Thema der Woche

Rechtsanwalt Jürgen Evers, Bremen

Newsletter











Thema der Woche - Aktuell

Kunden gegen Honorar beraten und Versicherer vertreten – Geht das wirklich?
8. KW 2017
Drahtseilakt: Haftungsfälle und -fallen für Makler
7. KW 2017
Betriebsrentenstärkungsgesetz: Warum Niedrigverdiener jetzt vorsorgen sollten
6. KW 2017
Langlebigkeit: Das unkalkulierbare Risiko für Versicherer?
5. KW 2017
Indexpolicen – die Lösung aller Probleme?
4. KW 2017
Provisionsabgabeverbot keine Marktverhaltensregel
3. KW 2017
Die neue Erbschaftsteuerregelung: Beratungsansatz bAV im Mittelstand
2. KW 2017
BKV-Vertrieb: Ein Beispiel aus der Praxis
1. KW 2017
Der Referentenentwurf zur IDD-Umsetzung
51. KW 2016
Das heiße Eisen: Wieviel Garantie braucht die bAV?
50. KW 2016
Wichtige Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel
49. KW 2016
Finanzberater: Wie geht es nach dem Kurzcheck weiter?
48. KW 2016
Geschäftsführer werden ist nicht schwer, seine Altersversorgung behalten aber sehr
47. KW 2016
Verzicht auf ausreichende Beratung
46. KW 2016
Cyberkriminelle: Brandstifter des 21. Jahrhunderts
45. KW 2016
Finanzberater: Kurzcheck von Graumarktanlagen bzw. geschlossenen Fonds
44. KW 2016
Wirksamkeit von Vereinbarungen zur Vorauserfüllung des Ausgleichsanspruchs
43. KW 2016
Der Schleier lüftet sich: Die Betriebsrentenreform kommt
42. KW 2016
Vorsorgevollmacht: Was Berater wissen sollten
41. KW 2016
Ist "Run Off" wirklich kein Beraterthema?
40. KW 2016
Digitalisierung und Datenschutz
39. KW 2016
BAG konkretisiert die Anforderungen für Eingriffe in die Versorgungszusage
38. KW 2016
Spezialisierung: Lohnt sich für Makler der Gang in die Nische?
37. KW 2016
Maklerspezialisierung: „Lieber ein Stück vom Kuchen, als gar kein Kuchen“
36. KW 2016
Schadenregulierung keine Nebenleistung der Maklertätigkeit
35. KW 2016
Handlungsbedarf für Arbeitgeber: Reduktion der Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Eigenbeiträgen in der bAV
34. KW 2016
CHARTA-Qualitätsbarometer: Die Favoriten der Makler
33. KW 2016
Streitfrage: ETF oder Publikumsfonds, was ist besser?
32. KW 2016
Kein Vermittlungshonorar bei unterbliebener Aufklärung über Frühstornorisiken
31. KW 2016
Aus Berlin: Zwischenstand zur bAV-Reform
30. KW 2016
Der Weg der Lebensversicherung
29. KW 2016
Jugendstudie: Kein Bock auf Altersvorsorge
28. KW 2016
Makler ohne Befugnis zur Ausübung des Rechtsanspruchs beim Tarifwechsel
27. KW 2016
Richtig Rechnen beim Versorgungsausgleich: Historisches Urteil des Bundesgerichtshofs
26. KW 2016
Harte Zeiten für Vermittler
25. KW 2016
Verbeitragung von Abfindungen in der bAV wird neu geregelt
24. KW 2016
Wie geht es weiter, wenn der Agentur-Chef ausfällt?
23. KW 2016
Vorformulierte dreijährige Kündigungsfrist unwirksam
22. KW 2016
Versicherungen für Profis und andere Sportler
21. KW 2016
Die neue ImmVermV – Mehr Be- als Entlastung?
20. KW_2016
Bestandspflegeprovision kein Vermittlungsentgelt
19. KW_2016
Quo Vadis bAV - Wege, Irrwege, Holzwege und Kärrnerarbeit
18. KW_2016
Baufinanzierungsboom - Betongold statt Nullrendite!?
17. KW_2016
Kommentar zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie – persönlich und deutlich
16. KW_2016
Falsche Angaben zum Gesundheitszustand begründen Mitschuld
15. KW_2016
bAV: Berlin lupft den Schleier nur zögerlich - BMAS plant Paradigmenwechsel?
14. KW_2016
Optimale Vorbereitung auf die IHK-Sachkundeprüfung nach § 34i GewO
13. KW_2016
Finanzberatung ohne § 34f GewO: Wollen Sie Tippgeber eines Fintech werden?
12. KW_2016
Versicherungsvertreter, die Makleraufträge vermitteln
11. KW_2016
Das Outsourcing bei GGF
10. KW_2016
Was bedeutet Solvency II für Makler
09. KW_2016
Neue Tarifwechselleitlinien für die PKV in Kraft
08. KW_2016
Bedeutung von Freiwilligkeitsvorbehalten für Zuschusszusagen via Intranet
07. KW_2016
Der Mühe Lohn oder über das Finden der Betriebsrente
06. KW_2016
Psychische Erkrankungen nehmen dramatisch zu – BGM als Lösung?
05. KW_2016
Warum müssen Wirtschaftsprüfer keine Plausibilitätskontrolle durchführen
04. KW_2016
Vorbehalt der außerordentlichen Kündigung
03. KW_2016
Die eigene Lebenserwartung wird chronisch unterschätzt
02. KW_2016

