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Aktuelles

22.04.2014

Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers zum "Recht auf Entgeltumwandlung"

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - BetrAVG) kann der Arbeitnehmer seit dem 01.01.2002 vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Lange Zeit ungeklärt war, ob der Arbeitgeber z.B. aufgrund seiner Fürsorgepflicht seine Arbeitnehmer auch auf diesen Rechtsanspruch aufmerksam machen muss. Nun hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 807/11) entschieden, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen.

Der Fall:

Der klagende ehemalige Arbeitnehmer war bis zum 30. Juni 2010 beim beklagten Arbeitgeber beschäftigt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte er vom Beklagten Schadenersatz mit der Begründung, dieser habe es pflichtwidrig unterlassen, ihn auf seinen Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen. Bei entsprechender Kenntnis seines Anspruchs hätte er 215 Euro seiner monatlichen Arbeitsvergütung in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt. Als Durchführungsweg hätte er die Direktversicherung gewählt.

So entschieden die Arbeitsgerichte:

Die Vorinstanzen (Hessisches Landesarbeitsgericht, 27.07.2011 - 6 Sa 566/11) haben die auf Zahlung von Schadenersatz i.H.v. 14.380,38 Euro gerichtete Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers blieb erfolglos. Da der Beklagte nach Auffassung der obersten Arbeitsrichter weder nach § 1a BetrAVG noch aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet war, den Kläger von sich aus auf seinen Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen, fehlte es an der für einen Schadenersatzanspruch erforderlichen Pflichtverletzung des Beklagten.

Hinweis für die Praxis: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Augenmaß entschieden und dem Arbeitgeber nicht noch weitere Pflichten aufgebürdet. Die Urteilsbegründung wird hoffentlich weitere Fingerzeige zu den Aufklärungs- und Fürsorgepflichten des Arbeitgebers und auch deren Grenzen geben.