Bundesrat hat das Gesetz am 14.12.2018 auf der Tagesordnung und wird vermutlich zustimmen, da die Richtlinie bis zum 13.01.2019 umgesetzt sein muss. Die Richtlinie zielt ab auf Einrichtungen der bAV (EbAV), also Pensionskassen und Pensionsfonds.

  • 06.12.2018

    Unser Tipp für Sie

    Fachtag zum Thema Demografie

    "Das Unternehmen zukunftsfest machen: Die Herausforderung der Demografie als Chance nutzen" ist das Thema eines Fachtags an der Hochschule Koblenz in Kooperation mit dem Oberhachinger CAMPUS INSTITUT für Personalentwicklung und Finanzwirtschaft AG.

  • 06.12.2018

    Unser Tipp für Sie

    Neues im Versicherungshandbuch Private Versicherungen

    Unser November-Update des Moduls Versicherungshandbuch Private Versicherungen greift dieses Mal zwei Themenschwerpunkte heraus: Betrug in der Kfz-Versicherung und Versicherungsschutz im Ehrenamt.

  • 05.12.2018

    Vertrieb

    Kostengünstige Kompetenz bei der Verbraucherberatung?

    Der Bundesverband der Sachverständigen für das Versicherungswesen möchte mit einem neuen Angebot eine Lücke schließen zwischen der fachlich qualifizierten, aber teuren Beratung durch Versicherungsberater und der kostengünstigen Beratungsleistung durch die Verbraucherzentralen. Letztere weisen nach seiner Einschätzung öfters Beratungsfehler auf.

  • 04.12.2018

    Altersvorsorge

    Nicht genug Geld? BaFin untersagt der Caritas Pensionskasse das Neugeschäft

    Die BaFin hat am 04.12.2018 folgende Maßnahme veröffentlicht: Mit Bescheid vom 11.05.2018 hat die BaFin der Pensionskasse der Caritas VVaG das Neugeschäft untersagt. Der Bescheid wurde am 26.10.2018 bestandskräftig.

  • 04.12.2018

    Altersvorsorge

    Nächste Pensionskasse in schwerem Fahrwasser: Kölner Pensionskasse mit Vorstandswechsel

    Zehn Jahre ist es her, dass Finanztest im Pensionskassentest vollmundig verkündete: "Vereine liegen vorn". Besonders hoch gelobt war im Septemberheft die Kölner Pensionskasse, weil sie die höchsten Renten laut Finanztest auslobte. Und heute?

  • 03.12.2018

    Recht

    BAG: Kein AGG-Verstoß durch Stellenausschreibung für "junges und dynamisches Unternehmen"

    Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Menschen vor Benachteiligungen wegen bestimmter Merkmale wie Alter, Religion oder Geschlecht schützen. Im betrieblichen Bereich hat das AGG insbesondere Beschäftigte, aber auch Bewerber im Blick. Zur Frage, ob ein Verstoß gegen das AGG vorliegt, hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 604/16) geäußert. Laut BAG darf ein junges Unternehmen sich in einer Stellen-ausschreibung als "junges und dynamisches Unternehmen" bezeichnen. Dadurch werden ältere Bewerber nicht wegen ihres Alters diskriminiert.

  • 03.12.2018

    Schadenversicherung

    Hochwasser im Flussbett: Keine "Überschwemmung" im Sinne der Elementarschadenversicherung

    Wird ein in einem Flussbett stehendes Wehr durch Hochwasser beschädigt, handelt es sich nicht um einen Überflutungsschaden im Sinne einer Elementarschadensversicherung. Das hat das OLG Frankfurt/M. mit Urteil vom 01.11.2017 - 7 U 53/16 entschieden.

  • 30.11.2018

    Neues aus der Branche

    Änderungen und Trends im Jahr 2019: Darauf müssen Verbraucher und Vermittler achten

    Das neue Jahr hält jede Menge gesetzliche Veränderungen im Finanzbereich bereit. Als Vermittler sollte man Kunden unbedingt darauf aufmerksam machen. Darüber hinaus ergeben sich weitere interessante Vertriebsansätze.