Thema der Woche - Archiv

Archiv 2015

 

Archiv 2014

 

Archiv 2013

 

Archiv 2012

 

Archiv 2011

 

Archiv 2010

 

Archiv 2009

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kunden gegen Honorar beraten und Versicherer vertreten – Geht das wirklich?

Der Entwurf zur Umsetzung der IDD-Richtlinie fördert Bestrebungen, Gestaltungen umzusetzen, auf deren Grundlage Vermittlungshonorare auch nach einem drohenden Honorarannahmeverbot durchgesetzt werden können. So hat unlängst eine Verbraucherschutzorganisation, die bereits eine als Versicherungsvertreterin mit Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO tätige Tochtergesellschaft unterhält, eine weitere gegründet. Diese neue Tochtergesellschaft ist eingetragener Versicherungsberater und kann somit schon heute Verbrauchern Beratungshonorare berechnen. Künftig könnte die Verbraucherschutzorganisation auch Vermittlungshonorare entgegennehmen. Erscheint der Gestaltungsansatz erfolgversprechend, das Honorarverbot durch Gründung eines zweiten Rechtsträgers in der Wirkung einzuschränken?

Kernaussagen

  • Versicherungsberater dürfen Verbraucher gegen Honorar beraten; wird der Kabinettsbeschluss Gesetz, dürfen Vertreter und Makler keine Vermittlungshonorare mehr nehmen.
  • Der Gesetzgeber will Versicherungsberater fördern und Verbraucher vor Honorarvereinbarungen schützen, die Unabhängigkeit suggerieren.
  • Wird eine Versicherungsberatergesellschaft neben einer Vertreter- oder Maklergesellschaft gegründet, muss Versicherer-Unabhängigkeit gewährleistet sein.
  • Das Polarisationsprinzip muss beachtet werden.
  • Die Neugründung einer Versicherungsberatungsgesellschaft dürfte nur wenig lukrativ sein.
  • Das Honorarannahmeverbot eignet sich weder, die Verbreitung von Versicherungsberatern zu fördern, noch ist es aus dem Aspekt eines Verbraucherschutzes erforderlich.

Hintergrund

Der Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der Vermittlerrichtlinie will es Maklern und Vertretern verbieten, Beratungs- oder Vermittlungsleistungen gegen ein vom Verbraucher zu zahlendes Honorar zu erbringen. Künftig soll insoweit nur noch der Versicherungsberater mit Gewerbeerlaubnis nach § 34e GewO tätig werden dürfen.

Will ein Kaufmann, der bisher als Makler oder Vertreter tätig ist, im Privatkundengeschäft gegen Honorar Versicherungen vermitteln, müsste er eine Gesellschaft gründen, die als Versicherungsberater registriert wird. Dies wirft zunächst die Frage auf, ob es zulässig ist, einen zweiten Rechtsträger zu gründen, der als Versicherungsberater eingetragen und tätig wird.

Die für die Erlaubnis zuständige IHK hat keine Probleme damit, eine Erlaubnis zu erteilen, wenn die Trennung in zwei verschiedene GmbHs erfolgt und für diese verschiedene Geschäftsführer bestellt sind. Denn die Erlaubnis als Versicherungsberater kann u.a. erteilt werden, wenn dieser weder von einem Versicherer einen Vorteil erhält noch in anderer Weise von dem Versicherer abhängig ist. Das Merkmal der Versicherer-Unabhängigkeit ist weit auszulegen. Dies bedeutet, dass der Versicherungsberater auch keine „Bindung“ gegenüber einem Versicherungsunternehmen eingehen darf, die seine neutrale, objektive und unabhängige Tätigkeit gefährden könnte. Die vom Gesetzgeber verlangte Unabhängigkeit des Versicherungsberaters ist deshalb dann nicht gegeben, wenn die Erlaubnis als Versicherungsberater begehrende Person mit einer Versicherungsmaklergesellschaft verbunden ist (VG Potsdam, 10.03.2015 – 3 K 2738/13).

