Thema der Woche

Rechtsanwalt Jürgen Evers, Bremen

 

 

 

 

 

 

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Unser Literaturtipp

Thema der Woche - Aktuell

Provisionsabgabeverbot keine Marktverhaltensregel
3. KW 2017
Die neue Erbschaftsteuerregelung: Beratungsansatz bAV im Mittelstand
2. KW 2017
BKV-Vertrieb: Ein Beispiel aus der Praxis
1. KW 2017
Der Referentenentwurf zur IDD-Umsetzung
51. KW 2016
Das heiße Eisen: Wieviel Garantie braucht die bAV?
50. KW 2016
Wichtige Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel
49. KW 2016
Finanzberater: Wie geht es nach dem Kurzcheck weiter?
48. KW 2016
Geschäftsführer werden ist nicht schwer, seine Altersversorgung behalten aber sehr
47. KW 2016
Verzicht auf ausreichende Beratung
46. KW 2016
Cyberkriminelle: Brandstifter des 21. Jahrhunderts
45. KW 2016
Finanzberater: Kurzcheck von Graumarktanlagen bzw. geschlossenen Fonds
44. KW 2016
Wirksamkeit von Vereinbarungen zur Vorauserfüllung des Ausgleichsanspruchs
43. KW 2016
Der Schleier lüftet sich: Die Betriebsrentenreform kommt
42. KW 2016
Vorsorgevollmacht: Was Berater wissen sollten
41. KW 2016
Ist "Run Off" wirklich kein Beraterthema?
40. KW 2016
Digitalisierung und Datenschutz
39. KW 2016
BAG konkretisiert die Anforderungen für Eingriffe in die Versorgungszusage
38. KW 2016
Spezialisierung: Lohnt sich für Makler der Gang in die Nische?
37. KW 2016
Maklerspezialisierung: „Lieber ein Stück vom Kuchen, als gar kein Kuchen“
36. KW 2016
Schadenregulierung keine Nebenleistung der Maklertätigkeit
35. KW 2016
Handlungsbedarf für Arbeitgeber: Reduktion der Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Eigenbeiträgen in der bAV
34. KW 2016
CHARTA-Qualitätsbarometer: Die Favoriten der Makler
33. KW 2016
Streitfrage: ETF oder Publikumsfonds, was ist besser?
32. KW 2016
Kein Vermittlungshonorar bei unterbliebener Aufklärung über Frühstornorisiken
31. KW 2016
Aus Berlin: Zwischenstand zur bAV-Reform
30. KW 2016
Der Weg der Lebensversicherung
29. KW 2016
Jugendstudie: Kein Bock auf Altersvorsorge
28. KW 2016
Makler ohne Befugnis zur Ausübung des Rechtsanspruchs beim Tarifwechsel
27. KW 2016
Richtig Rechnen beim Versorgungsausgleich: Historisches Urteil des Bundesgerichtshofs
26. KW 2016
Harte Zeiten für Vermittler
25. KW 2016
Verbeitragung von Abfindungen in der bAV wird neu geregelt
24. KW 2016
Wie geht es weiter, wenn der Agentur-Chef ausfällt?
23. KW 2016
Vorformulierte dreijährige Kündigungsfrist unwirksam
22. KW 2016
Versicherungen für Profis und andere Sportler
21. KW 2016
Die neue ImmVermV – Mehr Be- als Entlastung?
20. KW_2016
Bestandspflegeprovision kein Vermittlungsentgelt
19. KW_2016
Quo Vadis bAV - Wege, Irrwege, Holzwege und Kärrnerarbeit
18. KW_2016
Baufinanzierungsboom - Betongold statt Nullrendite!?
17. KW_2016
Kommentar zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie – persönlich und deutlich
16. KW_2016
Falsche Angaben zum Gesundheitszustand begründen Mitschuld
15. KW_2016
bAV: Berlin lupft den Schleier nur zögerlich - BMAS plant Paradigmenwechsel?
14. KW_2016
Optimale Vorbereitung auf die IHK-Sachkundeprüfung nach § 34i GewO
13. KW_2016
Finanzberatung ohne § 34f GewO: Wollen Sie Tippgeber eines Fintech werden?
12. KW_2016
Versicherungsvertreter, die Makleraufträge vermitteln
11. KW_2016
Das Outsourcing bei GGF
10. KW_2016
Was bedeutet Solvency II für Makler
09. KW_2016
Neue Tarifwechselleitlinien für die PKV in Kraft
08. KW_2016
Bedeutung von Freiwilligkeitsvorbehalten für Zuschusszusagen via Intranet
07. KW_2016
Der Mühe Lohn oder über das Finden der Betriebsrente
06. KW_2016
Psychische Erkrankungen nehmen dramatisch zu – BGM als Lösung?
05. KW_2016
Warum müssen Wirtschaftsprüfer keine Plausibilitätskontrolle durchführen
04. KW_2016
Vorbehalt der außerordentlichen Kündigung
03. KW_2016
Die eigene Lebenserwartung wird chronisch unterschätzt
02. KW_2016

