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Aktuelles

09.07.2012

Arbeitgeber hat keine Hinweispflicht auf Entgeltumwandlung

Das Thema Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Entgeltumwandlung erreicht die Arbeitsgerichte. Das Arbeitsgericht Freiburg (ArbG Freiburg, 16.08.2011 - 5 Ca 39/11, rechtskräftig) hat entschieden, dass der Arbeitgeber keine Hinweispflicht hat.

Die Kernsätze des Urteils sind:

 1.

Aus § 1a BetrAVG (Recht auf Entgeltumwandlung) ergibt sich keine Verpflichtung des Arbeitgebers, jeden Arbeitnehmer initiativ auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung hinzuweisen.

 2.

Eine zwingende Verpflichtung des Arbeitgebers, auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung hinzuweisen, ergibt sich nicht aus dem Nachweisgesetz und es bestehen auch keine nebenvertraglichen Hinweis- und Aufklärungspflichten des Arbeitgebers dahingehend.

 3.

Es obliegt zunächst grundsätzlich jedem Arbeitnehmer selbst, sich bei Eingehung eines Arbeitsvertrags über die den Arbeitnehmer aufgrund von Gesetzen treffende Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis zu informieren.

Geklagt hatte eine Krankenschwester in Teilzeit. Die Klägerin machte - bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis - gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Schadenersatz wegen eines behaupteten Verstoßes gegen eine von der Klägerin angenommenen Verpflichtung der Beklagten geltend, auf die aus § 1a BetrAVG resultierende Möglichkeit der Gehaltsumwandlung hinzuweisen.

Hier die doch pikanten Einzelheiten des Falles:

Die Schwester der Klägerin, Frau F., vertreibt Produkte der betrieblichen Altersvorsorge und bot solche auch der beklagten ehemaligen Arbeitgeberin an, die an dem Angebot von Frau F. jedoch kein Interesse hatte. In diesem Zusammenhang erklärte Frau F. gegenüber der Beklagten, diese werde sich Schadenersatzansprüchen ausgesetzt sehen.

Spätestens im Juni 2010 wurde der Klägerin von ihrer Schwester mitgeteilt, dass sie einen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung hat. Im Anschluss daran jedoch verlangte die Klägerin nicht von der Beklagten, Teile ihrer künftigen Entgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für ihre betriebliche Altersversorgung zu verwenden.

Im Kündigungsschreiben vom 21.10.2010 machte die Klägerin vielmehr einen Anspruch in Höhe von 6.205,00 EUR für entgangene Leistungen zur Altersvorsorge bezogen auf den Zeitraum April 2008 bis November 2010 geltend. Mit anwaltlichem Schreiben vom 30.11.2010 verlangte die Klägerin sodann von der Beklagten Schadenersatz in Höhe von 4.264,64 EUR bis 15.12.2010 wegen eines Verstoßen gegen die Verpflichtung des Arbeitgebers aus § 1a BetrAVG, die Arbeitnehmer auf die Möglichkeit der Gehaltsumwandlung hinzuweisen.

Hinweis für die Praxis:

Nicht überraschend finden solche Klagen nach oder bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis statt. Zwar hat der Arbeitgeber gewonnen, doch auf den eigenen Anwaltskosten und dem Aufwand zur Abwehr der Klage bleibt er sitzen. Anders kann es sich allerdings verhalten, wenn ein Tarifvertrag die Informationspflicht des Arbeitgebers vorschreibt.