Ein Gewerbetreibender darf daher auch nicht etwa in unterschiedlichen Rechtsformen oder Stellungen einerseits einer Tätigkeit im Bereich der Versicherungsberatung und andererseits im Bereich Versicherungsvermittlung nachgehen. Die Unabhängigkeit ist bei einer Gesellschaft nicht gegeben, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter gleichzeitig Geschäftsführer und Gesellschafter einer Versicherungsmaklergesellschaft ist, die über eine Erlaubnis nach § 34d GewO als Versicherungsmakler oder Versicherungsvertreter verfügt und auch als solche tätig ist. Selbst soweit Makler Nettopolicen vermitteln, gelten sie nach der Rechtsprechung nicht als unabhängig i.S.d. § 34e GewO, weil sie sich nicht völlig von Bruttopolicen verabschieden können, sondern die ganze Bandbreite an Produkten zur Verfügung stellen müssen. Wegen der zu fordernden objektiven Unabhängigkeit des Versicherungsberaters kommt es dabei nicht darauf an, ob der Gesellschafter/Geschäftsführer zwischen der Tätigkeit für die Versicherungsberater- und die Maklergesellschaft trennen kann (VG Potsdam, siehe oben).

Entschärfung des Honorarverbots?

Aber auch wenn diese Voraussetzungen gewahrt sind, stellt sich die Frage, ob das Honorarverbot durch eine strikte Trennung der Rechtsträger und der handelnden geschäftsführenden Personen entschärft werden kann.

Firmieren Versicherungsberater und Vertreter einheitlich mit derselben Außendarstellung, so wird das zu Zwecken des Verbraucherschutzes statuierte sog. Polarisationsprinzip nicht uneingeschränkt gewährleistet, weil die strikte Trennung von Maklern, Vertretern und Versicherungsberatern weniger deutlich zu Tage tritt. Deshalb ist weiter erforderlich, dass die Außendarstellung sich deutlich voneinander abhebt. Andernfalls könnten kostspielige Abmahnungen drohen. Ob man darüber hinaus fordert, dass sich auch die Arbeitsbereiche sachlich voneinander unterscheiden müssen, der Versicherungsberater also nicht die gesamte Bandbreite der Tätigkeit des Vertreters oder Maklers abdeckt, erscheint nach dem Kabinettsentwurf zweifelhaft. Denn danach soll der Versicherungsberater eben gerade auch Vermittlungsleistungen erbringen. Es kommt hinzu, dass ein Versicherungsberater, der sich auf die Klärung von Fragen beschränkt, ob Schäden unter einer Police gedeckt sind oder wie ein möglichst umfassender Leistungsanspruch gegen den Versicherer durchzusetzen ist, die Beschränkungen durch das Verbot der Annahme von Vermittlungshonoraren gerade nicht entschärfen könnte.

Fazit

Mit Rücksicht auf die gebotene Trennung von Rechtsträger und in der Geschäftsführung tätigen Personen erscheint es schließlich auch mehr als fraglich, ob sich Maklerhäuser diesen Aufwand leisten können. Die Anzahl doppelter Erlaubnisse in einer Unternehmensgruppe wird daher überschaubar bleiben. Jedenfalls ist das Modell einer Mehrfacherlaubnis nur eingeschränkt geeignet, die Verbreitung von Versicherungsberatern zu fördern. Denn wegen des damit verbundenen Kostenaufwandes dürfte sich die Gründung und Unterhaltung einer Versicherungsberatungsgesellschaft nicht rechnen.

Will der Gesetzgeber honorargestützte Vermittlung fördern, wäre es zielführender, von dem Honorarannahmeverbot Abstand zu nehmen und Nettotarifen den ungehinderten Zugang zum Markt der Vermittlungsleistungen zu erhalten. Vor scheinbarer Unabhängigkeit ist der Verbraucher hinreichend durch die Schadenersatztatbestände geschützt, weshalb es des Honorarannahmeverbots insoweit nicht wirklich bedarf.