Thema der Woche - Archiv

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Provisionsabgabeverbot keine Marktverhaltensregel

Die Werbung mit der Abgabe von Provision ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden (OLG Köln, 11.11.2016 – 6 U 176/16). Abmahnungen, die auf Unterlassung solcher Werbung zielen, sind somit unbegründet.

Kernaussagen

  • Provisionsabgabeverbote sind nicht mehr als Marktverhaltensregelungen zu werten.
  • Das Motiv der 1934 eingeführten Provisionsabgabeverbote, eine durch Provisionsabgaben initiierte Abschlusskostenspirale bei Versicherungen zu verhindern, ist überholt.
  • Erwägungen, die das „Provisionsabgabeverbot“ heute tragen, beschränken sich darauf, die Existenz von Vermittlern zu schützen und der Gefahr einer Verminderung der Markttransparenz entgegenzuwirken.
  • Das VAG bezweckt nicht, bisherige Provisionseinkünfte der Vermittler zu sichern.
  • Es ist nicht feststellbar, dass das „Provisionsabgabeverbot“ Verbraucher schützt.
  • Langfristig entwickeln sich nach den Regeln des freien Wettbewerbs am Markt angemessenere Beträge für Vermittlerleistungen als durch das „Provisionsabgabeverbot“.

Die Entscheidungsbegründung

Im Streitfall wurde ein Makler von seinem Mitbewerber erfolglos auf Unterlassung verklagt. Die Entscheidung im Berufungsverfahren hat der 6. Zivilsenat des OLG Köln im Wesentlichen mit folgenden Erwägungen begründet:

Verletzungen der Rechtsverordnungen des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung über Sondervergütungen in der Lebens- und Krankenversicherung sowie der Rechtsverordnung des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen über das Verbot von Sondervergütungen seien wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Denn „Provisionsabgabeverboten“ komme heute nicht mehr die Bedeutung einer Marktverhaltensregelung zu.

Marktverhalten

Nach Ansicht des 6. Zivilsenats kann eine Vorschrift nur dann als Marktverhaltensregelung bewertet werden, wenn sie auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Als Marktverhalten wiederum gelte jede Tätigkeit auf einem Markt, die objektiv der Förderung des Absatzes oder des Bezugs eines Unternehmens diene und durch die ein Unternehmer auf Mitbewerber, Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer einwirke. Werbe ein Makler damit, über das Internet die Betreuung von Versicherungen zu übernehmen und betreuten Kunden 50 % der vereinnahmten Provisionen auszuzahlen, so sei zwar eine solche Einwirkung gegeben, die erforderliche Auslegung des „Provisionsabgabeverbots“ führe jedoch nicht zu einer Bewertung als Marktverhaltensregelung.

Provisionsabgabeverbot 1934

Sinn und Zweck der 1934 eingeführten Verbote sei die Verhinderung einer Steigerung der Verwaltungskosten der Versicherer gewesen. Dies hätte auch unmittelbar dem Verbraucherschutz gedient. Dem „Provisionsabgabeverbot“ sei damit früher die Funktion zugekommen, das Marktverhalten zu regeln. Dieses Motiv ist nach Auffassung des OLG Köln jedoch inzwischen überholt. Erfahrungen der Aufsichtsbehörde hätten gezeigt, dass Verwaltungskosten durch Begünstigungsverbote nicht in nennenswertem Umfang gesenkt werden können. Zudem habe der BGH Provisionsabgaben zivilrechtlich als bindend angesehen.