  • 28.11.2018

    Recht

    Anscheinsbeweis bei Kollision mit einer Autotür

    § 14 der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschreibt die Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen aus Kraftfahrzeugen: Wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr teilnehmenden Personen ausgeschlossen ist. Das Landgericht Saarbrücken (Beschluss vom 12.09.2017 - 13 S 69/17) hatte sich mit den haftungsrechtlichen Auswirkungen zu befassen.

  • 21.11.2018

    Schadenversicherung

    Rechtsschutz für die Verteidigung gegen einen Bereicherungsanspruch

    Im Schadenersatz-Rechtsschutz ist nur die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch den Versicherungsnehmer gedeckt, nicht jedoch deren Abwehr. Eine Geltendmachung von Schadenersatzersatzansprüchen liegt auch vor, wenn der Versicherungsnehmer auf Rückzahlung aus Bereicherungsgrundsätzen in Anspruch genommen wird und er sich dagegen mit der Behauptung, ihm stehe Schadenersatz zu, verteidigt. Auch in diesem Fall geht es um die Durchsetzung seiner Schadenersatzansprüche im Sinne der Rechtsschutzversicherung. Das hat das OLG Saarbrücken mit Urteil vom 31.01.2018 - 5 U 33/17 entschieden.

  • 20.11.2018

    Schadenversicherung

    BGH zum Leistungsausschluss bei Schäden durch Schimmel

    Ein Leistungsausschluss in der Gebäudeversicherung, demzufolge sich der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen generell nicht auf "Schäden durch Schimmel" erstreckt, kann den Versicherungsnehmer nach Auffassung des BGH (Urteil vom 12.07.2017 - IV ZR 151/15) unangemessen benachteiligen.

  • 15.11.2018

    Altersvorsorge

    Beitragssatz für die Insolvenzsicherung von Betriebsrenten steigt wieder

    Der Beitrag zur Insolvenzsicherung steigt 2018 von 2,0 auf 2,1 Promille. Dies hat der Aufsichtsrat des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSVaG) entschieden.

  • 14.11.2018

    Altersvorsorge

    EIOPA veröffentlicht Leitfaden für die neuen bAV-Informationspflichten

    Gerade befindet sich die Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) im Gesetzgebungsverfahren. Denn bis zum 13.01.2019 muss die EbAV-II-Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt sein. Diese sieht vor allem umfangreiche neue Informationspflichten für potenzielle) Versorgungsanwärter und -empfänger in der bAV vor. Dies setzt die VAG-Novelle in den §§ 234k ff. und 235a VAG-E um. § 235a VAG-E enthält eine Verordnungsermächtigung von der bisher noch nicht einmal ein Entwurf seitens der BaFin bekannt wurde.

  • 12.11.2018

    Neues aus der Branche

    Henkel und IG BCE vereinbaren bundesweit erste betriebliche Pflegevorsorge

    Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie schlägt ein neues Kapitel in der betrieblichen Vorsorgelandschaft auf. Mit dem Henkel-Konzern hat die IG BCE einen branchenbezogenen Haustarifvertrag geschlossen, auf dessen Basis das Unternehmen seinen Beschäftigten ab 2019 eine betriebliche Pflegezusatzversicherung anbietet. Dabei können die Mitarbeiter für den Pflegefall vorsorgen, ohne dass sie während ihrer Beschäftigungszeit bei Henkel einen eigenen finanziellen Beitrag leisten müssen. Möglich wird dies unter anderem durch den Tarifvertrag "Demografie und Lebensarbeitszeit" der chemischen Industrie, der mit dem Demografie-Fonds die Herausforderungen des demografischen Wandels aufgreift.

  • 12.11.2018

    Vertrieb

    Finanzanlagenvermittler-Verordnung: Erster Entwurf liegt endlich vor

    Mit mehr als einem Jahr Verspätung legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen ersten Referentenentwurf für die überarbeitete Finanzanlagenvermittler-Verordnung (FinVermV) vor.

  • 09.11.2018

    Recht

    Falschparker trifft Mithaftung für Unfallfolgen

    Stößt ein Fahrer mit seinem Auto bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkw für die Unfallfolgen. Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 15.03.2018 - 16 U 212/17 - erhält er lediglich 75 % seines Schadens ersetzt.