Provisionsabgabeverbot heute

Durch das „Provisionsabgabeverbot“ werde die Vertragsfreiheit zwischen Makler und Kunde nicht eingeschränkt. Provisionsabgaben jeglicher Art seien zivilrechtlich wirksam. Vielmehr sie das Verbot inzwischen eine Art Obliegenheit der Vermittler gegen sich selbst geworden. Entschließe sich ein Vermittler, das ihn schützende Verbot aufzugeben und Kunden Provision zu überlassen, werde diese Willensbildung durch das „Provisionsabgabeverbot“ nicht berührt. Der Schutzzweck der Verbote erstrecke sich nicht auf den individuellen Kunden. Die Unterscheidung zwischen zivilrechtlicher Wirksamkeit der Provisionsabgabe einerseits und dem aufsichtsrechtlichen Verbot andererseits, müsse auch im Wettbewerbsrecht berücksichtigt werden. Denn dadurch könne das „Provisionsabgabeverbot“ nicht mehr als Marktverhaltensregelung bewertet werden. Dies gelte im Verhältnis Makler zum Kunden ebenso wie im Wettbewerbs-Verhältnis der Makler untereinander.

Erwägungen, die das „Provisionsabgabeverbot“ heute tragen, beschränken sich aus Sicht des OLG darin, die Existenz von Vermittlern zu schützen und der Gefahr einer Verminderung der Markttransparenz entgegenzuwirken. Der Schutz der Existenz der Vermittler betreffe zwar die Gruppe der Mitbewerber. Eine Vorschrift i.S.d. § 3 a UWG diene deren Interessen jedoch nur, wenn sie gerade die Freiheit zur wettbewerblichen Entfaltung schütze. Allein das Interesse der Mitbewerber an der Einhaltung einer Vorschrift durch alle Marktteilnehmer reiche für sich allein jedoch nicht aus. Denn die Schaffung gleicher Voraussetzungen für alle Mitbewerber sei in der Regel nicht der Zweck, sondern die Folge einer gesetzlichen Regelung.

Gehe es um die Beachtung des Verbots der Provisionsabgabe, sei die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen allenfalls eine Folge des Provisionsabgabeverbots. Diese könne durch Provisionsabgabeversprechen faktisch konterkariert werden‚ dessen Sinn und Zweck bleibe davon jedoch unberührt. Das VAG bezwecke nicht, bisherige Provisionseinkünfte der Vermittler zu sichern.

Mit dem Eingriff in die freie Preisgestaltung und Berufsausübungsfreiheit liege eine Wettbewerbsbeschränkung vor. Markttransparenz zielte zwar vordergründig auf Verbraucherschutz. Dem Interesse der Verbraucher diene eine Norm aber nur dann, wenn sie Informationsinteressen sowie Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit in Bezug auf die Marktteilnahme oder Interessen, Rechte und Rechtsgüter der Verbraucher schütze.

Es ist nicht feststellbar, so der Senat, dass das „Provisionsabgabeverbot“ tatsächlich das Informationsinteresse und die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher schütze. Verbraucher könnten informationsgeleitete Entscheidungen besser treffen, wenn der Preis für das Produkt als solches sowie die für Beratung und sonstigen Leistungen des Vermittlers bekannt seien.

Fazit des OLG Köln

Das gegenwärtige System sei bezüglich der von Versicherern gezahlten Courtagen nicht transparent. Die Höhe der Courtagen werde weder absolut noch relativ gegenüber dem Kunden dargelegt. Nach Ansicht des OLG besteht deshalb die Gefahr, dass Makler die Beratung eher an den eigenen finanziellen Interessen ausrichten, statt an den Interessen der Kunden. Insgesamt würden sich nach den Regeln des freien Wettbewerbs am Markt langfristig angemessenere Beträge für die Vermittlerleistungen entwickeln als durch das „Provisionsabgabeverbot“. Denn dieses sichere in erster Linie die finanziellen Interessen der Vermittler.